Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Der Haushaltsstreit in den USA illustriert den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei
Der haushaltspolitische Super-GAU konnte in Washington abermals in allerletzter Minute abgewendet werden. Hunderttausende von Staatsangestellten mussten am 17. Oktober wieder an ihren Arbeitsplätzen erscheinen, nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus mit 285 zu 144 Stimmen für einen Kompromissvorschlag stimmte, der den wochenlangen Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Anhebung der Schuldenobergrenze beendete (Krise aufgeschoben: Kompromiss im US-Haushaltsstreit).
Nach dem überraschenden Wahlerfolg will Matthias Strolz gleich in die Regierung
Dieser Text findet sich auf der Homepage des Matthias Strolz, und er dürfte durchaus wiedergeben wie der Chef der pinken NEOS – Das Neue Österreich, so tickt. Die angehäuften Reizwörter stammen allesamt aus einem wirtschaftlichen Erleuchtungsseminar: Mission, Vision, Risiko, Enthusiasmus, Innvovation. Nichts wird da ausgelassen. Die Kraft der Substantiva ergibt sich nicht aus ihrem Gewicht, sondern speist sich aus dem Glauben des ökonomifizierten Publikums, das sich in diesem Vokabular der Erfolgreichen wiedererkennen will und entsprechend wählt. Ebenso nicht zu überlesen, ist das esoterische Flair der Phrasen: VUKA-Zeit, da hört man im Hintergrund einen Wassermann plätschern, der da kommen soll, obwohl es doch sternzeichenmäßig bloß ein alter schwarzer Fisch ist, der hier in neuer Schale posiert.
Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen?
Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,
– weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,
– weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,
The question remains: Inevitable for what and for whom?
Hundreds of refugees died on only one day in October 2013 on their way from the Libyan coastal town Misrata to the island of Lampedusa,
– because the European Union (spearheaded by Germany) is successfully ruining the African and Arabic economies with their globally superior companies and subsidised goods, and is as a consequence destroying the livelihood of the local people,
– because the food produce, the fishing grounds and the resources of raw materials of these countries are exclusively exploited by western capital, which for their purposes require only few local workmen,
So ein Wahltag ist kein Zeugnistag über Geleistetes oder Versprochenes, sondern er gibt Auskunft über die Befindlichkeit der Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt. Weder Lage noch Perspektive sind dabei entscheidend, wohl aber die aktuelle Stimmung. Es herrscht der Moment, auf den alles fokussiert wird. Gefragt ist eine Technik des mentalen Zugriffs.
Im Land der populistischen Querschläger wird einmal mehr ein neues Kapitel aufgeschlagen
Der Vorsprung wird zwar nicht so groß sein, aber so wie in Deutschland sich abermals Angela Merkel behaupten wird, so steht mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) der Sieger dieser Nationalratswahl schon fest. Die Sozialdemokraten dürften diese Wahl gewinnen, nicht obwohl, sondern weil sie auf Recycling setzen: „Hoch die Arbeit“, „Wir schützen die Pensionen“, das sind die zentralen Botschaften. Mehr ist nicht. Viel Farbe, kaum Inhalt, das prägt diesen Retroauftritt, mit dem es wohl gelingen wird, das Stammklientel, insbesondere die treuen Rentner zu mobilisieren. Eine Perspektive ist nicht in Sicht, die SPÖ versucht nicht einmal eine Reform zu simulieren. Was in gewisser Hinsicht aber durchaus ehrlich ist.
„Jö, da Kreisky“, seufzte meine uralte Großmutter, wann immer sie den österreichischen Bundeskanzler im Fernsehen erblickte. Nicht nur der 1893 geborenen Dienstmagd und Hilfsarbeiterin erschien „ihr“ Kreisky wie ein Synonym für Wohlstand, Sicherheit, Frieden, Urlaub, Rente, Auto, Schweinsbraten. Die um 1960 geborenen Enkel wiederum kannten keinen mehr vor Kreisky. Er war der, der ewig schon da gewesen ist.
Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt.
Verweise zu den anlaufenden TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl
Heute Abend finden im ORF die ersten Konfrontationen der Spitzenkdandidaten und Spitzenkandidatinnen zur Nationalratswahl statt. Das ist nicht unbedingt von großem Interesse, da aber doch einiges zu derlei Aufführungen gesagt wurde, sei darauf verwiesen, etwa auf den älteren Essay zum politischen Duell, siehe:
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte.
Die Straßen und Plätze der großen Städte dieser Welt gehören seit zweieinhalb Jahren nicht wie ansonsten allein dem Warenverkehr, den Konsumenten und Touristen. Seit der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien vom Ende 2010/Anfang 2011 treibt es in einem Land nach dem anderen Hunderttausende von Menschen zu Massenprotesten auf die Straße.