Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Die Sozialdemokratie arbeitet eifrig an ihrer Selbstdemontage
Die Pannenserie einer Pannenpartei will partout nicht enden. Die SPÖ erscheint zusehends als die Partei der Patscherten, sei es bei der Strategie, sei es bei der Korruption, sei es in der parteiinternen Interaktion, man denke vor allem an das Auszählungsfiasko bei der Bestellung des Parteichefs. Die Partei kommt nicht und nicht zur Ruhe, geschweige denn in Offensive, sondern ist immer wieder mit sich selbst und vor allem mit Schadensbegrenzung beschäftigt.
Warum Kritik an den Pandemiemaßnahmen auch links sein kann
Diskurse verdichten sich zu Praktiken, Gesetzen, Institutionen und schreiben sich in Form von Machtdispositiven in die Gesellschaft und die Subjekte selbst ein …. Während solche Prozesse normalerweise über Jahrzehnte andauern, … verliefen sie im Fall der Pandemie in atemberaubender Geschwindigkeit… weil auch große Teile des zivilgesellschaftlichen Segments, die sich üblicherweise als macht- und kapitalismuskritisch verstehen, die Diskurse mitgetragen haben.
Nach den Anschlägen am 11. September gab es in ideologiekritischen Kreisen einen Bruch – die intellektuelle Bilanz ist ernüchternd, fortan herrschte Bekenntniszwang.
Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll
Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.
Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu groß geworden. Österreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralität ab.
Es ist relativ einfach: Wer sich einem militärisches System der NATO unterwirft, ist nicht mehr neutral. Durch solch einen Schritt haben sich die Neutralen entschieden, dass sie auf Perspektive nichts mehr zu entscheiden haben.
Über die Peitscherlbuben der Disziplinar- und Kontrollgesellschaft
Jüngst hat Göran Therborn mit großer Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung. Darin wird den Verlierer:innen des Prozesses der atypisierten Flexibilisierung, der Vermarktlichung und Durchkapitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse auf von außen betrachtet unempathisch, rücksichtslos oder hinterhältig wirkende Weise mitgeteilt, sie seien selbst schuld an ihrer Misere.
Die SPÖ wählte am Sonderparteitag einen Kandidaten, der nicht vorgesehen war
Zweifellos beeindruckte der als Rebell gehandelte Babler in den letzten Wochen mehr als der ehemalige Landespolizeikommandant. Babler bewies auf jeden Fall mehr Gespür für die Delegierten, ihm flogen der Herzen mehr zu als dem Burgenländer, wesentlich geschickter zog er die emotionalen Register.
Auf neue Höhen geklettert ist in den letzten Monaten nicht zuletzt auch die westliche Kriegshetze und die damit einhergehende Verrohung des öffentlichen Diskurses, insbesondere unter den linksliberalen und grünen „Wohnzimmergenerälen“.
Die Irrationalität hat sich anscheinend in kürzester Zeit fast widerstandslos in sämtlichen gesellschaftlichen Sektoren durchgesetzt: in der Politik, bei den in den jeweiligen Sachfragen tonangebenden wissenschaftlichen Expertengruppen, in den staatlichen und privaten Funk- und Printmedien wie auch in der breiten Bevölkerung.
Ein Blickpunkt (von vielen)
Jedes historische System, und das ist trivial, durchläuft verschiedene Phasen, und dieser Phasenablauf ist nicht reversibel. Das System mag, was seine prinzipielle Funktionsweise angeht, zwar immer noch dasselbe System sein, die „Phänomene“ indes ändern sich – die Ausdrucksformen mithin, welche gleichsam den Kern des Gesellschaftssystems (die Eigentumsstruktur und die Klassenrelationen) „realisieren“, unterliegen einer beständigen Transformation.