„Demokratie ist nichts anderes, als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk.“ (Oscar Wilde)
Politik ist eine auf Staat und Markt bezogene Handlung. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir nur die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Durch die Politik können keine Alternativen dazu geschaffen werden. Sie verwaltet die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Staat, Markt und Politik gehören zusammen.
Das politische System gerät mehr und mehr aus den Fugen. Es ist keine bloße Krise von Parteien und Politikern, sondern eine Erosion des Politischen. Politik ist verkommen, aber nicht weil die Politiker verkommen sind, sondern weil die sie an ihre Schranken stößt. Ihr letzter Horizont ist die Notstandsverwaltung ökonomischer, sozialer und ökologischer Dauerkrisen.
Für die Demokratie zu sein ist kollektives Bekenntnis unserer Zeit. Tatsächlich ist Demokratie eine Form des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Wir haben die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, können uns selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung.
Antipolitik heißt, dass wir uns gegen unsere sozialen Zwangsrollen aktivieren. Wir sind nicht die, zu denen wir gemacht werden. Keine Politik ist möglich!
Einführendes
zum Einstieg ins Thema
Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen.
Wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann.
Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Volkspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen.
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Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch
Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.
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Zum Wahnsinn diverser Gegebenheiten. Eine lose Sammlung
Am schlimmsten agieren derzeit die Grünen. Während die ehemaligen Großparteien sich noch gelegentlich opportunistischen, protektionistischen und unsauberen Kompromissen hingeben und so auch zu diversen Zurückhaltungen neigen, sind die Grünen inzwischen die Partei der Überzeugungstäter geworden. Die lavieren gar nicht mehr. Sei es der Ausstieg aus dem russischen Gas, seien es die Waffenlieferungen an die Ukraine, alles trieft von Ideologie und Moral. Als Inquisitoren eines Menschenrechtsimperialismus machen sie mobil.
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