Streifzüge 77-2019

Unsachlich, jenseits und wertlos hat schon seine Logik. Wir gehören nicht zur Phalanx der Erneuerer und Reformer. Ob die EU reformierbar ist, interessiert uns nicht.

Sich als liberal zu bekennen, ist heute universell geworden; derlei reicht inzwischen weit über den politischen Liberalismus im engeren Sinne hinaus. Kaum ein Terminus schillert so wie dieser.

Jährlich gehen bei den Buchverlagen Tausende unverlangter Manuskripte ein. Dort haben die Lektoren und Lektorinnen pro Text oft nur wenige Sekunden Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Die Welt verändert sich. Nicht nur die herrschende Weltordnung, die gesamte Menschheit stellt das vor eine Reihe schwer zu bewältigender Herausforderungen. Lange hat sich das mitteleuropäische Massenbewusstsein jedoch gesperrt, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sascha Lobo führt an zehn exemplarischen Bereichen vor, was gerade alles in Veränderung begriffen ist.

Ich möchte das Commons-Projekt Vivihouse vorstellen, und alle, die in Wien unterwegs sind, hätten eigentlich schon vorbeigehen können, um es sich anzuschauen. Hätten – leider steht der zweite Prototyp noch nicht. Dazu gleich mehr.

Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus? Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, ließ der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel.

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Die Behauptung von Wissenschaftlern, es ginge uns doch – weltweit – so gut wie noch nie, verbreitet sich auch im linksliberalen Milieu immer mehr. Angeblich seien der Lebensstandard, die Gerechtigkeit und das Gesundheitsniveau ständig im Steigen begriffen.

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

… Alle aber wollen „drin“ bleiben in der Welt, die das Groß-Europa des weißen Manns für sich geschaffen hat mit seiner Weltherrschaft dank Kanonen und dem Kapital (und jeder Menge Kriege untereinander). Ob mit der Union von Klein-Europa, wie immer es auch aussehen mag, ohne oder gegen sie: Eins will seinen Anteil an der Welt, so wie er ist, natürlich, wie nötig und versprochen, ökologisch angepasst, aber jedenfalls nicht (noch) kleiner. Und für eine nicht geringe Mehrheit hierzulande und in Klein- wie Groß-Europa gilt, dass sie von einer halbwegs gleichen Teilung der zu konsumierenden Ressourcen unter alle Menschen weniger von all dem Zeug zu erwarten hätten, als die heutige, auch sehr ungleiche Verteilung ihnen zugesteht.

Die Fragen, die sich stellen, liegen eigentlich auf der Hand. Was brauchen wir? Wie kommen wir dazu? Und wie erfüllen wir unsere Bedürfnisse und Begehrlichkeiten – ohne die Umwelt in irreparablem Ausmaß zu schädigen, ohne nachkommenden Generationen den Planeten ausgeplündert, kontaminiert und völlig vermüllt zu übergeben, ohne uns einseitig zu Lasten Dritter auszuleben und ohne unser jeweiliges Gegenüber willkürlich zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen?

Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstößigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

Kritik, die heutzutage an Politik und Politikern vorgebracht wird, fokussiert im Kern nahezu immer die materiell bestimmten Lebensbedingungen der Menschen sowie ihre ungleichen Möglichkeiten, durch „Leistung“ zu Wohlstand gelangen zu können.

Natürlich nervt es uns wie das Publikum, wenn gerade wir hier immer wieder von Geld sprechen müssen. Aber wir müssen, weil wir an einem Mangel leiden, der in einer monetären Gesellschaft tödlich sein kann.

Ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, den Gedanken auszusprechen, dass der Patriotismus für unsere Zeit ein unnatürliches, unvernünftiges, schädliches Gefühl sei, welches einen großen Teil der Übel verursache, unter denen die Menschheit leidet, und dass daher dieses Gefühl nicht genährt und groß gezogen werden müsste, wie es jetzt geschieht; sondern im Gegenteil unterdrückt und durch alle Mittel, die vernünftigen Menschen zugänglich sind, vernichtet werden sollte.

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert.

Die Frage, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, ist so diesseitig wie wir nie sein können. Sie zeugt geradezu von schlichter Einfallslosigkeit.

Von der CO2-Steuer zu sagen, sie erziele nicht die versprochenen Wirkungen, ist eine Verharmlosung. Aufs Ganze betrachtet, wird sie weder eine nennenswerte Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bewirken, noch gar eine „ökologische Transformation“ der Marktwirtschaft einleiten, sondern ist vielmehr ein Freibrief, den sich die Gesellschaft ausstellt, um genauso weitermachen zu können wie bisher.