Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Steht die Wiener Regierung erst vor dem Aus oder agiert sie schon nach ihrem Ende?
Früher waren Krisen die Ausnahme. Inzwischen ist das nicht mehr so. Zumindest hat man in Österreich das Gefühl, dass Streit und Gezänk, Chaos und Campaigning mittlerweile dominieren. Das ist zwar auch der medialen Übertreibung geschuldet, aber nicht nur. Die Nerven liegen blank, Taktik beherrscht das Terrain. Welche Unfreundlichkeiten können wir ausrichten, wen schießen wir das nächste Mal an oder gar ab?
Pop, sollte man meinen, ist doch je schon und von Anfang an, seit den fünfziger Jahren, populistisch: Wie „Pop“ einst, sei der Populismus heute auch und vor allem: Kampfbegriff – wenn auch jener offensiv und affirmativ, dieser hingegen negativ, als Vorwurf; sowieso stecke etymologisch, zumindest wenn „Pop“ als Abkürzung für das Populäre verstanden wird, in beiden Wörtern das lateinische „populus“ = Volk.
Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński gestellt wird, ist seit ihrem überraschenden Wahlsieg im Oktober 2015 vor allem darum bemüht, möglichst viel Macht zu akkumulieren und letzte bürgerliche „checks and balances“ auszuhebeln.
Vage Notizen zu einem explodierenden Begriff
Nicht immer galt Populismus als negative Kategorie. Das Gegenteil war der Fall. Von den russischen Narodniki bis zu den türkischen Kemalisten etwa ist der Terminus positiv konnotiert. Doch wozu in die Ferne schweifen:
Ist Populismus eine sinnerfüllende Kategorie? So ganz sicher sind wir da nicht. Auch in den Beiträgen läuft mehr auseinander als zusammen. Zumindest auf analytischer Ebene. Aber nennen wir es mal produktive Unsicherheit. Jedenfalls glauben wir einige wunde Punkte berührt zu haben.
Trump-bashing macht bei zivilisierten Leuten in Amerika und in Europa (soweit sie sich noch trauen) Furore. Trump selbst hingegen bei der anschwellenden Zahl der eher Unzivilisierten aller sozialen Klassen, einschließlich der „politischen Klasse“ auch.
Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP
von Franz Primetzhofer Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch - Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor. Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb vo...
Für hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln halten
Die SPD und ihre Anhänger sehen in Martin Schulz den großen Hoffnungsträger. Doch die Änderungen der Agenda 2010, die der Kanzlerkandidat fordert, dienen lediglich der Bewahrung des Leistungsprinzips.
1. Teil: Entwürfe zur immanenten Transzendierung der Politik
Nehmen wir nur eines der vielen Bücher, die heute zum Thema veröffentlicht werden. Vor uns liegt ein von Susanne Frölich-Steffen und Lars Rensmann herausgegebener Sammelband mit dem Titel „Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa“
2. Teil: Formkriterien populistischer Anmache
Woran kann man nun den Populismus festmachen? – Konstant ist allen Populismen nur das Bekenntnis zur Konkurrenz, alles andere ist flexibel.