Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Das Jahr der offenen Schengengrenzen wurde letzte Woche in Wien offiziell für beendet erklärt
Nun also doch. Die ÖVP hat die SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache braucht sich diese Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die Freiheitlichen zeigen Potenz, ohne auch einen Finger zu rühren. Sie bestimmen ohne zu regieren, nicht bloß die Meinungsumfragen. Die Regierung agiert in vorauseilendem Gehorsam. Willig die ÖVP. Widerwillig die SPÖ. Die nennt das Ganze eine „Notlösung“ und verweist immer noch auf ausständige europäische Maßnahmen. Aktuell steht die österreichische Bundesregierung rechts von Angela Merkels CDU.
Teil I - Von entfesselter Konkurrenz und Atomwaffen
Eigentlich leben wir in einer schönen Welt. Ein ausreichendes Maß Ressourcen an Naturstoffen, hochtechnologisierte Produktionsmittel und die historisch gewachsenen menschlichen Fähigkeiten könnten für alle Menschen ein gutes, genussvolles Leben frei von Armut und Hunger gewährleisten. Dass es so ungeheuer vielen Menschen auf diesem Planeten in den verschiedensten Schattierungsstufen schlecht geht, ist völlig unnötig.
Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden.
Caritas-Direktor Landau schreibt „Wien, Juni 2015“ in einem Spendenaufruf:
„Oft werde ich gefragt, wieso Österreich helfen soll, wenn es anderen Ländern schlecht geht. Ist das unsere Aufgabe? Was gerne übersehen wird: Vieles von dem, was für uns selbstverständlich ist, geht zu Lasten anderer Menschen. T-Shirts um wenige Euros, Handys, die billig produziert werden, Kakaobohnen für Schokolade, Benzin für unsere Autos – oft genug steht das in direktem Zusammenhang mit der Armut in ärmeren Ländern. Ist es nicht ein Mindestmaß an Anstand und Gerechtigkeit, wenn wir nicht nur ausbeuten, sondern auch teilen?“
Dass wir etwas wert sein sollen und dazu Werte brauchen, ist das Selbstverständlichste auf der Welt. Ist es das?
Allenthalben ist von Werten zu reden. Von Werten, die wir haben, oder welchen, die wir brauchen, von Wertewandel und Werteverfall und vor allem und unablässig von der Wertegemeinschaft. Denn die benötigen wir, unbedingt. Auch allen Asylwerbern würde sie artig bekommen. „Integration ist Pflicht – beim Spracherwerb, bei unseren Werten“, sagt der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Sein Parteikollege, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat jetzt einen „50 Punkte – Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich“ vorgelegt. „Werte sollen erleb- und erlernbar werden“, heißt es dort. In achtstündigen Crashkursen will man die Immigranten auf ihre Pflichten festlegen.
Der Literaturnobelpreisträger José Saramago soll geschrieben haben: „Die Vertreibung aus dem Süden in den Norden ist unausweichlich, sie wird weder von Stacheldraht, noch Mauern oder Deportationen zu verhindern sein. Millionen werden kommen und Europa wird von den Hungernden eingenommen werden. Sie werden auf der Suche nach dem kommen, was wir ihnen gestohlen haben.
Die Sozialdemokraten haben die Wiener Wahlen gewonnen. Oder auch nicht.
Verloren haben viele (SPÖ, ÖVP, Grüne), doch das größte Fiasko erlebte wohl die Meinungsforschung, die noch bis 17 Uhr 59 von einem Wahlkrimi sprach und nur einen minimalen Vorsprung der Sozialdemokraten vor den Freiheitlichen konstatieren wollte.
Zur Kategorisierung schwindender Industriebelegschaften
Unter Deindustrialisierung verstehen wir einen Schrumpfungs-, Zerschlagungs- und Liquidierungsprozess des industriellen Potenzials (Arbeitskräfte, Maschinen, Gebäude, Know-how). Zentral ist der Verlust von Industriearbeitsplätzen, die …
Bei der sonntäglichen Gemeinderatswahl droht der SPÖ der Absturz auf Platz Zwei von Franz Schandl Der Umbruch des österreichischen Parteiensystems hat eine Dynamik angenommen, die kaum noch zu überbieten ist. Je höher die Ebene, desto mehr tut sich. Zusehends bewegen sich Gewinne und Verluste im zweistelligen Bereich. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September etwa verloren ÖVP u...
Aus Anlass der Demonstration „Flüchtlinge willkommen!“ am 3. Oktober in Wien Auf diesem Planeten wächst die Zahl der Migranten. Was natürlich der globalen Ordnung ein vernichtendes Zeugnis ausstellt, sagt dies doch, dass immer mehr Menschen von dort, wo sie sind, weg müssen oder weg wollen, weil sie sich woanders ein besseres Leben versprechen. Leute, die benachteiligt sind, wollen sich ihren T...