Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Von der Genehmigungsdemokratie zur Betätigungsdemokratie
Bei der Fülle an Demokratierettungsbüchern, muss es der Demokratie wohl wirklich schlecht gehen. Dass da etwas nicht richtig läuft, ist inzwischen Konsens. Doch was ist das genau? Immer noch wird so getan, als sei die Krise der Demokratie eine des demokratischen Betriebs und nicht eine des demokratischen Prinzips.
Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht?
Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein respektables Ergebnis bescheinigen, Kern sogar auf Platz Eins sehen. Bevor dieser Bonus sich in einen Malus wandelt
"Die rastlose Selbstzerstörung der Aufklärung zwingt das Denken dazu, sich auch die letzte Arglosigkeit gegenüber den Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten".(Horkheimeer/Adorno, Dialektik der Aufklärung)
Was für ein kometenhafter Aufstieg für ein erst kürzlich erfundenes Adjektiv! Vor wenigen Jahren war das Retortenwort „postfaktisch“ de facto unbekannt. Der deutschen Öffentlichkeit wurde es erst im Herbst dieses Jahres von Kanzlerin Angel Merkel nahe gebracht, als sie in Reaktion auf die Wahlen in Berlin von „postfaktischen Zeiten“ sprach
Nicht wenige Begriffe verraten sich, wenn wir sie näher anschauen. „Denkfabrik“ ist so ein Terminus, der seine eigene Offenbarung leistet. Denkfabriken wollen Denken fabrizieren, wollen Denken zur industriellen Meterware machen. Denken geht in Serie und so schaut es auch aus. Apologetik pur in Konserven.
Leihstimmen waren auch diesmal ausschlaggebend, dass Alexander Van der Bellen noch deutlicher als im annullierten Wahlgang im Mai die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten gewinnen konnte
So viel Aufmerksamkeit war selten. Wusste bis vor einigen Monaten in Europa kaum jemand, dass es überhaupt einen österreichischen Bundespräsidenten gibt, und noch weniger wie er heißt, so stand dieser Wahlkampf unter internationaler Beobachtung. Kippt Österreich schon in den Faschismus oder kann er gerade noch abgewendet werden
Bekommt Österreich als erstes westeuropäisches Land einen rechten Präsidenten?
So recht wollte bis jetzt keine Stimmung aufkommen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass man die potenziellen Wähler nicht zu sehr belästigen möchte. Denn die sind müde, haben den einjährigen Wahlkampf satt. Mobilisierungen halten sich so bis dato in Grenzen. Die Plakate stehen zwar und die ersten Talkshows laufen, aber
Angesichts der krisenbedingt eskalierenden geopolitischen Spannungen droht ein verheerender nuklearer Großkrieg
Es ist die Banalität der nuklearen Apokalypse: Als ob es sich um den Wetterbericht handeln würde, wird in Medien und Politik über einen drohenden Großkrieg, über einen nuklearen Schlagabtausch zwischen Ost und West debattiert.
Anlässlich der TTIP-Proteste ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
Freihandel macht mobil, zumindest die politische Opposition gegen die windigen Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits sowie den USA und Kanada anderseits (TTIP und CETA) kann sich über massenhaften Zulauf freuen, wenn sie zu Großdemonstrationen aufruft. Zuletzt protestierten rund 320 000 Menschen gegen die verheerenden Folgen
“ The Hungarian referendum is invalid, only about 40 percent has bothered to vote. The prime minister seems to have gone stark raving mad as he is announcing victory. ‘Opposition’ leaders who did nothing and ‘public intellectuals’ who not even dared whisper a critical word during these awful months
G. M. Tamás 2 October 2016 aus: opendemocracy.net, ursprünglich: LeftEast Our first major interview on openDemocracy was on the ‘Post-Fascism’ thesis recently expounded by the Hungarian philosopher in the year 2000. Here, Tamás regretfully revisits concept and reality. LeftEast interview. Protest against Orban's policies regarding asylum seekers in Budapest, Hungary, September 30, 2016. Vadim ...