Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Liest eins sich durch die Publikationen des vergangenen Jahres, scheint es, als wäre alles, was es zu Flucht und Vertreibung zu sagen gäbe, bereits in allen zur Verfügung stehenden Darstellungsformen abgedeckt worden. Viele der Texte zeichnen Bilder individueller Odysseen, von Gewalt und Tod, von unerträglichen Zuständen, vom Weglaufen und seinen schrecklichen Seiten, von Gnadenlosigkeit, aber auch von Solidarität. Doch viel zu selten, meist nur als Adjektiv oder in einem Nebensatz, kommt die Hoffnung zur Sprache, die in der Flucht liegt.
2013: 435.000, 2014: 626.000, 2015: 1,xxx.xxx, 1/2016: 58.600 Flüchtlinge, 3.735 Tote. – In Zahlen und Statistik wird in dieser Welt alles wahrgenommen, nur so kann bewertet, berechnet, verworfen oder verwertet werden. Menschen sind in dieser Lebensordnung generell bei allem, was zählt, wandelnde Nummern, Ziffern, Zahlen auf diversen Konten und Berechnungen. Und wer am Ende sich nicht aus-zahlt, wird als (ver)störender Rest aus der Rechnung abgeschoben. Deren Zahl steigt auch hierzulande von Jahr zu Jahr. Und jetzt sind auch noch die Flüchtlinge einzurechnen!
Wird die rechte Welle, die derzeit die Bundesrepublik heimsucht, tatsächlich von fehlgeleiteten sozialen Anliegen angetrieben, wie Teile der deutschen Sozialdemokratie behaupten?
Soziale Wohltaten zuerst für Deutsche. Das war die Lehre, die Sigmar Gabriel Ende Februar aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgern gezogen hat, die sich über finanzielle Aufwendungen für Flüchtlinge empörten: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts!“ Es sei dieser an die Regierung gerichtete Vorwurf gewesen, der ihn dazu bewog, mehr Sozialausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“ zu fordern, erklärte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Talkshow
Sebastian Kurz gilt als Hauptexponent der europäischen Abschottungspolitik
Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was unterlaufen. Insofern kalkulierte Kurz ganz kühl, als eine Grenze nach der anderen geschlossen wurde. Die Balkanroute war versperrt, das Durchwinken beendet. Es ging einfach darum, dicht zu machen.
Ökonomische Aspekte der Wanderungs- und Fluchtbewegungen
Im August 1907 versammelten sich in Stuttgart für sieben Tage knapp 900 Delegierte aus 25 sozialistischen Parteien zu einem Internationalen Sozialistenkongress, der unter anderem eine Resolution zur »Ein- und Auswanderung der Arbeiter« verabschiedete, an deren Erarbeitung sich auch Wladimir Iljitsch Lenin beteiligt hatte. Sie beginnt so: »Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter.
von Heinrich Heine Es gibt zwei Sorten Ratten: Die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, Die hungrigen aber wandern aus. Sie wandern viel tausend Meilen, Ganz ohne Rasten und Weilen, Gradaus in ihrem grimmigen Lauf, Nicht Wind noch Wetter hält sie auf. Sie klimmen wohl über die Höhen, Sie schwimmen wohl durch die Seen; Gar manche ersäuft oder bricht das Genick, Die lebenden...
Die Zeichen europäischer Flüchtlingspolitik stehen auf Verhärtung und Abschreckung
Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik, wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) hat binnen kürzester Frist die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Die hiesige Regierung hat sich entschlossen, diesen ultimativ zu zelebrieren. Man staunt nur so. Die letzten Vorbehalte sind gefallen. Die viel beschworene zivile Gesellschaft hingegen wirkt wie paralysiert.
Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren
Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen. Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen Miliz YPG in Kooperation mit der türkischen PKK begangen worden sein.
Buchpräsentation mit der Autorin Alexandra Prinz, Peter Pilz und Ulrich Gabriel Dienstag, 23. Februar 2015 Gasthaus Lechner Wilhelm-Exner-Gasse 28 1090 Wien Details
Zwei Beamte haben die österreichische Innenministerin mit sechs Fesseln an eine Holzbank gekettet, Klammern aus Stahl, die ihre Fußgelenke umschließen und sie durch eine Plastikfessel mit der Holzbank verbinden, schränken ihre Bewegungsfreiheit ein.