Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP
von Franz Primetzhofer Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch - Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor. Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb vo...
Für hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln halten
Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den großen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips.
1. Teil: Entwürfe zur immanenten Transzendierung der Politik
Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel „Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa“
2. Teil: Formkriterien populistischer Anmache
Woran kann man nun den Populismus festmachen? – Konstant ist allen Populismen nur das Bekenntnis zur Konkurrenz, alles andere ist flexibel.
3. Teil: Skizzen einer Antipolitik
Ob wir wollen oder nicht, wir sind nicht nur populistisch zugerichtet, sondern auch populistisch ausgerichtet. Was denn sonst? Der Unterschied liegt lediglich darin, dass einige das auch wissen und vielleicht sogar reflektieren, während die allermeisten es bloß handhaben.
Anregungen zu einer Typologie des affirmativen Unwesens
Wenn wir den grassierenden Populismus in seinen verschiedenen, nicht nur politischen Varianten analysieren, dann sollten wir uns mehr um dessen kulturindustriellen Kern kümmern (Medien, Vergnügungsindustrie, Mode, Werbung) als vorschnell in historische Analogien flüchten.
There is nothing new in consecrated terms being used in an entirely novel sense without announcing the change, and thereby misleading readers. It happens every day. It is no surprise if, being unable to explain a new phenomenon, people give it a resounding name instead of a theory or at least a description.
Zur Quintessenz eines dummen Begriffs
Ein von Jörg Haider (aber nicht nur von ihm) beliebtes und oft verwendetes Feindbild richtet sich gegen die vermeintlich Mächtigen in diesem Land, gegen die es aufzubegehren gilt.
Über die Zuspitzung der Demokratie in Zeiten ihres Verfalls
War der Populismus bei den politischen Eliten der nachfaschistischen Ära eher verpönt, so ist er in den letzten Jahren salon- und hoffähig geworden. Nicht nur am rechten Rand, sondern auch und vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Zweifellos, der Populismus ist populär.
Von der Genehmigungsdemokratie zur Betätigungsdemokratie
Bei der Fülle an Demokratierettungsbüchern, muss es der Demokratie wohl wirklich schlecht gehen. Dass da etwas nicht richtig läuft, ist inzwischen Konsens. Doch was ist das genau? Immer noch wird so getan, als sei die Krise der Demokratie eine des demokratischen Betriebs und nicht eine des demokratischen Prinzips.