Schlagwort: Schandl; Franz

Nachwort zur Broschüre Dieter Braeg (Hg.), Rudolf Geist, Die Wiener Julirevolte. Bericht eines Augenzeugen, Buchmacherei, Berlin 2017

Alles wie erwartet? Schon, aber doch nicht so ganz. Sebastian Kurz und seine türkis gefärbten Schwarzen haben zwar viel zugewonnen, aber so groß wie erhofft ist der Vorsprung wiederum nicht ausgefallen. Signifikant ist, dass auch die Freiheitlichen in ungefähr diesem Umfang zulegten und dass selbst die SPÖ ihr Ergebnis halten konnte.

Hierzulande setzt niemand mehr auf Christian Kern. Fast alle sprechen vom Supergau und es ist dem auch kaum zu widersprechen. Die Sache scheint gelaufen zu sein. Auf was soll die SPÖ noch hoffen? Auf einen Mitleidseffekt? Nun, nicht einmal der wird eintreten.

Natürlich blickt die Welt nach Deutschland. Neben den USA ist es wohl das wichtigste Land der westlichen Hemisphäre. Was dort geschieht, ist nicht nur von nationalem Interesse, es ist von globaler Relevanz. Seine Stärken offenbart das Land weniger in rabiaten Ansagen als in ökonomischer Durchschlagskraft.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Merkel gegen Schulz!) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht in die Mischmaschine geraten. Die Volatilität hat immens zugenommen, Zu- und Abgänge, Übertritte und Austritte bestimmen die parlamentarische Szene.

Frisch sind die Zweifel ja nicht. Macht der Begriff des Gebrauchswerts überhaupt Sinn? Und wenn ja, welchen? Sind Gebrauchswerte universeller Natur, zumindest von hoher ontologischer Härte, unbeeindruckt von verschiedensten Produktionsverhältnissen, eine eherne und unhintergehbare Größe von Anbeginn bis hinein in alle Ewigkeit? Vor allem auch, was macht der seltsame Terminus „Wert“ im Gebrauchswert?

Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die Forderung, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen.

Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (nicht Anlass!) war der Rücktritt des ÖVP-Chefs, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der hatte einfach die Schnauze voll, nicht nur von der Regierung, sondern auch von seiner Partei.

Was als alpenländische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Der sogenannte Rechtspopulismus ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und inzwischen entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ).

Natürlich gibt es Leute, die sich aktiv für einen Linkspopulismus einsetzen. Chantal Mouffe oder Pablo Iglesias, Oskar Lafontaine oder Jakob Augstein stehen dafür, den Begriff positiv zu besetzen. Sozialdemokratie 4.0 geht laut Pablo Iglesias Turrión so: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Bedeutungen immer hinterfragbar sind, aber ich glaube keinesfalls, dass die Sozialdemokratie ein Etikett der Vergangenheit ist.