Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Stimmung und Lage weisen zusehends enorme Diskrepanzen auf
Schnell kann das gehen. Plötzlich schaut alles ganz anders aus, obwohl sich gar nichts verändert hat. Mit dem Vorsitzenden- und Kanzlerwechsel hat die SPÖ ein Bravourstück an medialem Regietheater abgeliefert. Nicht ganz geplant, aber doch gelungen. Da mag der Status noch so schlecht sein, die Befindlichkeit ist in den Tagen seit Pfingsten in unabsehbare Höhen geklettert.
Die Territorialität kapitalistischer Gesellschaft
Mit seinem 2013 erschienenen Buch Kapitalismus und Raum greift Christoph Clar ein Thema auf, das auch und besonders in den sozialwissenschaftlichen Subdisziplinen der Geographie immer wieder auf reges Interesse stösst. Und so erwarten der Leser und die Leserin einiges von dem Titel des Buches, der eine umfassende Betrachtung der Zusammenhänge zwischen einem – dem! – weltumspannenden polit-ökonomischen System und einem der zentralen Begriffe der Geographie zu versprechen scheint.
Durch Wendy Brown werden wir auch nicht schlauer
Vorerst ist man enttäuscht. Das Buch ist ungefähr so wie man es erwartet. Linksakademischer Standard, der diesen erfüllt, aber nirgends darüber hinaus geht resp. überrascht. Da mögen sich einige wiedererkennen, aber insgesamt ist das sehr konventionell. Und ziemlich langatmig noch dazu. Seitenweise müssen Aristoteles und Hegel, Marx und Weber, Arendt und Foucault auftreten, doch viel mehr als Belesenheit unterstreichen diese umfangreichen Rekurse nicht.
Schon zu Studienzeiten, wo wir uns Mitte der Achtziger peripher begegneten, war der Arbeiterbub aus Simmering, damals Mitglied des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ), konsequent und zielstrebig. Er wusste vielleicht noch nicht, was er wollte, aber dass er wollte, wusste er. Er wirkte dabei nicht unsympathisch und verbissen, sondern recht umgänglich.
Zu den österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen
„Jeden, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch weniger leiden kann, den bitte ich, zur Wahl zu gehen und am 22. Mai ein Auge zuzudrücken.“ Diesem Aufruf Alexander Van der Bellens sind wohl viele gefolgt. Mehr als die Hälfte seiner Wähler wollte nur eins: Norbert Hofer, den Kandidaten der FPÖ verhindern. Das ist gelungen, äußerst knapp, aber doch.
The ‘changes’ in Eastern Europe took place on the 200th anniversary of the French revolution. It seemed to many that it might be a second coming: a new revolution about, and for, human rights.
At the bicentennial, the consecrated and anointed masterpiece of popular historiography described the French – and implicitly, the recent East European – revolution thus:
„The author did not want ‘…to imply… that nothing of consequence changed changed as a direct result of the first phase of the French Revolution. The liberties enshrined in the Declaration of the Rights of Man for the protection of free speech, publication and assembly had brought forth a political culture in which the liberation of disrespect literally knew no bounds
Teil II – Von Merkel, Counterinsurgency und Dschihad
Die Warensubjektivität beinhaltet das emotionale Manko der Vereinzelung und der Einsamkeit wie auch einen aggressiven Allmachtsanspruch. Beides erzeugt den Wunsch nach einer starken Gemeinschaft. Im Kleinen verwirklicht sich dieses Bedürfnis z.B. in der Begeisterung für den Fußballverein oder im Stolz auf „seine“ Firma. Die abstrakte Allgemeinheit des Staates bietet darüber hinaus eine ideale Projektionsfläche zur Imagination einer homogenen Meta-Gemeinschaft. In ihr scheinen Vereinzelung und wechselseitige Instrumentalisierung aufgehoben zu sein
Der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma
Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai die Bundespräsidentschaftswahl gewinnt.
Es sind verdämmernde Begriffe, das Proletariat und die Linke. Allenfalls in den Köpfen der älteren Generation, die sich die Erinnerung an die klassische Arbeiterbewegung bewahrt hat, spielen sie noch eine Rolle. Aber auch dort nur eine negative. Sie seien nicht nicht mehr dafür geeignet, die heutige gesellschaftliche Situation zu beschreiben, ist die verbreitete Meinung.
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.
Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind.