Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Kurzer Überblick über manche Literatur, die verstehen hilft, in welchem Verhängnis wir uns eigentlich befinden – und warum der Covid-Konsens der Linken diese Erkenntnis verhindert

    Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung trägt. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit

    Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seligkeit durch das bürgerliche Subjekt gegen die bürgerliche Realität. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist der bürgerliche Traum. Alle meinen in seinem Namen auftreten zu müssen. Kaum spielt es diesen Evergreen, ist das Publikum erleichtert.

    Wie ein Berater des Wirtschaftsministeriums für die Errichtung einer Kolonie Bolivien plädiert

    Auf den Einwand, dass manche Rohstoffe aus relativ unsicheren Ländern kommen, lässt er die Katze aus dem Sack. Sofort kommt er auf Lithium zu sprechen und dessen Bedeutung für die Energiewende.

    Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava

    Die jüngsten Angriffe gegen Rojava sind die aktuelle Eskalationsphase des türkischen Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung, der in der westlichen Öffentlichkeit verbissen ignoriert wird.

    Das Wort Asyl kommt in der EMRK überhaupt nicht vor. Was August Wöginger augenscheinlich will, nämlich die Entzerrung von Arbeitsmigration und Asyl, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Asylrechts, lässt sich überhaupt nicht im Rahmen der EMRK regeln. Hierfür sind Ausländerbeschäftigungsrecht und Asylrecht Ort der Rahmenhandlung.

    Dienstag, 15. November 2022, 18 Uhr-22 Uhr
    echoraum, Sechshauser Straße 66, 1150 Wien
    Präsentation des Bandes Emanzipatorische Wissenschaftskritik & Schubert/Novák (Musik unterm mandelbaum#2)

    Die Nachbeben der Episode Kurz gestalten sich als Skandal in Serie

    Thomas Schmid, ehemals Sebastian Kurz Mann fürs Grobe hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten. Nun packt er also aus. Fast fünfhundert Seiten Protokoll liegen bereits vor und warten darauf, ausgeschlachtet zu werden. Stoff für einen Endlosstreifen gibt es genug. Wieder einmal geht ein Skandal in Serie.

    Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“.

    Erst besetzen sie das AKW Saporischschja in der Ukraine. Anschließend beschießen sie sich selbst. … Nun sprengen „die Russen“ auch noch ihre eigene Pipeline in die Luft

    Wahlverruf zur Bundespräsidentschaftswahl

    Das Weltbild des Alexander Van der Bellen ist einfach gestrickt. Seit Beginn der Pandemie agiert er als gleichgeschalteter Gleichschalter. Der salbadernde Mann in der Hofburg ist Referent und Reverend der stets angebeteten Werte. Er präsentiert sich als das, was er ist: die lösungsfreie Ansprache des Nichts. Jede Rede Gerede.