Schlagwort: Dimmel; Nikolaus

Ausgangspunkt: ein universitäres Budgetloch in der Periode 2022–24 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Markierungspunkte der medialen Erregung: geschlossene Unis, abgeschaltete Heizungen, Personalstopps.

Jüngst hat Göran Therborn mit großer Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung. Darin wird den Verlierer:innen des Prozesses der atypisierten Flexibilisierung, der Vermarktlichung und Durchkapitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse auf von außen betrachtet unempathisch, rücksichtslos oder hinterhältig wirkende Weise mitgeteilt, sie seien selbst schuld an ihrer Misere.

Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.

Die ORF-Haushaltssteuer wirkt demgegenüber wie ein Instrument, mithilfe dessen die Erreichbarkeit der unwilligen Subalternen sichergestellt werden soll, geht man doch davon aus, dass die Mehrheit, wo sie denn schon gezahlt hat, auch konsumieren wird. Zumindest hier soll die Dressur des Mindset der Konsument:innen als Nutzenoptimierer, Greißler und Schnäppchenjäger erfolgreich gewesen sein.

Das Wort Asyl kommt in der EMRK überhaupt nicht vor. Was August Wöginger augenscheinlich will, nämlich die Entzerrung von Arbeitsmigration und Asyl, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Asylrechts, lässt sich überhaupt nicht im Rahmen der EMRK regeln. Hierfür sind Ausländerbeschäftigungsrecht und Asylrecht Ort der Rahmenhandlung.

Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen.

Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.

Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Mittwoch | 9. Oktober 2019
Beginnzeit | 18:30 Uhr
Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien (Eingang Universitätsstraße)