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Was als österreichische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Was etwas unpräzise als Rechtspopulismus bezeichnet wird, ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai die Bundespräsidentschaftswahl gewinnt.

Am Montag Vormittag hatte es noch ganz anders ausgesehen. Die Wogen schienen geglättet und die Partei auf den Kanzler eingeschworen. Ob dem wirklich so gewesen ist, ist jedoch fraglich. Auf jeden Fall wollte Werner Faymann unter diesen demütigenden Bedingungen, dem ständigem Nörgeln, Nötigen, Bevormunden seine Ämter nicht mehr weiterführen und sagte Tschüss. Kaum jemand wurde in den letzten Jahren so gewatscht wie der SPÖ-Vorsitzende. Zuletzt auch noch von der eigenen Partei. Er sei einfach nicht geeignet für diesen Job, so ein breiter Tenor. Sich das stets anzuhören, hatte er wohl satt. So stellte er die Partei vor vollendete Tatsachen. Irgendwie verständlich.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, war einer der geflügelten Sprüche der alten Linken. Sich dem nicht unterzuordnen, sondern auf die Eigenständigkeit von kritischer Theorie zu pochen, das hat schon eine Notwendigkeit. Man kann diese allerdings auch zu weit dehnen, überstrapazieren, sodass sie zur attentistischen Pose gerät, Ausrede ist und auch als solche wahrgenommen wird. Auf jeden Fall ist Erschöpfung eingetreten und der ideologiekritische Stern leuchtet immer weniger.

Die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahlen ist geschlagen und die Kandidaten der beiden Traditionsparteien, der Sozialdemokrat Rudolf Hundsdorfer und der Christlichsoziale Andreas Kohl sind es auch. Das Ausscheiden ist ein herber, wenn auch nicht unerwarteter Schlag sowohl für deren Parteien als auch für die Regierungskoalition. Diese eherne Konstellation ist abgelaufen

Binnen weniger Wochen hat das kleine Österreich sich zum Extremisten unter den EU-Staaten gemausert. Das arme hilfsbereite Land, so die treuherzige Selbsteinschätzung, dürfe nicht länger zum Handkuss kommen. Flüchtlingshorden aus dem Süden überlaufen uns. Die gilt es zu stoppen. Festung bauen, Grenzen zu, der Notstand droht. Lasset uns fürchten!

In der Alpenrepublik schickt sich die FPÖ Heinz-Christian Straches an, zur stärksten Partei des Landes aufzusteigen. Voraussehbare Skandale oder auch die offensichtliche Unfähigkeit des freiheitlichen Personals werden diese Entwicklung jedenfalls nicht stoppen können. Letzteres stört kaum und gegen ersteres geriert sich die FPÖ als Opfer und wird von ihrem Publikum auch so wahrgenommen. Gewählt wird aber erst 2018, sollte die SPÖ-ÖVP-Koalition nicht vorher zusammenbrechen.

Di, 26.4.2016, 14:30 Restaurant Kontrast Südtirolerstraße 31 4020 Linz Einladung zum Diskurs zwischen Politik, EntscheidungsträgerInnen und Medien zur Situation in Oberösterreich anhand der Studie „(Über)leben an der Grenze“ mit Univ-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel und Dr. Franz Schandl Begrüßung und Einführung: MMag. Gernot Koren MAS (Geschäftsführer pro mente OÖ) Die beiden Autoren sprechen über d...

Einfach war es diesmal nicht. Geplant war die Nummer als differenzierte und vielschichtige Rückschau auf das eigene Projekt, nennen wir es Streifzüge, nennen wir es Wertkritik, nennen wir es irgendwie. Ein ordentlicher Rücklauf an Vorschlägen oder gar Texten wollte sich aber nicht einstellen. Unsere Einladung ist ohne entsprechendes Echo geblieben.

Österreich hat einen neuen Politstar. Sebastian Kurz heißt er, ist 29 Jahre alt und seit Dezember 2013 Außenminister. Der ÖVP-Mann gilt als ein Politiker, der weiß was er will und es auch kann. Der Domino-Effekt, den die Westbalkan-Konferenz in Wien auslöste, war gewollt, keineswegs war ihm da was unterlaufen. Insofern kalkulierte Kurz ganz kühl, als eine Grenze nach der anderen geschlossen wurde. Die Balkanroute war versperrt, das Durchwinken beendet. Es ging einfach darum, dicht zu machen.

Innerhalb nur weniger Wochen hat sich in Österreich eine Law and Order-Politik, wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte, durchgesetzt. Eine „Wirklichkeitskultur“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) hat binnen kürzester Frist die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Die hiesige Regierung hat sich entschlossen, diesen ultimativ zu zelebrieren. Man staunt nur so. Die letzten Vorbehalte sind gefallen. Die viel beschworene zivile Gesellschaft hingegen wirkt wie paralysiert.