Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
Alle Beiträge dieser Kategorie
Chronologisch
Soll der Staat die Presse fördern?
Die Freiheit der Meinung ist eine Variable der monetären Potenz. Pro forma gilt sie. Indes muss man sie sich leisten können. Jene Freiheit zu haben, heißt noch lange nicht, sie adäquat äußern zu dürfen, wenn Organe und Instrumente fehlen. Überlässt man den Journalismus dem Markt, kommt raus, was dem Markt halt so gefällt. Der kommerzielle Vielfraß gebiert eine Vielfalt ganz eigener Natur.
Ukrainische Einheiten konnten binnen weniger Tage, zwischen dem 4. und dem 9. September, die russischen Linien südöstlich von Charkow auf breiter Front durchbrechen und Dutzende von Kilometern an Boden gutmachen. Dies gestehen selbst prorussische Propagandaquellen offen ein
Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus.
„Der christliche Judenhass war zwar schlimm“, so geben die Kirchen notgedrungen zu, „aber erst richtig furchtbar war der Antisemitismus der gottlosen Nazis.“ Mit dieser Lebenslüge einer Zweiteilung der Judenfeindschaft räumt Tarach gründlich auf.
Pamela Rendi-Wagner dürfte doch noch österreichische Bundeskanzlerin werden
Inzwischen hat Rendi-Wagner zu ihrer Routine gefunden. Heillos überfordert, das war gestern. Das tote Pferd gilt nun als Zugpferd. Der Politbetrieb hat ihr mit „Learning by Doing“ eine adäquate Performance beschert. Rendi-Wagner hat viel geübt. Nicht, dass sie heute etwas anderes sagt als früher, aber sie sagt es anders. Die Beholfenheit ist eingekehrt.
Es ist für gewöhnlich spannender, Gras beim Wachsen zuzuschauen, als die Anleihemärkte der US-Treasuries zu beobachten. Für gewöhnlich.
Wer vor der Realität und den unfassbaren Konsequenzen des Krieges erschrickt und sein Denken nicht vollkommen dem Gelingen und dem Erfolg einer Seite der Kollision untergeordnet hat, der müsste den Zustand namens Geopolitik mitsamt seinen Wurzeln zum Teufel wünschen und sich fragen, wie wir ihn loswerden.
Von einer neuen Epoche schreibt und spricht die im Westen veröffentlichte Meinung, seit das russische Militär in die Ukraine einmarschiert ist. Dass hier ein Land überfallen wird, kann damit nicht wirklich gemeint sein. Das hat schließlich allein in den letzten dreißig Jahren die USA in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien auch getan. Neu (und brandgefährlich) ist eher das Kriegsziel ….
Die diplomatischen Initiativen Österreichs wirken allesamt zurückhaltend und mäßigend
Aktuell ist es unmöglich, aus der Sanktionsspirale auszusteigen, daher dreht man sie weiter. Paket für Paket wird geschnürt. Die Maßnahmen schaden vor allem den eigenen Bevölkerungen. Sie wirken anders als sie sollen.
Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird
Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.
Die Lieferanten haben zu spuren. Spuren sie nicht, sind sie zu bezichtigen und zu beflegeln. So findet diese Diplomatie zu ihrem eigenen Komparativ. Je gröber, desto größer das Echo. Die Gebotschafter sind forsche Künder ihrer Gebote: „Du sollst!“, „Du hast!“, „Du musst!“.