Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Wenn es nach der FPÖ geht, ist die Einmischung wesensfremder Elemente in die österreichische Politik unerwünscht von Franz Schandl Dass so was kommen musste, war vorherzusehen. „Na, wie provozier mas denn?“ werden sich die Funktionäre der FPÖ in Wien als auch im Ländle (Vorarlberg) gedacht haben, wo ja am 20. September Landtagswahlen anstehen. Den Vorwand lieferte Hanno Loewy, Leiter des Jüdisc...

    (Die nachfolgenden Thesen wurden auf dem Attac Kapitalismus-Kongress im Frühjahr 2009 vorgetragen. Sie sind unlängst in dem Sammelband “Kapitalismus am Ende?” erschienen.) von Norbert Trenkle testo italiano 1. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wird bei großen Teilen der Linken im Wesentlichen auf politische Ursachen zurückgeführt. Der Neoliberalismus mit seiner totalen Deregulierung des Marktes...

    von Franz Schandl Es geht nicht darum, in objektivistischer Manier das Handeln der Agenten als strukturell bedingt zu verteidigen, wohl aber doch ganz entschieden dieses Agieren in seinen Kontext zu setzen. Wenn man den Masken den freien Willen abspricht, heißt das ja nicht, dass sie fortan für ihre Taten entschuldigt sind bzw. anstellen können, was sie wollen. Sie sind die Ausführenden, und da...

    Nach der Wahl im Iran von Attila Steinberger 1. Proteste und staatliche Gewalt Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.1 Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amt...

    Gestern war es sogar mehr gewesen als vorgestern und heute ist es auf einmal weg. Das ist schon blöd. von Franz Schandl Nicht nur großen Haien und kleinen Fischen ist es in den letzten Monaten so ergangen, auch die öffentliche Hand kam des öfteren zum Handkuss. Und zwar nicht nur indirekt durch die Folgen, sondern direkt, weil man selbst als Special Player am globalen Finanzmarkt aufgetreten is...

    Der Teheraner Frühling und die Krise des warenproduzierenden Weltsystems von Ernst Lohoff 1. Keine Frage, in diesen Tage fiebert man mit denen mit, die in den Städten des Irans auf die Straße gehen und den Schlägertrupps Khameneis und Ahmadinedschads die Stirn bieten. Die Formierung einer breiten Protestbewegung angesichts der Wahlmanipulationen nach Jahren der politischen Apathie und des Rückz...

    Katja Kipping hat ein Buch geschrieben

    Fürchten, dass die Autorin eine verkappte Revolutionärin ist, braucht sich niemand. Ihr geht es um das Obligate: Um Kaufkraft, Mittelstand, Staatsbürger, Nachfrage, Bezahlbarkeit und immer wieder Gerechtigkeit.

    Eine Demokratiekritik

    Die Demokratie herrscht mit großer Selbstverständlichkeit in den Köpfen der westlichen Menschen. So sehr, dass es kaum noch jemanden gibt, der es für nötig hält, sie zu legitimieren. Die Zeiten, in denen sie sich im Kampf befand, sind lange vorbei.

    Über natürlich-technologische Möglichkeiten und Grenzen der Nahrungsmittelproduktion

    Im Laufe der letzten Dekade deutet sich eine Richtungsänderung in der weltweiten Ernährungssituation an, und zwar eine äußerst unangenehme. Während nämlich der Anteil Unterernährter an der Bevölkerung der Entwicklungsländer bis zu Beginn unseres Millenniums zurückging, stieg dieser im Zeitraum 2004 bis 2008 wieder rapide an.

    Den Charakter der politischen Partei prägt ihre Orientierung auf den Staat. Sie nimmt die Interessen, die der Kapitalismus setzt, in sich auf, formiert sie, tariert Antagonismen wie jenen zwischen Kapital und Arbeit aus und setzt den resultierenden Kräftevektor in Staatshandeln um.