Der bürgerliche Staat übt per Staatsgewalt Herrschaft über ein Staatsvolk in einem gewissen Territorium aus. Er beansprucht diesbezüglich das Gewaltmonopol. Seine heutige Herrschaftsform ist die Demokratie, seine Wirtschaftsform der Kapitalismus.
Streifzüge 49/2010 von Petra Ziegler und Andreas Exner Die Krise gilt großen Teilen der Linken als Spätfolge politischer Entscheidungen, deren Korrektur mehr als überfällig ist. Entsprechend harsch fällt das Urteil gegen die herrschende politische Klasse aus: wenig einsichtig, unwillig, hörig gegenüber den Interessen der Finanzindustrie. „Obwohl die gegenwärtige Lage durch geringes und unsicher...
In den späten Abendstunden des 12.7. 2010 wurde das Hausprojekt in der Eichenstraße 9 von der Polizei geräumt. Damit steht das Haus im Wiener 12. Gemeindebezirk wieder ungenutzt leer. In den vergangenen 12 Tagen wurde das Haus instand gesetzt und mit Programm und durch viel Engagement zahlreicher Menschen belebt. Verschiedenste Projektideen waren dabei, verwirklicht zu werden - ein Traum, der d...
Streifzüge 49/2010 von Andreas Exner Staat muss sein. Das scheint Credo fast aller sozialer Bewegungen zu sein. Veränderung wird hier letztlich immer von oben her gedacht. Der Sinn sozialer Bewegung scheint sich in dieser Sicht darauf zu beschränken, den Staat auf Missstände aufmerksam zu machen. Man will ihn auf die eigene Seite ziehen, aber nicht, dass er verschwinde, nein. Vielmehr soll er d...
Streifzüge 49/2010 von Tomasz Konicz Jetzt – da der Kapitalismus am Ende ist – müsste mensch Politiker sein. Derzeit muss sich unsere politische Klasse nämlich zwischen zwei alternativen Wegen in den Systemkollaps entscheiden. Sollen jetzt drakonische Sparmaßnahmen ergriffen werden, die auf eine Sanierung des Staatshaushalts abzielen – und sofort einen verheerenden wirtschaftlichen Einbruch aus...
In den nächsten Tagen soll Arigona Zogaj in den Kosovo abgeschoben werden von Franz Schandl Die bekannteste „Illegale“, die Österreich je hatte, ist die achtzehnjährige Arigona Zogaj. Seit ihrem zehnten Lebensjahr wohnt sie nun schon hier, obwohl sie gar nicht da sein dürfte. Die Auseinandersetzung um ihren Aufenthalt tobt seit Jahren. Vor einigen Wochen hat jetzt der Verfassungsgerichtshof bes...
von der gruppe hausprojekt Liebe Leute, wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, haben wir, die Initiative Hausprojekt, seit 2, Juli ein leerstehendes Gebäude in der Eichenstraße 9,1120 Wien besetzt. Wir versuchen seit 2008 ein selbstverwaltetes Kultur- und Sozialprojekt zu schaffen. Verhandlungen mit der Stadt Wien wurden von dieser nicht ernsthaft geführt und schlussendlich abgebrochen, mit...
Über Asyl bzw. Nicht-Asyl und Humanität bzw. Inhumanität in Österreich von Gerhard Oberschlick zum Text Elf Noten - Erweiterte Fasssung
Überlegungen zu einer Theorie der Unwirklichkeit Streifzüge 49 / Juli 2010 von Emmerich Nyikos 1. Bisweilen kann es auch vorkommen, dass (Meister-)Denker einen Ausdruck prägen, der malgré eux den Geist einer Epoche präzis auf den Punkt bringt. So geschehen mit dem mot d́’ordre, das die Gegenwart feiert und als Postmoderne firmiert. Man könnte dies auch die List der semiologischen Vernunft nenne...
Sieben Thesen zu einem Seminar bei der Europäischen Kooperative Longo maï von Norbert Trenkle Versione italiana / Version française 1. Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind nicht in der Spekulation und der Verschuldung zu suchen. Umgekehrt gilt: die gewaltige Aufblähung der Finanzmärkte war und ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krise von Arbeit und Kapitalverwertung, deren Ausgan...