Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
In vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.
Zum Wahnsinn diverser Gegebenheiten. Eine lose Sammlung
Am schlimmsten agieren derzeit die Grünen. Während die ehemaligen Großparteien sich noch gelegentlich opportunistischen, protektionistischen und unsauberen Kompromissen hingeben und so auch zu diversen Zurückhaltungen neigen, sind die Grünen inzwischen die Partei der Überzeugungstäter geworden. Die lavieren gar nicht mehr. Sei es der Ausstieg aus dem russischen Gas, seien es die Waffenlieferungen an die Ukraine, alles trieft von Ideologie und Moral. Als Inquisitoren eines Menschenrechtsimperialismus machen sie mobil.
Die Debatten sind entkontextualisiert: kein Kontext, kein Zusammenhang, keine Analyse, mehr noch: Analyseverbote ohne Ende, erst Corona, dann Ukraine, nun auch Israel/Palästina. Wer sich diesem Verbot widersetzt ist ein Systemrisiko, wird bedroht durch existentielle Gefährdungen bis zum Berufsverbot.
Als prorussische Kriegspropaganda gilt im Westen alles, womit eins auf die Beteiligung von USA, NATO und EU an der Entwicklung zum und im Krieg hinweisen, ja selbst eine Äußerung des Papsts, in der er für sofortige Friedensverhandlungen eintritt.
Die mit Abstand größte Wählergruppe sind die Nichtwähler
Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wahlvolks wendet sich angewidert ab, er wählt weder die Mitte, aber auch nicht die Rechten und noch weniger die Linken.
Mit diesem Slogan versucht die Kommunistische Partei Österreichs ihren Einzug ins Europaparlament zu bewerkstelligen
Nach dem fulminanten Ergebnis in Salzburg möchten die Kommunisten nun auch bei den Europawahlen und bei den Nationalratswahlen im September ihren Erfolgslauf fortsetzen.
Thesen zur fortschreitenden Regression der Linken
Die politische Gegenwart weist die Mainstream-Linke als ausgesprochen autoritär aus. Andere Menschen zu erziehen, fühlten sich Progressive schon immer berufen, ihren Beglückungsfantasien notfalls auch mit Gewalt nachzuhelfen, dazu sehen sie sich gleichsam naturrechtlich legitimiert, schließlich geht es ja um das Gute, das man sich einbildet selbst zu sein.
Vorläufige Bemerkungen zur Demontage des bürgerlichen Staates
Was ist der bürgerliche Staat oder was ist er bis vor kurzem gewesen? Ist man gewillt, ein Konzept Jean-Jacques Rousseaus aus seinem Contrat social in Betracht zu ziehen, so könnte man sagen: Der bürgerliche Staat ist die volonté générale der Bourgeoisie.
Das KPÖ-Modell des Gehaltverzichts birgt einige immanente Tücken
Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden. Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für Menschen, um besondere soziale Härten abzufedern. Konzept ist es aber keines, auch kein Ansatz zur Lösung sozialer Probleme, es bleibt reine Symptombekämpfung.