Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Der »Krisenimperialismus« ist kaum mehr auf Beherrschung aus. Ziel ist, die »Überflüssigen« von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten
Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert. Beim kapitalistischen Weltsystem handelt es sich um eine historisch kurze, instabile und autodestruktive Gesellschaftsformation,
Wandlungen österreichischer Außenpolitik
Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Außenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten. Abweichungen gab es, wenn überhaupt, selten. Gelegentlich betätigte Ex-Kanzler Werner Faymann den linken Blinker, ohne allerdings abzubiegen. Der Sozialdemokrat wirkte dabei wie der kleine verlässliche Bruder, der aus Wien auf Besuch gekommen war
Chaostage in Österreich prolongiert. Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember verschoben.
Ist eine Blamage gegeben oder wird eine solche erst hergestellt? Im aufgeheizten Klima der Erregung und Empörung ist das gar nicht so leicht rekapitulierbar. Schlampereien werden zwar nicht erfunden, aber sie werden gefunden, wo früher niemand nach ihnen suchte.
Ein Politikstil erobert die westliche Demokratie Salzburger Nachtstudio Gestaltung: Günter Kaindlstorfer Ö1, Mittwoch, 14. September 2016, 21:00 Mit Statements von Chantal Mouffe, Jan-Werner Müller, Anton Pelinka, Franz Schandl u.a.
Nach der desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt nun die große Suche nach den Ursachen des Erdrutschsiegs der AfD ein. Was also treibt dem deutschen Präfaschismus die Wählermassen zu? Die zentrale irrationale Triebkraft der neusten deutschen Rechten, die zumeist in demagogischer Absicht benannt wird, ist die Angst.
Die Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober gerät zur schrägen Auseinandersetzung einer etablierten Allianz gegen eine konformistische Rebellion
Vorgezeichnet war da gar nichts. Alexander Van der Bellen wurde 1944 in Wien geboren, seine Mutter war Estin, der Vater gebürtiger Russe mit holländischen Vorfahren. Die Familie floh vor den Sowjets und ließ sich schließlich im Tiroler Kaunertal nieder. Der spätere Universitätsprofessor für Volkswirtschaft ist einige Jahre SPÖ-Mitglied gewesen
Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten
Deutsche Medien berichten von Polizeigewalt in den USA meist erst, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt – „besorgt“ um die innere Ordnung des NATO-Partners. Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt dabei kaum eine Rolle.
Die erfolgreiche Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahlen durch die FPÖ beschert den Österreichern eine neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. von Franz Schandl Eigentlich gibt die Bundesverfassung, konkret der Art. 141 B-VG keine Wahlaufhebung her. Einer Wahlanfechtung ist nur dann stattzugeben, „wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen...
Eine knappe Mehrheit der Insulaner hat gegen die satte Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten für den EU-Austritt gestimmt. Alte Leute, sozial schlechter Gestellte, Engländer und Waliserinnen haben eher dafür, Junge, besser Verdienende und Leute in Schottland und Nordirland eher dagegen gestimmt. Die Ratlosigkeit der leitenden Funktionäre unserer Gesellschaftsordnung hat da deutlich durchgeschienen.
Nationalismus, Neo-Autoritarismus und die Neubestimmung gesellschaftlicher Emanzipation Fr. 30.9. bis So. 2.10.2016 - Tagungshaus Mühlrain (bei Kassel) Während immer deutlicher wird, dass sich der destruktive Selbstlauf des globalisierten Kapitalismus jeder Kontrolle entzieht, wächst das Bedürfnis nach autoritären Antworten und regressven Kollektividentitäten. Immer mehr Menschen suchen Zufluch...