Artikel aus dem Heft
Gerechtigkeit gehört wie „Demokratie“, „Werte“, Bürger“, „Zivilgesellschaft“ zu den Grundtermini unserer liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, Fühlen, Handeln hat sich in diese Hülsen zu stecken.
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist.
Je mehr Sternderln, desto weniger Diskriminierung? Schade nur, dass die Sternderln, Binnen-Is, Unterstriche und all die anderen Fuzerl-Fetische nicht gegen die tatsächlichen Diskriminierungen helfen.
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„Die Gerechtigkeit“ ist eine häufig strapazierte Berufungsinstanz, für die Armen wie die Reichen, die Opfer wie die Täter, die Gebildeten wie die Ungebildeten, die Politiker wie die Geistlichen, die Linken wie die Rechten. Dabei berufen sie sich auf ein Recht, das mit dem geltenden Recht (des Staates) nicht zu verwechseln ist
Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.
Nicht nur die Normalität soll neu werden.
Wenn es dir dreckig geht, fühle ich mich gleich wohler!
Warum die demokratische Linke heute alt aussieht
Der Gedanke, dass eine neue Art der Rücksichtslosigkeit auf der historischen Tagesordnung steht und in ersten Ansätzen auch schon wahrzunehmen ist, verlangt natürlich, damit er deutlich hervortreten und plausibel werden kann, dass wir zunächst einen Blick auf die alte Rücksichtslosigkeit werfen. Diese gehörte, wie man sich denken kann, zur Durchsetzung der modernen bürgerlichen Produktionsverhältnisse (machte sich bemerkbar), und sie wendete sich gegen jene Sitten und Gewohnheiten, in denen die Menschen der Vormoderne lebten. Obwohl es sich bei diesen Menschen gewiss nicht um Personen im Sinne des modernen Individuums mit seiner ebenso beweglichen wie labilen Psyche handelte, hat es sich doch eingebürgert, die seinerzeitigen Beziehungen zwischen den Menschen als „persönliche Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bezeichnen.
Der andere Fetisch der politischen Ökonomie
Rechtskritik ist die ideale politische Praxis der Demokratie. In ihr übt sich das souveräne Staatsvolk als begeisterter Opponent staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung dieser Herrschaft. Herrschaftskritik ist für diese Sorte politischer Praxis nie in dem fundamentalen Sinn einer vollständigen Ablehnung staatlicher Herrschaft zu verstehen, sondern richtet sich bloß gegen konkrete Ausführungen derselben.
Die Erhaltung des Allgemeinwohls durch gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen bei Thomas Hobbes
Wie aber lässt sich das Allgemeinwohl durch die gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen erhalten? Hobbes meint, dies könne nicht von alleine geschehen, es bedürfe des absoluten Souveräns, der mit sichtbarer Hand für Frieden sorge. Das dem Souverän zur Verfügung stehende Mittel dazu ist zunächst das Gesetz – und daran anschließend die physische Gewalt.
Das ganze wissenschaftliche Denken ist von Ware und Geld besetzt. Das ganze Denken? Nein, ein kleines gallisches Dorf …, ähm, ein kleines wissenschaftliches Forschungsprojekt erforscht eine Gesellschaft nach dem Geld (GndG). Und damit eine Gesellschaft jenseits von Ware, Tausch, Markt und Staat obendrein.
Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.
Seltsam ratlos hinterlässt einen ein Büchlein von Hans Kelsen. Darin schreibt er völlig zu Recht: „Ich habe diese Abhandlung mit der Frage begonnen: Was ist Gerechtigkeit? Nun, an ihrem Ende, bin ich mir wohl bewusst, diese Frage nicht beantwortet zu haben. Meine Entschuldigung ist, dass ich in dieser Hinsicht in bester Gesellschaft bin.“
Social Distancing darf bereits jetzt als Unwort des Jahres gelten. Soziale Kontakte reduzieren! Bleiben Sie zu Hause! Alles und alle rundum hochansteckend, wird seitens der Regierung suggeriert und mittels schwindeliger Kurven allabendlich noch dem letzten skeptischen Widerborst eingebläut.
Europa als aktuelles Grundproblem (Teil 2)
Dieses Europa und die anderen sich „zivilisiert“ nennenden Gegenden sehen sich nunmehr der Covid-19-Pandemie gegenüber. Sie überzieht unsere Gegenden in einer Intensität, die hier bisher nur aus Fernsehberichten über „die Welt da draußen“ bekannt war. Dieses Virus ist allerdings nicht bloß ein Naturding, sondern durchaus ein Kulturprodukt.