Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Unter Freunden tut man so was nicht. Denkste! Auch unter Freunden ist derlei durchaus üblich. Nicht bloß weil Freunde von heute morgen schon Feinde sein könnten, sondern ganz prinzipiell. Nachrichtendienste entwickeln einen Hang zum prophylaktischen Sammeln von Daten. Nicht nur mitunter sondern stets.
Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch
Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.
Das durch neoimperialistische Gegensätze zerrissene Syrien gleicht einem Pulverfass – die Selbstverwaltung in Rojava bemüht sich, unter Ausnutzung dieser Widersprüche ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren.
Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die west-östliche Achse der Europäischen Union: Über das Wie wird gestritten
Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, heißt das nicht, dass sie jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran.
Reflexionen über die voranschreitende Auflösung des politischen Koordinatensystems
Das allgegenwärtige krisenbedingte Gefühl, dass etwas in Auflösung übergeht, dass verfestigte Strukturen und Lager in Bewegung übergehen und sich verflüssigen, hat längst auch die Sphäre des Politischen erfasst. Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen.
Mit Politik und Wirtschaft wird nichts besser
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig.
Reibungslose Regierungsbildung in Österreich
Viel schief hat da nicht gehen können. Von kleinen atmosphärischen Störungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in Österreich kaum das Gefühl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst mühsam zu einem Konsens finden müssen.
Nachwort zur Broschüre Dieter Braeg (Hg.), Rudolf Geist, Die Wiener Julirevolte. Bericht eines Augenzeugen, Buchmacherei, Berlin 2017
Am 15. Oktober wurde Österreich als Bollwerk gegen die Migration bestätigt
Alles wie erwartet? Schon, aber doch nicht so ganz. Sebastian Kurz und seine türkis gefärbten Schwarzen haben zwar viel zugewonnen, aber so groß wie erhofft ist der Vorsprung wiederum nicht ausgefallen. Signifikant ist, dass auch die Freiheitlichen in ungefähr diesem Umfang zulegten und dass selbst die SPÖ ihr Ergebnis halten konnte.
Zwischen Consulting-Sumpf und Coaching-Blase übt ein Land seinen Untergang
Hierzulande setzt niemand mehr auf Christian Kern. Fast alle sprechen vom Supergau und es ist dem auch kaum zu widersprechen. Die Sache scheint gelaufen zu sein. Auf was soll die SPÖ noch hoffen? Auf einen Mitleidseffekt? Nun, nicht einmal der wird eintreten.