Rechtskritik ist die ideale politische Praxis der Demokratie. In ihr übt sich das souveräne Staatsvolk als begeisterter Opponent staatlicher Herrschaft bei gleichzeitiger Bekräftigung dieser Herrschaft. Herrschaftskritik ist für diese Sorte politischer Praxis nie in dem fundamentalen Sinn einer vollständigen Ablehnung staatlicher Herrschaft zu verstehen, sondern richtet sich bloß gegen konkrete Ausführungen derselben.
Wie aber lässt sich das Allgemeinwohl durch die gesicherte Betätigung der einzelnen Egoismen erhalten? Hobbes meint, dies könne nicht von alleine geschehen, es bedürfe des absoluten Souveräns, der mit sichtbarer Hand für Frieden sorge. Das dem Souverän zur Verfügung stehende Mittel dazu ist zunächst das Gesetz – und daran anschließend die physische Gewalt.
Seit Corona herrscht Ausnahmezustand und Krieg. Da werden Schlachten geschlagen, Heroes erkoren, Wiederauferstehung gefeiert. Entsprechende Legenden bilden sich schon. Schlagworte stehen bereit, werden politisch magaziniert und medial multipliziert. Das Arsenal ist voll mit ideologischen Granaten.
Das ganze wissenschaftliche Denken ist von Ware und Geld besetzt. Das ganze Denken? Nein, ein kleines gallisches Dorf …, ähm, ein kleines wissenschaftliches Forschungsprojekt erforscht eine Gesellschaft nach dem Geld (GndG). Und damit eine Gesellschaft jenseits von Ware, Tausch, Markt und Staat obendrein.
Die Gesellschaft, das Gesellschaftssystem, ist, als Resultat vorgängiger Handlungen, d.h. der gesamten Geschichte, deswegen auch kein direkter Ausfluss der aktuellen Praxis, nicht Emanation eines lokalen Geschehens, sondern, als Handlungskontext, in jedem Augenblick (gleichsam als eine „Umweltbedingung“ kultureller Natur) präsupponiert.
Die Corona-Turbulenzen haben dieser Tage aus den Tiefen meines inneren Sprachozeans einen Satz an die Oberfläche des Bewusstseins gespült, auf den ich vor vielen Jahren einmal gestoßen bin und der dann in Vergessenheit geriet. Er stammt von Blaise Pascal, der ihn Mitte des 17. Jahrhunderts formulierte: „Alles Unglück der Menschen rührt von einer einzigen Ursache her: nicht unbeschäftigt in einem Zimmer sitzen zu können.“
Der Zugang zum Recht ist für die untere Hälfte der Gesellschaft längst zugemauert, und für die Mittelschichten wird er zur finanziellen Hürde. Reiche und Wirtschaftskapitäne tragen ihre Streitigkeiten vor privaten, gewillkürten Schiedsgerichten aus.
Seltsam ratlos hinterlässt einen ein Büchlein von Hans Kelsen. Darin schreibt er völlig zu Recht: „Ich habe diese Abhandlung mit der Frage begonnen: Was ist Gerechtigkeit? Nun, an ihrem Ende, bin ich mir wohl bewusst, diese Frage nicht beantwortet zu haben. Meine Entschuldigung ist, dass ich in dieser Hinsicht in bester Gesellschaft bin.“
Lasst uns mitmachen, lasst uns dabei sein, lasst uns nicht zu lange arbeiten und vergesst nicht die Lohnerhöhung. „Es geht auch gerecht!“ Das sind die Botschaften der Demütigen – und genauso kommt es auch rüber. Die Arbeiterkammer ist wahrlich der Hort des linken Konservativismus.
Social Distancing darf bereits jetzt als Unwort des Jahres gelten. Soziale Kontakte reduzieren! Bleiben Sie zu Hause! Alles und alle rundum hochansteckend, wird seitens der Regierung suggeriert und mittels schwindeliger Kurven allabendlich noch dem letzten skeptischen Widerborst eingebläut.