Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Streifzüge 48/2010 von Ricky Trang Immer schon errichtet der Besitz der Wahrheit Scheiterhaufen, verlangen heilige Bücher nach der Inquisition, schürt Ideologie blanken Vernichtungswillen. Der proklamierte Tod des alten Mannes tat dem keinen Abbruch. Real existierende Theorie hat ihn begraben – und seinen Thron bestiegen. Es ist nicht die Theorie, die zur Wirklichkeit drängt, es sind ihre Vertr...

    Wieder einmal sorgt eine FPÖ-Kandidatur für erhebliche Unruhe von Franz Schandl Anders als in Deutschland wird in Österreich der Bundespräsident direkt und für sechs Jahre gewählt. Der, der es ist, der Sozialdemokrat Heinz Fischer, wird es auch wieder werden. Fragt sich nur, wie hoch sein Sieg am 25. April ausfallen wird. Für Aufregung hingegen sorgt die einzig ernst zunehmende Gegenkandidatin,...

    Der Islamismus und die rational-irrationale Subjektivität der Warengesellschaft von Karl-Heinz Lewed „Die dschihadistische Volksbewegung mit dem langen Weg, den sie zurücklegen muss, den bitteren Leiden, die sie erduldet hat, mit ihren enormen Opfern und gewaltigen Verlusten vermag die Seelen zu läutern und sie über die Wirklichkeit zu erheben …, die Interessen entfernen sich von mittelmäßigen ...

    Über den schwierigen Umgang mit faschistischem „Gedankengut“ von Ulrich Enderwitz Bezugspunkt der folgenden Überlegungen ist ein mit „Lob des Zinses“ überschriebener kurzer Artikel von Gerhard Scheit, der in der Jungle World vom 10. Dezember 2009 erschien. Vor einiger Zeit habe ich in einem Offenen Brief die so genannten Antideutschen der „negativen Deutschtümelei“ geziehen. Jetzt scheint mir, ...

    Im heurigen Superwahljahr gerät einiges in Bewegung. Eine Vorschau von Franz Schandl Der Kalender könnte dichter nicht sein. Im März finden Gemeinderatswahlen in vier Bundesländern (Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark) statt, im April wird der Bundespräsident gewählt und im Mai der Landtag im Burgenland. Im Herbst stehen dann die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien auf dem ...

    Barbara Serloth kämpft für die Politisierung von Franz Schandl Gleich eingangs stellt Barbara Serloth die Frage „warum es zu einer Entmachtung der nationalstaatlichen Politik gekommen ist“ (S. 9). Dass es dafür objektive Gründe geben könnte, weist sie zurück (S. 45), Serloth spricht vielmehr von einer „Entmachtung und Entpolitisierung durch die politische Elite“(S. 44): „Provokant formuliert wü...

    von Franz Schandl Dass FPÖ und BZÖ nach Haiders Tod wieder eins werden, konnte als ausgemachte Sache gelten. Selbstverständlich findet hier zusammen, was zusammengehört. Ohne den egomanischen Trieb des Jörg Haider hätte es diese Spaltung in zwei Parteien sowieso nie gegeben. Nun ist es auch noch überraschend schnell gegangen. Und zweifellos war das ein gut vorbereiter Coup. Während das ganze La...

    Flüchtlinge in Deutschland

    Die Handhabung, Flüchtlinge an den Peripherien, in der Einöde unterzubringen, ist inoffizielle politische Regel und gesellschaftlich umstandslos akzeptiert. Ohne dass es geschrieben stünde, gilt: Flüchtlinge haben in dieser Gesellschaft kein Recht auf soziale Teilhabe.

    Zu Friederike Habermann: Der homo oeconomicus und das Andere

    Die gesellschaftlichen Formen der Herrschaft wirken auf die sozialen Prozesse und Kämpfe der Menschen. Umgekehrt aber existieren diese Strukturen nur als ein Ergebnis dieser Prozesse, als Ergebnis von Kämpfen um die Hegemonie, das sich als fragmentierter, widersprüchlicher Alltagsverstand in den Menschen sedimentiert und Handlungsmotiv wird.

    Das Körberlgeld, das sich manche Hausverwaltungen, durch extensives Verrechnen der Betriebskosten von den Mietern holen, ist obligat geworden, zumindest in Österreich. Besonders beliebt ist das Einrechnen von Posten, die durch das Mietrecht nicht gedeckt sind.