Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Rezension zu:
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien/Berlin: Mandelbaum, 2024.
Die Blütezeit des Kapitalismus ist auch in Europa schon über ein halbes Jahrhundert vorbei. Sein Bündnis mit Patriarchat und diversen religiös-ideologisch fundierten Herrschaftsformen besteht aber fort.
Nach dem deutschen Dreier findet man sich in Österreich in einer ähnlichen Konstellation wieder. Die Voraussetzungen sind nicht die besten
Bei den am Sonntag in der Steiermark abgehaltenen Landtagswahlen setzte es für Sozialdemokraten und Christkonservative ein desaströses Wahlergebnis, mit dem der gar noch nicht paktierten Koalition gleich vorab ein schwerer Schlag versetzt wurde.
Assoziationen zum Durchmarsch des Donald Trump
Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.
Vom kläglichen Scheitern der EU-Maßnahmen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ
Die Attacke der EU-14 auf die FPÖ war gescheitert. „Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt“, heißt es im Report des Weisenrates. Das Schlimme ist, dass das stimmt. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa, sondern dass Europa wie Österreich ist.
Es ist so ausgegangen wie prophezeit. Die FPÖ hat deutlich gewonnen und wurde Erster, ÖVP und Grüne haben deutlich verloren. Die SPÖ wiederum stagniert auf ihrem Tiefststand. Desaströs ist vor allem das Ergebnis der Sozialdemokraten, die erstmals nur Dritter geworden sind.
In Sachen Populismus war Österreich schon Avantgarde als dieser anderswo noch in den Eierschalen steckte.
Der Artikel ist – wechselt man einige Namen und Begebenheiten aus – heute noch so aktuell wie 2016. Daher sei er hier präsentiert und auch noch auf die Nummer 69 der Streifzüge aus dem Jahr 2017 um Thema „Populismus“ verwiesen. Vor allem auch als Kontrast zu den gängigen Betrachtungen des linksliberalen Mainstreams. Wir bitten um Beachtung und Weiterleitung.
Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird?
Dass Hochwasser und Oberwasser miteinander zu tun haben, wissen wohl alle. Nur wie man sie vorteilhaft zusammenführt, das ist keine einfache Frage, sondern eine überaus komplizierte. Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird? Niemand will die Unwetter ausnützen, aber alle hoffen insgeheim, dass ihnen diese in die Tasche spielen. Aus Affektivität soll Effektivität werden.
In der neuen Sicherheitsstrategie Österreichs wird Russland vom Partner zur Bedrohung
Man zimmert ein plumpes Bedrohungsszenario, behauptet die Gefahr eines russischen Überfalls, und findet trotz Neutralität seinen Weg in die NATO ohne ihr beizutreten. So ist man auch bisher schon am besten gefahren: auf Neutralität tun und auf NATO setzen. Mögen andere beitreten, wir sind sowieso mit von der Partie.
Warum in Österreich ansteht, was man eigentlich verhindern möchte
Natürlich sind die Freiheitlichen nichts anderes als Exponenten einer konformistischen Rebellion. Sie spitzen zu, was ist. Ihre Gegner in Politik und Medium hingegen sind entschiedene Vertreter einer konformistischen Affirmation, die sich heute um den Leitbegriff der Werte gruppiert und seine Glaubenspartikel inflationär vorbetet. Während die einen Perspektiven halluzinieren, offenbaren die anderen schlichtweg keine.