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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, war einer der geflügelten Sprüche der alten Linken. Sich dem nicht unterzuordnen, sondern auf die Eigenständigkeit von kritischer Theorie zu pochen, das hat schon eine Notwendigkeit. Man kann diese allerdings auch zu weit dehnen, überstrapazieren, sodass sie zur attentistischen Pose gerät, Ausrede ist und auch als solche wahrgenommen wird. Auf jeden Fall ist Erschöpfung eingetreten und der ideologiekritische Stern leuchtet immer weniger.

Die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahlen ist geschlagen und die Kandidaten der beiden Traditionsparteien, der Sozialdemokrat Rudolf Hundsdorfer und der Christlichsoziale Andreas Kohl sind es auch. Das Ausscheiden ist ein herber, wenn auch nicht unerwarteter Schlag sowohl für deren Parteien als auch für die Regierungskoalition. Diese eherne Konstellation ist abgelaufen

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen zu, der Notstand droht. Lasset uns fürchten!

Di, 26.4.2016, 14:30 Restaurant Kontrast Südtirolerstraße 31 4020 Linz Einladung zum Diskurs zwischen Politik, EntscheidungsträgerInnen und Medien zur Situation in Oberösterreich anhand der Studie „(Über)leben an der Grenze“ mit Univ-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel und Dr. Franz Schandl Begrüßung und Einführung: MMag. Gernot Koren MAS (Geschäftsführer pro mente OÖ) Die beiden Autoren sprechen über d...

Einfach war es diesmal nicht. Geplant war die Nummer als differenzierte und vielschichtige Rückschau auf das eigene Projekt, nennen wir es Streifzüge, nennen wir es Wertkritik, nennen wir es irgendwie. Ein ordentlicher Rücklauf an Vorschlägen oder gar Texten wollte sich aber nicht einstellen. Unsere Einladung ist ohne entsprechendes Echo geblieben.

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was unterlaufen. Insofern kalkulierte Kurz ganz kühl, als eine Grenze nach der anderen geschlossen wurde. Die Balkanroute war versperrt, das Durchwinken beendet. Es ging einfach darum, dicht zu machen.

Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik, wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) hat binnen kürzester Frist die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Die hiesige Regierung hat sich entschlossen, diesen ultimativ zu zelebrieren. Man staunt nur so. Die letzten Vorbehalte sind gefallen. Die viel beschworene zivile Gesellschaft hingegen wirkt wie paralysiert.

Obwohl ich Champions gar nicht mag und deren Queen-Hymne furchtbar finde, freue ich mich, wenn es Herbst und trübe wird, immer wieder auf die Champions League. So sind zumindest Dienstag und Mittwoch leichter zu überstehen. Nicht dass ich allen Spielen folge, schon gar nicht parallel auf verschiedenen Monitoren in irgendwelchen Wettlokalen. Nein, nein, ich knotze mich da brav vor die Kiste, hole mir ein Bier und nach der Halbzeit noch eines, gelegentlich auch einen Schnaps und schaue einfach in die Glotze.

Spiele, so scheint es, haben alle gern. Vorstellbar und darstellbar ist unter Spielen gar manches. Das Vokabular ist breit gefächert, alles andere als präzise. Ihm auf den Fersen zu bleiben, kein leichtes Unterfangen. Der Facetten sind viele, sodass eine Gesamtschau, wie sie hier versucht wird, schwierig ist.

Nun also doch. Die ÖVP hat die SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache braucht sich diese Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die Freiheitlichen zeigen Potenz, ohne auch einen Finger zu rühren. Sie bestimmen ohne zu regieren, nicht bloß die Meinungsumfragen. Die Regierung agiert in vorauseilendem Gehorsam. Willig die ÖVP. Widerwillig die SPÖ. Die nennt das Ganze eine „Notlösung“ und verweist immer noch auf ausständige europäische Maßnahmen. Aktuell steht die österreichische Bundesregierung rechts von Angela Merkels CDU.