Kategorie: Politik

An eine Realsatire erinnert etwa der Eiertanz, den der einflussreiche amerikanische Radiokommentator Rush Limbaugh bei seiner Papstkritik aufführte, um die Heerscharen gläubiger Katholiken unter seiner erzkonservativen Zuhörerschaft nicht zu verprellen. Bevor Limbaugh den Papst buchstäblich des „Marxismus“ bezichtigte, gab er seiner Hoffnung Ausdruck, die Äußerungen des Papstes seien „von Linken“, die es demnach im Vatikan zuhauf geben müsste, absichtlich missverständlich übersetzt worden.

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: „der Eiserne“) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD.

von Stefan Meretz »Diese Wirtschaft tötet« – kann man ein vernichtenderes Urteil über den Kapitalismus fällen? In seiner ersten programmatischen Schrift hat Franziskus eine scharfe Kritik formuliert. Nun würden wir erwarten, dass einzelne Auswüchse der heiligen Marktwirtschaft mit viel moralischem Pathos angeprangert werden, doch der Papst wird grundsätzlicher. Alle folgenden Zitate stammen von...

Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz.

Die linksneoliberale Partei Die Grünen versuchte im deutschen Bundestagswahlkampf mit der nicht neuen Idee der Einführung eines „Veggie-Days“ pro Woche in öffentlichen Großküchen und Kantinen zu punkten. Dieses Vorhaben scheiterte kläglich. Gegen die drohende „Öko-Diktatur“ übte ein wutschäumender Bürgermob den Schulterschluss mit Vertretern der Regierungsparteien. So bewegte sich ein von Jungen Liberalen und Mitgliedern der Jungen Union angeführter anachronistischer Zug mit Bier und Würsten vor die Berliner Zentrale der Grünen. „Grill-Protest!

Das berühmte Fragment „Mensch und Tier“ von Horkheimer und Adorno, das ins Textkompendium aufgenommen worden ist, welches ihr epochales Werk „Dialektik der Aufklärung“ beschließt, beginnt mit einem Paukenschlag von aphoristischer Prägnanz: „Die Idee des Menschen in der europäischen Geschichte drückt sich in der Unterscheidung vom Tier aus. Mit seiner Unvernunft beweisen sie die Menschenwürde. Mit solcher Beharrlichkeit und Einstimmigkeit ist der Gegensatz von allen Vorvorderen des bürgerlichen Denkens, den alten Juden, Stoikern und Kirchenvätern, dann durchs Mittelalter und die Neuzeit hergebetet worden, dass er wie wenige Ideen zum Grundbestand der westlichen Anthropologie gehört.“

Die Haltung des Bildungsbürgers – also des prototypischen etablierten Vertreters der Industriegesellschaft – gegenüber Politik ist von einer eigentümlichen Ambivalenz gekennzeichnet. Politik erscheint ihm als „notwendiges Übel“ – er glaubt zwar emphatisch an Politik als Prinzip, verachtet sie jedoch zugleich in ihrer realen Erscheinungsform. Ähnlich erscheint ihm die parlamentarische Demokratie zwar als die optimale Form der Regelung gesellschaftlichen Zusammenlebens, zugleich ist er allerdings der Meinung, dass Demokratie nicht wirklich funktionieren kann, da die Menschen (noch) nicht gelernt haben, sich konsequent ihrer Vernunft zu bedienen.

Ende Juli 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau in einem „Portrait“ eine Laudatio auf den als „detailversessen“ vorgestellten „über die Grenzen seines Faches als der gewissenhafte Chronist der bundesrepublikanischen Bewegungsjahre“ bezeichneten Politologen Wolfgang Kraushaar. In hohem Ton der Anerkennung wird weiter ausgeführt: „Kaum ein Flugblatt, das Kraushaar nicht ausgewertet, kaum eine Sumpfblüte politischer Spaltungsprozesse, die er nicht durchgemendelt hat. Selbst zotenhafte Anekdoten versteht er als zeitpolitische Äußerung zu entschlüsseln.

Klaus Ottomeyer pflegt einen extensiven, ja inflationären Wertbegriff.
Alles, was sich als Muster abzeichnet, scheint ein Wert sein zu können.

Der haushaltspolitische Super-GAU konnte in Washington abermals in allerletzter Minute abgewendet werden. Hunderttausende von Staatsangestellten mussten am 17. Oktober wieder an ihren Arbeitsplätzen erscheinen, nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus mit 285 zu 144 Stimmen für einen Kompromissvorschlag stimmte, der den wochenlangen Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Anhebung der Schuldenobergrenze beendete (Krise aufgeschoben: Kompromiss im US-Haushaltsstreit).