Es ist also vorbei. Überraschung dürfte es wohl keine mehr sein, dass auch in Österreich heuer noch gewählt wird. Das war abzusehen. Es war eine Frage der Zeit, bis die Koalition kippte. Zufälliger Auslöser (nicht Anlass!) war der Rücktritt des ÖVP-Chefs, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der hatte einfach die Schnauze voll, nicht nur von der Regierung, sondern auch von seiner Partei.
1. Es ist ein wohldurchdachtes Prinzip jeglicher Wissenschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient, alles das an „Argumenten“ sauber wegzuschneiden, was nicht notwendig ist, um einen Sachverhalt zu erhellen – das Überflüssige mit dem Messer zu entfernen, das uns Wilhelm von Ockham als ideales Instrument diesbezüglich empfiehlt.
Die Diskussion um transkapitalistische Veränderungen ist durchzogen von anthropologischen Annahmen. Zu diesen gehört, dass tätigkeitsteilige Gesellschaften – also alle – notwendig soziale Verpflichtungen hervorbringen, die sich als „Schulden“ ausdrücken: Tut jemand etwas für mich, stehe ich in seiner oder ihrer Schuld. Solche „Schulden“ werden mit Geld operabel.
Das Geld würde auf das archaische Menschenopfer zurückgehen. Gegen David Graeber wendet Christoph Türcke ein, man dürfe nicht von den ersten 5000 Jahren sprechen, sondern von den letzten und müsse viel weiter in die Altsteinzeit zurück. Das naive Bewusstsein der Menschen damals erklärt er mit dem Vergleich zu Kindern, die ich und Welt nicht trennen.
Was als alpenländische Absonderlichkeit seinen Anfang nahm, hat sich in den letzten Jahren zu einem gesamteuropäischen Phänomen ausgewachsen. Der sogenannte Rechtspopulismus ist mittlerweile von veritabler Größe. Auch der Schlüsselstaat Deutschland scheint das im Eilzugstempo nachzuholen. Prototyp und inzwischen entwickeltste Kraft ist aber immer noch die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ).
Immer öfter beschleicht mich ein beklemmendes Gefühl. Ein Gefühl, verursacht von Menschen, die durchaus dem kritischen oder linksliberalen Milieu angehören, von Wissenschaftlern, Publizisten, von Angehörigen der sogenannten „kritischen Intelligenz“ (oder was davon übrig blieb). Von solchen, die auf ihrem Gebiet wegweisende Arbeiten vorlegen, aber dennoch auch große blinde Flecken offenbaren.
Offen ist die westliche Parteiendemokratie in vielerlei Hinsicht. Ob es sich um Fragen der Sexualmoral oder der sexuellen Orientierung handelt, um das Rauchverbot in Gaststätten, um militärische Einsätze in anderen Ländern, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Mindestlohn oder die Managergehälter: Immer wieder gab es und gibt es Grund zum Streit und zu kontroversen Debatten.
Natürlich gibt es Leute, die sich aktiv für einen Linkspopulismus einsetzen. Chantal Mouffe oder Pablo Iglesias, Oskar Lafontaine oder Jakob Augstein stehen dafür, den Begriff positiv zu besetzen. Sozialdemokratie 4.0 geht laut Pablo Iglesias Turrión so: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Bedeutungen immer hinterfragbar sind, aber ich glaube keinesfalls, dass die Sozialdemokratie ein Etikett der Vergangenheit ist.
Wäre der Aufstieg der AfD ein spezifisch deutsches Problem, ließe es sich möglicherweise im Rahmen der deutschen Entwicklung begreifen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall.