Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Vorläufige Bemerkungen zur Demontage des bürgerlichen Staates
Was ist der bürgerliche Staat oder was ist er bis vor kurzem gewesen? Ist man gewillt, ein Konzept Jean-Jacques Rousseaus aus seinem Contrat social in Betracht zu ziehen, so könnte man sagen: Der bürgerliche Staat ist die volonté générale der Bourgeoisie.
Das KPÖ-Modell des Gehaltverzichts birgt einige immanente Tücken
Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden. Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für Menschen, um besondere soziale Härten abzufedern. Konzept ist es aber keines, auch kein Ansatz zur Lösung sozialer Probleme, es bleibt reine Symptombekämpfung.
Mitte Januar gab der Hamburger Wissenschaftsmäzen Jan Philipp Reemtsma zusammen mit dem von ihm lohnabhängigen Institutsdirektor Wolfgang Knöbl das Ende des Hamburger Institutes für Sozialforschung (HIS) zum Jahr 2028 bekannt.
Nach dem fulminanten Erfolg der KPÖ in Salzburg geht Kay-Michael Dankl in die Stichwahl um den Bürgermeisteramt
Was viele Kommentatoren und Beobachter noch nicht verstanden haben: Der Antikommunismus ist kein Supertrumpf mehr. Vielmehr ist es chic, bis weit in die politische Mitte hinein, die kommunistische Karte zu zücken. Dass die KPÖ die „rote Gefahr“ sei, glaubt fast niemand mehr. Das „böse Wort Kommunismus“ (ORF-ZIB2) fürchten immer weniger. Die ideologischen Exorzisten sitzen anderswo.
Eine Rede für Julian Assange, die auf der von den GGI (= Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit) anlässlich der möglicherweise letzten Berufung gegen die Auslieferung in die USA veranstalteten Kundgebung am 20. Februar 2024 in Wien gehalten wurde (leicht überarbeitet)
Es geht nicht bloß um die Freiheit von Julian Assange, es geht um die Freiheit von uns allen!
Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen
Warum sollen die Politikverdrossenen nicht politikverdrossen sein? Umgekehrt als üblich, ist daher festzuhalten: Nicht Verdrossenheit ist den Wählern zu verübeln, eher ist zu fragen, warum so wenige noch verdrossen sind, warum das nur eine relative und keine absolute Mehrheit ist.
Das Wort Remigration liegt in aller Munde. Es ist das gekürte Un-Wort des Jahres 2023 und gehört folglich zum Wortschatz der Bösen, der AfD und der Nazis.
Tatsächlich ist „Remigration“ Teil der deutschen Staatsraison.
Ein Kommentar zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus
… Die Vehemenz und die Empörung, mit der nun darauf reagiert wird, muss allerdings angesichts der jüngsten Verschärfungen im Bereich der Migration irritieren. Letztes Jahr wurde mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen – ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre…
Auch wenn es noch nicht vorüber ist, es ist schon vorbei. Türkis-Grün ist Geschichte.
Die FPÖ braucht nicht viel zu tun, aktuell dreht sich alles um sie. „Wie verhindern wir Kickl?“, ist die zentrale Frage, der sich sämtliche anderen politischen Kräfte verschrieben haben. Der geht inzwischen Bergsteigen und lässt die anderen die Arbeit für sich erledigen. Die Kontingente der Aufmerksamkeit, sie werden ihm freiwillig zugeschanzt.
Zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten
Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite angeleiteten „nachholenden Modernisierung“ Osteuropas durch eine staatskapitalistische Industriealisierung.