Schandl, Franz

Kapitalismus forever? Ist die Herrschaft von Markt und Staat, von Arbeit, Leistung, Geld, Standort, Krieg, Naturzerstörung zu erschüttern? Nein, sollte man meinen und mag manchmal durchaus verzweifeln ob der Offensichtlichkeit von Unterdrückung, schlechtem Geschmack und mentaler Misere.

Bei den am Sonntag in der Steiermark abgehaltenen Landtagswahlen setzte es für Sozialdemokraten und Christkonservative ein desaströses Wahlergebnis, mit dem der gar noch nicht paktierten Koalition gleich vorab ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.

„Nichts war natürlich an der Praxis des Laissez-faire; freie Märkte wären niemals bloß dadurch entstanden, dass man den Dingen ihren Lauf ließ.“ (Polanyi)

Die Attacke der EU-14 auf die FPÖ war gescheitert. „Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt“, heißt es im Report des Weisenrates. Das Schlimme ist, dass das stimmt. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa, sondern dass Europa wie Österreich ist.

Es ist so ausgegangen wie prophezeit. Die FPÖ hat deutlich gewonnen und wurde Erster, ÖVP und Grüne haben deutlich verloren. Die SPÖ wiederum stagniert auf ihrem Tiefststand. Desaströs ist vor allem das Ergebnis der Sozialdemokraten, die erstmals nur Dritter geworden sind.

Der Artikel ist – wechselt man einige Namen und Begebenheiten aus – heute noch so aktuell wie 2016. Daher sei er hier präsentiert und auch noch auf die Nummer 69 der Streifzüge aus dem Jahr 2017 um Thema „Populismus“ verwiesen. Vor allem auch als Kontrast zu den gängigen Betrachtungen des linksliberalen Mainstreams. Wir bitten um Beachtung und Weiterleitung.

Dass Hochwasser und Oberwasser miteinander zu tun haben, wissen wohl alle. Nur wie man sie vorteilhaft zusammenführt, das ist keine einfache Frage, sondern eine überaus komplizierte. Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird? Niemand will die Unwetter ausnützen, aber alle hoffen insgeheim, dass ihnen diese in die Tasche spielen. Aus Affektivität soll Effektivität werden.

Man zimmert ein plumpes Bedrohungsszenario, behauptet die Gefahr eines russischen Überfalls, und findet trotz Neutralität seinen Weg in die NATO ohne ihr beizutreten. So ist man auch bisher schon am besten gefahren: auf Neutralität tun und auf NATO setzen. Mögen andere beitreten, wir sind sowieso mit von der Partie.

Natürlich sind die Freiheitlichen nichts anderes als Exponenten einer konformistischen Rebellion. Sie spitzen zu, was ist. Ihre Gegner in Politik und Medium hingegen sind entschiedene Vertreter einer konformistischen Affirmation, die sich heute um den Leitbegriff der Werte gruppiert und seine Glaubenspartikel inflationär vorbetet. Während die einen Perspektiven halluzinieren, offenbaren die anderen schlichtweg keine.

Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke.

Am schlimmsten agieren derzeit die Grünen. Während die ehemaligen Großparteien sich noch gelegentlich opportunistischen, protektionistischen und unsauberen Kompromissen hingeben und so auch zu diversen Zurückhaltungen neigen, sind die Grünen inzwischen die Partei der Überzeugungstäter geworden. Die lavieren gar nicht mehr. Sei es der Ausstieg aus dem russischen Gas, seien es die Waffenlieferungen an die Ukraine, alles trieft von Ideologie und Moral. Als Inquisitoren eines Menschenrechtsimperialismus machen sie mobil.

Grüne und ÖVP haben ein gemeinsames Interesse gegeneinander aufzutreten.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wahlvolks wendet sich angewidert ab, er wählt weder die Mitte, aber auch nicht die Rechten und noch weniger die Linken.

Nach dem fulminanten Ergebnis in Salzburg möchten die Kommunisten nun auch bei den Europawahlen und bei den Nationalratswahlen im September ihren Erfolgslauf fortsetzen.

Man spricht nicht, was man sprechen will, man spricht, was gesprochen werden soll. Sprache ist keine Gabe, sondern eine Gebung. Menschen treten als ihre Charaktermasken auf. Man entspricht Erwartungen und man erwartet Entsprechungen.

Natürlich ist es ein nicht zu unterschätzendes Signal und dieses Signal wird nicht nur goutiert von denen, die diese Hilfe beanspruchen, sondern auch von jenen, die das einfach toll finden. Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für Menschen, um besondere soziale Härten abzufedern. Konzept ist es aber keines, auch kein Ansatz zur Lösung sozialer Probleme, es bleibt reine Symptombekämpfung.

Was viele Kommentatoren und Beobachter noch nicht verstanden haben: Der Antikommunismus ist kein Supertrumpf mehr. Vielmehr ist es chic, bis weit in die politische Mitte hinein, die kommunistische Karte zu zücken. Dass die KPÖ die „rote Gefahr“ sei, glaubt fast niemand mehr. Das „böse Wort Kommunismus“ (ORF-ZIB2) fürchten immer weniger. Die ideologischen Exorzisten sitzen anderswo.

Warum sollen die Politikverdrossenen nicht politikverdrossen sein? Umgekehrt als üblich, ist daher festzuhalten: Nicht Verdrossenheit ist den Wählern zu verübeln, eher ist zu fragen, warum so wenige noch verdrossen sind, warum das nur eine relative und keine absolute Mehrheit ist.

Die FPÖ braucht nicht viel zu tun, aktuell dreht sich alles um sie. „Wie verhindern wir Kickl?“, ist die zentrale Frage, der sich sämtliche anderen politischen Kräfte verschrieben haben. Der geht inzwischen Bergsteigen und lässt die anderen die Arbeit für sich erledigen. Die Kontingente der Aufmerksamkeit, sie werden ihm freiwillig zugeschanzt.