Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
Rezension zu:
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien/Berlin: Mandelbaum, 2024.
Die Blütezeit des Kapitalismus ist auch in Europa schon über ein halbes Jahrhundert vorbei. Sein Bündnis mit Patriarchat und diversen religiös-ideologisch fundierten Herrschaftsformen besteht aber fort.
Kapitalismus forever? Ist die Herrschaft von Markt und Staat, von Arbeit, Leistung, Geld, Standort, Krieg, Naturzerstörung zu erschüttern? Nein, sollte man meinen und mag manchmal durchaus verzweifeln ob der Offensichtlichkeit von Unterdrückung, schlechtem Geschmack und mentaler Misere.
Gerade einmal drei Prozent sollen es sein. Ganze drei Prozent der Ökosysteme der Erde können noch als intakt bezeichnet werden. Die Zahl der bedrohten Tier- und Pflanzenarten beläuft sich auf mehrere Zehntausend. Da wurde wirklich ganze Arbeit geleistet.
Bei den am Sonntag in der Steiermark abgehaltenen Landtagswahlen setzte es für Sozialdemokraten und Christkonservative ein desaströses Wahlergebnis, mit dem der gar noch nicht paktierten Koalition gleich vorab ein schwerer Schlag versetzt wurde.
Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.
„Nichts war natürlich an der Praxis des Laissez-faire; freie Märkte wären niemals bloß dadurch entstanden, dass man den Dingen ihren Lauf ließ.“ (Polanyi)
„Dichter des Aufruhrs und der Freiheit, der mühelos zugleich der Dichter der Liebe ist.“ Mit diesen Worten beschrieb Albert Camus seinen engen Vertrauten, den Schriftsteller und Résistance-Kämpfer René Char. – Man möchte Camus entgegenrufen: „Danke, gleichfalls!“
Die Attacke der EU-14 auf die FPÖ war gescheitert. „Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt“, heißt es im Report des Weisenrates. Das Schlimme ist, dass das stimmt. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa, sondern dass Europa wie Österreich ist.