Dimmel, Nikolaus

Ausgangspunkt: ein universitäres Budgetloch in der Periode 2022–24 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Markierungspunkte der medialen Erregung: geschlossene Unis, abgeschaltete Heizungen, Personalstopps.

Jüngst hat Göran Therborn mit großer Geste die soziale Substanz des Neoliberalismus als „Sado-Liberalismus“ charakterisiert. Dessen Kern bildet ein Mechanismus der Responsibilisierung. Darin wird den Verlierer:innen des Prozesses der atypisierten Flexibilisierung, der Vermarktlichung und Durchkapitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse auf von außen betrachtet unempathisch, rücksichtslos oder hinterhältig wirkende Weise mitgeteilt, sie seien selbst schuld an ihrer Misere.

Wie in Graz hatte auch in Salzburg das Racket an der politischen Macht jahrzehntelang erfolgreich damit kalkuliert, das (abgehängte) Prekariat politisch erfolgreich zum Schweigen gebracht zu haben. Man war sich sicher, die Mittelschichten im verzweifelten Wettbewerb um die letzten sozialen Aufstiegsplätze und gegen die social downward mobility in ebenso vertrauenslose, konsternierte wie devote Mitläufer:innen umgewandelt zu haben. Nun wurde die Rechnung für diese Politik segregierender Arroganz präsentiert.

Die ORF-Haushaltssteuer wirkt demgegenüber wie ein Instrument, mithilfe dessen die Erreichbarkeit der unwilligen Subalternen sichergestellt werden soll, geht man doch davon aus, dass die Mehrheit, wo sie denn schon gezahlt hat, auch konsumieren wird. Zumindest hier soll die Dressur des Mindset der Konsument:innen als Nutzenoptimierer, Greißler und Schnäppchenjäger erfolgreich gewesen sein.

Das Wort Asyl kommt in der EMRK überhaupt nicht vor. Was August Wöginger augenscheinlich will, nämlich die Entzerrung von Arbeitsmigration und Asyl, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Asylrechts, lässt sich überhaupt nicht im Rahmen der EMRK regeln. Hierfür sind Ausländerbeschäftigungsrecht und Asylrecht Ort der Rahmenhandlung.

Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen: die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen.

Solidarität, sagt Heinz Bude, ist eine „große Idee“. Und meint damit das Zusammengehörigkeitsgefühl und Empathie von Individuen zueinander. Eben damit aber hat Sozialrecht nichts zu tun. Hier nämlich geht es um einen abstrakten Risikoausgleich unter Fremden als einer Risikogemeinschaft.

Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Außerhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Kapitalismus … setzt … unentwegte Erweiterung voraus. Rosa Luxemburg sprach hierzu von der „fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation“. … Heute ist die soziale Lage zum Zerreißen gespannt.

Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität.

Warum Leute reich werden und bleiben ist bereits hinlänglich gesagt. Brechts Diktum, dass Armut und privater Reichtum miteinander funktional verbunden sind, dass der private Reichtum Einzelner auf der relativen Verarmung der Vielen beruht, ist allgemein geläufig.

Alles wird neu. Sogar der Kapitalismus im Kapitalozän. So alt kann die Megamaschine der kapitalistischen Landnahme gar nicht aussehen mit „Abstieg, Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbildungsabbruch oder Auswanderung“ (um nur bei „A“ zu bleiben). Wenn wir schon bei „A“ im Kapitalverhältnis sind: „Automation“.

Streifzüge 68/2016 von Nikolaus Dimmel „Die Zukunft war früher auch besser“ (Karl Valentin)   Die Welt, so weit die materiellen Ressourcen der Erde damit gemeint sind, ist endlich. Nicht so der dem Kapitalismus inhärente Zwang, Wirtschaftswachstum qua Kredit zu generieren um Kapital zu akkumulieren. Bereits Rosa Luxemburg annotierte im 6. Kapitel zur „Die Akkumulation des Kapitals“, dass neben ...

Di, 26.4.2016, 14:30 Restaurant Kontrast Südtirolerstraße 31 4020 Linz Einladung zum Diskurs zwischen Politik, EntscheidungsträgerInnen und Medien zur Situation in Oberösterreich anhand der Studie „(Über)leben an der Grenze“ mit Univ-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel und Dr. Franz Schandl Begrüßung und Einführung: MMag. Gernot Koren MAS (Geschäftsführer pro mente OÖ) Die beiden Autoren sprechen über d...

Hegemonie beruht auf der Integration von Dissens. Als Herrschaftstyp setzt sie Gramsci folgend die Fähigkeit voraus, im Antagonismus der Klassen eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen.

Recht ist „by construction“ ein ebenso überdeterminiertes wie eigensinniges Instrument kapitalistischer Herrschaft. Sein Gehäuse, der Rechtsstaat, verkörpert im „common sense“ eine Kathedrale der bürgerlichen Weltanschauung.

Streifzüge 64/2015 von Nikolaus Dimmel Sozialkritik ist als Parteinahme eben nicht nur Gesellschaftskritik. Ansonsten wäre Sozialkritik lediglich Kritik an Armut, destruktivem privatem Reichtum und ideologischen Falschmeldungen. Sozialkritik kann nicht bloß von Sozialstruktur, Vermögens- und Einkommensverteilung oder Denkweisen sprechen. Denn die Institutionen und Praktiken einer kapitalistisch...

Streifzüge 63/2015 von Nikolaus Dimmel Kapitalismus ist nichts Geringeres als ein allseitiges Gewaltverhältnis. Und als solches gerade ob seiner Allgegenwärtigkeit schwer zu fassen. Denn Gewalt ist immer dingliche oder institutionelle Struktur, ökonomischer Zusammenhang und soziale Handlung in einem. Kontrafaktisch reduzieren der bürgerliche Rechtsstaat und seine ideologische Rahmung das Gesell...

Wir wollen in unserer Ausgabe einen analytischen Beitrag leisten, der sich nicht auf die Theorie beschränken mochte. Das Thema der Nummer ist breit angelegt: Es geht um Bestandsaufnahme und Perspektive, um Solidarität und Konkurrenz, um Exklusion und Inklusion, um Klasse und Deklassierung, um Alternativen und Ängste, um Fortschritte und Holzwege, um Panorama und Detail.