Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
Alle Beiträge dieser Kategorie
Chronologisch
Buchpräsentation
Die durch massive mediale und politische Propaganda systematisch geschürte „Corona-Angst“ wurde zur Durchsetzung immer noch restriktiverer Verordnungen, zur Suspendierung von Grund- und Freiheitsrechten und zur Etablierung von Zensurmaßnahmen instrumentalisiert. Das Narrativ vom „Killervirus“ kulminierte schließlich in einer Impfkampagne auf der Grundlage neuartiger genetischer Vakzine, die in historisch beispielloser Geschwindigkeit entwickelt und auf den Markt geworfen wurden.
Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.
Erstmals seit 1949 wird die KPÖ wieder in den Salzburger Landtag einziehen
ÖVP und SPÖ verlieren und die FPÖ gewinnt. Alles obligat, wäre da nicht das fulminante Ergebnis der KPÖ, der es nicht nur gelang, die 5-Prozenthürde zu überwinden, sondern sich von 0,4 auf 11,7 Prozent katapultierte.
Mittels Mitgliederbefragung möchte die SPÖ die vakante Vorsitzfrage klären
Sind die so dumm oder stellen die sich absichtlich so blöd an? Diese Frage drängt sich tatsächlich auf, beobachtet man die aktuelle Auseinandersetzung um die Parteispitze. Will die SPÖ sich abwickeln? Dann ist das die richtige Strategie.
Endlich durfte Selenskyj auch dem österreichischen Parlament erscheinen
Ein inquisitorischer Wertehammer hat Konjunktur. Dort, wo potenzielle Delinquenten den medialen Linienprüfungskommissionen nicht entgehen, haben sie die Fragen artig zu beantworten. Was auch fast alle tun. Es ist allerdings bezeichnend, dass man über all das nicht einmal in Ansätzen offen reden kann. Wer nämlich der „Querfront“ bezichtigt, „Friedensschwurbler“ oder „Putinversteher“ geheißen wird, gilt als gebrandmarkt und ausgestoßen, zumindest auf dem kontaminierten Feld der öffentlichen Debatten.
Zur Rekonstruktion medialer Blödmaschinen
Die ORF-Haushaltssteuer wirkt demgegenüber wie ein Instrument, mithilfe dessen die Erreichbarkeit der unwilligen Subalternen sichergestellt werden soll, geht man doch davon aus, dass die Mehrheit, wo sie denn schon gezahlt hat, auch konsumieren wird. Zumindest hier soll die Dressur des Mindset der Konsument:innen als Nutzenoptimierer, Greißler und Schnäppchenjäger erfolgreich gewesen sein.
Hans Peter Doskozil will nun doch gegen Pamela Rendi-Wagner um den Vorsitz der SPÖ kandidieren
Wenn Doskozil die Auseinandersetzung um den Chefsessel gewinnt, gewinnt er vielleicht, wenn Rendi-Wagner gewinnt, verliert sie trotzdem. Man wird sie daher wohl stürzen müssen, damit man aus der misslichen Lage überhaupt rauskommt. Das Anti-Doskozil-Lager hat zwar in den Parteigremien eindeutig die Mehrheit, kann es sich aber kaum leisten, Rendi-Wagner zu bestätigen.
Die Stimme der Kriegskinder zum Krieg in der Ukraine
Wir fürchten uns vor den Furchtlosen, die erst den Krieg gewinnen wollen,
um dann Frieden zu machen. Aber Sieg‘ reimt sich mit ‚Krieg‘, nicht mit ‚Frieden‘.
Womit wir es zu tun haben, ist nicht mehr nur eine zweckrationale, auf Planung und Sicherheit der Verwertungsbedingungen bedachte bürgerliche Ideologie. Der neue Weltzustand geht in eiern bisher schwer fassbaren Weise über das uns Bekannte hinaus.
Bemerkungen zu Fabio Vighi und seinen Thesen eines Emergency-Kapitalismus
Während der Corona-Krise haben einige „wertkritisch“ anmutende Thesen über einen konstitutiven Zusammenhang von finaler Kapitalismuskrise und Corona, insbesondere der im Rahmen der Pandemie installierten Lockdown-Politik, von sich reden gemacht.