Kategorie: Politik

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

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Chronologisch

    … Für die Menschen in der Ukraine, ob eher russlandnahe oder doch nach Westen ausgerichtet, hatte und hat der Konkurrenzkampf auch nach langen Jahren der Verhandlung keine Perspektiven.

    Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern.

    Mag der Kriegsverlauf für Russlands Armee bislang auch ein Desaster sein, so hat der Kreml doch einen günstigen strategischen Zeitpunkt für die Invasion der Ukraine gewählt. Dies legen zumindest die explodierenden Preise für viele Rohstoffe, fossile Energieträger und Grundnahrungsmittel nahe. Mit den Sanktionen, die der Westen im Rahmen seines Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation verhängt hat, trifft er somit auch sich selbst. Die ohnehin seit Pandemiebeginn bestehenden Lieferengpässe, die sich im Gefolge der expansiven Geldpolitik der westlichen Notenbanken beschleunigende Inflation – sie werden durch die Sanktionen zunehmen. … Das zweite strategische Vorhaben Putins ist die Modernisierung der russischen Volkswirtschaft. Da dies weitgehend gescheitert ist, findet die Invasion der Ukraine gewissermaßen auf den letzten Drücker statt…

    …Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.

    Die heutigen weltpolitischen Konflikte finden im Kontext sich verschärfender Krisen statt. Im militärisch hochgerüsteten und autoritären Staatswesen Russlands könnte der Westen seine eigene Zukunft erblicken.

    Der Abstieg der ÖVP wurde durch die Phase Kurz nur unterbrochen

    Eigenständig an Kurz war gar nichts. Kein Anflug an Originalität streifte den Mann. Seine Reden zur Lage der Nation sind Makulatur. Sie strotzen von typischen Sprüchen, die Politiker halt aufsagen: Werte anrufen, Wirtschaft ankurbeln, Standort sichern, Digitalisierung vorantreiben, Klimawandel aufhalten; nachhaltig ist man sowieso und gendern tut man auch.

    Kaum beschlossen, wird die Impfpflicht auch schon wieder ausgesetzt

    Die seit Herbst vorbereitete und Anfang Februar im Nationalrat beschlossene Impfpflicht steht bereits wieder vor dem Aus.

    Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

    Der Diskurs wird durch Daten ersetzt, behauptet Byung-Chul Han

    Es ist zweifellos ein gut lesbares und kaum anstrengendes Büchlein, das der Autor hier in der Reihe „Fröhliche Wissenschaft“ aus dem Berliner Matthes & Seitz Verlag vorgelegt hat. Kompakt, präzis, packend, plausibel. Ambivalenz ist des Autors Sache nicht, es herrscht die Entschiedenheit. Die These ist schneller notiert als der Gedanke elaboriert.

    Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, …