Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Von einer neuen Epoche schreibt und spricht die im Westen veröffentlichte Meinung, seit das russische Militär in die Ukraine einmarschiert ist. Dass hier ein Land überfallen wird, kann damit nicht wirklich gemeint sein. Das hat schließlich allein in den letzten dreißig Jahren die USA in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien auch getan. Neu (und brandgefährlich) ist eher das Kriegsziel ….
Die diplomatischen Initiativen Österreichs wirken allesamt zurückhaltend und mäßigend
Aktuell ist es unmöglich, aus der Sanktionsspirale auszusteigen, daher dreht man sie weiter. Paket für Paket wird geschnürt. Die Maßnahmen schaden vor allem den eigenen Bevölkerungen. Sie wirken anders als sie sollen.
Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird
Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.
Die Lieferanten haben zu spuren. Spuren sie nicht, sind sie zu bezichtigen und zu beflegeln. So findet diese Diplomatie zu ihrem eigenen Komparativ. Je gröber, desto größer das Echo. Die Gebotschafter sind forsche Künder ihrer Gebote: „Du sollst!“, „Du hast!“, „Du musst!“.
Was die private Form verdeckt: die Vergesellschaftung der Produktion
„Das Einzige, worauf sich die Linke und die Rechte einigen können, ist, dass mehr Jobs etwas Gutes sind. Daher gibt es wenig Anreize, irgendeine Maßnahme zu setzen, die Jobs abschafft.“ (David Rolfe Graeber).
Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut so, als wäre man längst dabei
Im Norden Europas nützen die Regierungen gerade das temporäre Umschlagen der Stimmung, außenpolitisch einen neuen Kurs zu setzen. Putin hat geschafft, was sie selbst nicht bewerkstelligen hätten können. So schnell Schweden und Finnland nun in die NATO eilen, so schnell wird Österreich allerdings nicht folgen.
Ein besonders auffälliges und traurig stimmendes Phänomen während der vergangenen zwei Jahre – neben einer weitgehend staatstragend gewordenen Linken – ist der nahezu vollständige Ausfall junger Menschen, insbesondere Studierender, als kritische gesellschaftliche Kraft.
Einige Thesen aus wertkritischer Perspektive
Alle Kriege haben eine Vorgeschichte, und es gibt für sie stets sowohl Anlässe als auch Ursachen. Alle rekonstruierbaren Ursachen und historischen Voraussetzungen, die zum Krieg führen, können aber niemals eine Rechtfertigung für einen solchen sein. Für Krieg kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Dies gilt auch und gerade für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der seit Ende Februar 2022 die Welt erschüttert und selbst Fachleute und informierte Beobachter des Weltgeschehens, trotz der bekannten Vorgeschichte und der rezenten Eskalationen im Russland-Ukraine-Konflikt, einigermaßen überrascht haben dürfte.
Von der Offensive im Donbass, der drohenden Kriegserklärung und dem Untergang der „Moskau“: Verfangen in einer Eskalationsspirale, taumeln Russland und der Westen in die Katastrophe.
Aus aktuellem Anlass: Nachfolgender Artikel stammt aus der dem Jahr 2001 und wurde in der krisis Nummer 24 veröffentlicht. Ich denke, er könnte auch noch heute von Interesse sein, auch wenn der ebenfalls Strafaktion genannte Krieg in der Ukraine ein anderer ist. F.S.