Kategorie: Politik
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
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Chronologisch
Da hat man doch einfach dafür zu sein. Außer rechtspopulistischen Schmuddelkindern und einigen Altlinken sehen wir doch alle dort unsere Zukunft. Oder? Und gegen den Nationalismus sind wir ja sowieso. Aber ist das EU-Projekt antinationalistisch? Wir wollen gar nicht so böse sein und an Frontex und die Toten an der Mittelmeerfront denken, wir denken z.B. vorerst nur an den Standort oder die Drangsalierung und Demütigung der Griechen durch die EU-Spitzen im Jahr 2015. Natürlich ist der Nationalstaat keine Alternative zu Europa, aber ist Europa eine Alternative zum Nationalstaat? Was heißt Festung Europa? Das liberale Diktat ist jedenfalls Norm.
Wie Arno M. für Basti K. einige Festplatten entsorgte
Die Schredder-Affäre wird das Sommerloch bespielen und das wird’s dann auch schon gewesen sein.
Versuch die Scharmützel im österreichischen Staatsapparat zu deuten
Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit.
Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung. Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen.
Seit 2008/09 beherrschen Staatsschulden- und Währungskrisen die europäische und internationale Medienlandschaft. Folgen wir den regierenden Parteien, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Es entsteht der Eindruck, die Politik und die nationalen WährungshüterInnen haben alles unter Kontrolle. Doch welche Perspektiven ergeben sich aus der internationalen Schuldenkrise?
Scheibenschießen auf die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
Zur medialen Differenz zwischen Rendi und Kurz sei festgehalten: Rendi-Wagner weiß nicht, ob sie recht hat. Da hat sie recht. Kurz wiederum ist überzeugt, dass er recht hat. Da hat er unrecht.
Von der politischen Kritik zur Kritik des Politischen
Politik ist eine immanente Form. Die Form, in der man agiert, ist das staatsbürgerliches Interesse im Besonderen resp. das bürgerliche Interesse im Allgemeinen. Durch dieses Agieren bestätigen die Praktikanten die vorausgesetzten Bedingungen, gehen nicht über sie hinaus, sondern erfüllen sie. Politik ist der öffentliche Spielraum der Staatsbürger.
„Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert.
Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Es ist Politik geworden. Der Stress von Kampf und Krieg ist im Kapitalismus als Wirtschaft Normalzustand geworden.
Den Ibiza-Makel wird man binnen weniger Wochen los sein. Ungeheuerlich ist nicht, was zu sehen war, sondern nur peinlich, dass es gesehen wurde.