Schlagwort: Schandl; Franz
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Chronologisch
Manchen gilt der neue Finanzminister als rotes Tuch, das rote Zahlen liefern wird
Wenn jetzt jemand noch „Marxist“ sagt oder gar „Mottenkiste“, dann ist alles gesagt und der Inkriminierte auch gleich erledigt. Indes behauptet hier lediglich das Vorgestern über das Gestern, dass es von vorvorgestern sei. Das ist zwar nicht besonders originell, aber trickreich und zielführend, zweifellos.
In Österreich kommt es erstmals zu einer Koalition zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen
Nun ist es aber flott gegangen. War das erste Scheitern eine Niederlage, so wäre ein nochmaliges Scheitern eine Blamage sondergleichen geworden, die sich niemand, insbesondere die ÖVP, mehr hätte leisten können. So zimmerte man ein Regierungsprogramm und bereits am Montag ging es zur Angelobung.
Binnen weniger Wochen sind zwei Versuche zur Bildung einer österreichischen Bundesregierung gescheitert. Es geht zurück an den Start
Besonders irrwitzig ist der Kurs der ÖVP. Zuerst wollte sie mit der FPÖ, aber nur ohne Kickl, dann verhandelte sie mit der SPÖ und den liberalen Neos, zuletzt wollte sie Herbert Kickl doch zum Kanzler küren, und jetzt sagt sie wieder, es sei kein Staat mit ihm zu machen. Das alles wird der Volkspartei nicht gut tun. Eines gilt ungeachtet dessen allerdings weiterhin: es wird keine Regierung ohne ÖVP geben.
Die ÖVP leistet sich einen Parteichef, der von jedem Charme befreit, aber mit jeder Schamlosigkeit gesegnet ist
Nach dem Abgang von Karl Nehammer als Vorsitzender der Partei wird nun Christian Stocker folgen. Stocker, Jahrgang 1960, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und seit einigen Jahren Generalsekretär der ÖVP ist vom Typus her ein Funktionär der alten Schule: grob und direkt, von jedem Charme befreit, mit jeder Schamlosigkeit gesegnet.
Was die inhaltlichen, vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen betrifft, brauchen sich ÖVP und FPÖ gar nicht erst zu suchen, um sich zu finden. Man vergleiche das marktradikale Wording. Da ist jede Annäherung überflüssig. Daher ist „die Wirtschaft“ als geeinter Hayek so geil auf Blau-Schwarz.
Kapitalismus forever? Ist die Herrschaft von Markt und Staat, von Arbeit, Leistung, Geld, Standort, Krieg, Naturzerstörung zu erschüttern? Nein, sollte man meinen und mag manchmal durchaus verzweifeln ob der Offensichtlichkeit von Unterdrückung, schlechtem Geschmack und mentaler Misere.
Nach dem deutschen Dreier findet man sich in Österreich in einer ähnlichen Konstellation wieder. Die Voraussetzungen sind nicht die besten
Bei den am Sonntag in der Steiermark abgehaltenen Landtagswahlen setzte es für Sozialdemokraten und Christkonservative ein desaströses Wahlergebnis, mit dem der gar noch nicht paktierten Koalition gleich vorab ein schwerer Schlag versetzt wurde.
Assoziationen zum Durchmarsch des Donald Trump
Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.
Über die Einbettung der Gesellschaft in die Marktform
„Nichts war natürlich an der Praxis des Laissez-faire; freie Märkte wären niemals bloß dadurch entstanden, dass man den Dingen ihren Lauf ließ.“ (Polanyi)
Vom kläglichen Scheitern der EU-Maßnahmen gegen die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ
Die Attacke der EU-14 auf die FPÖ war gescheitert. „Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt“, heißt es im Report des Weisenrates. Das Schlimme ist, dass das stimmt. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa, sondern dass Europa wie Österreich ist.