Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    Assoziationen zum Durchmarsch des Donald Trump

    Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.

    Vom kläglichen Scheitern der EU-Maßnahmen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ

    Die Attacke der EU-14 auf die FPÖ war gescheitert. „Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt“, heißt es im Report des Weisenrates. Das Schlimme ist, dass das stimmt. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa, sondern dass Europa wie Österreich ist.

    Es ist so ausgegangen wie prophezeit. Die FPÖ hat deutlich gewonnen und wurde Erster, ÖVP und Grüne haben deutlich verloren. Die SPÖ wiederum stagniert auf ihrem Tiefststand. Desaströs ist vor allem das Ergebnis der Sozialdemokraten, die erstmals nur Dritter geworden sind.

    In Sachen Populismus war Österreich schon Avantgarde als dieser anderswo noch in den Eierschalen steckte.

    Der Artikel ist – wechselt man einige Namen und Begebenheiten aus – heute noch so aktuell wie 2016. Daher sei er hier präsentiert und auch noch auf die Nummer 69 der Streifzüge aus dem Jahr 2017 um Thema „Populismus“ verwiesen. Vor allem auch als Kontrast zu den gängigen Betrachtungen des linksliberalen Mainstreams. Wir bitten um Beachtung und Weiterleitung.

    Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird?

    Dass Hochwasser und Oberwasser miteinander zu tun haben, wissen wohl alle. Nur wie man sie vorteilhaft zusammenführt, das ist keine einfache Frage, sondern eine überaus komplizierte. Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird? Niemand will die Unwetter ausnützen, aber alle hoffen insgeheim, dass ihnen diese in die Tasche spielen. Aus Affektivität soll Effektivität werden.

    In der neuen Sicherheitsstrategie Österreichs wird Russland vom Partner zur Bedrohung

    Man zimmert ein plumpes Bedrohungsszenario, behauptet die Gefahr eines russischen Überfalls, und findet trotz Neutralität seinen Weg in die NATO ohne ihr beizutreten. So ist man auch bisher schon am besten gefahren: auf Neutralität tun und auf NATO setzen. Mögen andere beitreten, wir sind sowieso mit von der Partie.

    Warum in Österreich ansteht, was man eigentlich verhindern möchte

    Natürlich sind die Freiheitlichen nichts anderes als Exponenten einer konformistischen Rebellion. Sie spitzen zu, was ist. Ihre Gegner in Politik und Medium hingegen sind entschiedene Vertreter einer konformistischen Affirmation, die sich heute um den Leitbegriff der Werte gruppiert und seine Glaubenspartikel inflationär vorbetet. Während die einen Perspektiven halluzinieren, offenbaren die anderen schlichtweg keine.

    Corona-Aufarbeitung in Österreich

    Der archimedische Punkt des Aufarbeitungspapiers ist die unmittelbare und unbedingte Identifikation mit Herrschaft. Und in der Tat enthält die vorliegende Studie nicht einen einzigen herrschaftskritischen Gedanken.

    Um zeigen zu können, wie man sich gegen rechts wehren kann, müsse ich erst einmal wissen, was links ist – dies ein Bruchstück aus einer Unterhaltung darüber, wie wir mit der „Ideolotterie“, einem Unterstützungsprojekt, einer Art Coaching für Linke in der ideologischen Diaspora, fortfahren könnten.

    In vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig.