Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Nach den Anschlägen am 11. September gab es in ideologiekritischen Kreisen einen Bruch – die intellektuelle Bilanz ist ernüchternd, fortan herrschte Bekenntniszwang.
Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll
Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.
Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu groß geworden. Österreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralität ab.
Es ist relativ einfach: Wer sich einem militärisches System der NATO unterwirft, ist nicht mehr neutral. Durch solch einen Schritt haben sich die Neutralen entschieden, dass sie auf Perspektive nichts mehr zu entscheiden haben.
Über die Peitscherlbuben der Disziplinar- und Kontrollgesellschaft
Jüngst hat Göran Therborn mit großer Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung. Darin wird den Verlierer:innen des Prozesses der atypisierten Flexibilisierung, der Vermarktlichung und Durchkapitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse auf von außen betrachtet unempathisch, rücksichtslos oder hinterhältig wirkende Weise mitgeteilt, sie seien selbst schuld an ihrer Misere.
Die SPÖ wählte am Sonderparteitag einen Kandidaten, der nicht vorgesehen war
Zweifellos beeindruckte der als Rebell gehandelte Babler in den letzten Wochen mehr als der ehemalige Landespolizeikommandant. Babler bewies auf jeden Fall mehr Gespür für die Delegierten, ihm flogen der Herzen mehr zu als dem Burgenländer, wesentlich geschickter zog er die emotionalen Register.
Auf neue Höhen geklettert ist in den letzten Monaten nicht zuletzt auch die westliche Kriegshetze und die damit einhergehende Verrohung des öffentlichen Diskurses, insbesondere unter den linksliberalen und grünen „Wohnzimmergenerälen“.
Die Irrationalität hat sich anscheinend in kürzester Zeit fast widerstandslos in sämtlichen gesellschaftlichen Sektoren durchgesetzt: in der Politik, bei den in den jeweiligen Sachfragen tonangebenden wissenschaftlichen Expertengruppen, in den staatlichen und privaten Funk- und Printmedien wie auch in der breiten Bevölkerung.
Ein Blickpunkt (von vielen)
Jedes historische System, und das ist trivial, durchläuft verschiedene Phasen, und dieser Phasenablauf ist nicht reversibel. Das System mag, was seine prinzipielle Funktionsweise angeht, zwar immer noch dasselbe System sein, die „Phänomene“ indes ändern sich – die Ausdrucksformen mithin, welche gleichsam den Kern des Gesellschaftssystems (die Eigentumsstruktur und die Klassenrelationen) „realisieren“, unterliegen einer beständigen Transformation.
Herrschaft kann ohne Kampf und Krieg nie lange Frieden geben, erst recht nicht die gegenwärtige Form davon, die zu unserer globalen Staatenwelt geworden ist. Ob als demokratisch bejubelt oder als autoritär beschimpft, wogt und schäumt diese (Un-)Ordnung unseres Zusammenlebens im „Wettbewerb“ um einen Platz möglichst weit oben in der stets labilen Pyramide nicht nur der Staaten, sondern auch aller von ihnen organisierten und kontrollierten Bereiche unseres Lebens, mit dem Tunnelblick auf Vorankommen, Überholen und Kämpfen
Pamela Rendi-Wagner ist Vergangenheit, aber ist Hans Peter Doskozil die Zukunft?
Schlechter hätte es gar nicht ausgehen können. Die statutarisch nicht verbindliche Mitgliederbefragung in der SPÖ betreffend des Parteivorsitzes endete mit einem kuriosen Patt: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 33,7, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler 31,5 und die amtierende Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner 31,4 Prozent.