Nach dem Abgang von Karl Nehammer als Vorsitzender der Partei wird nun Christian Stocker folgen. Stocker, Jahrgang 1960, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt und seit einigen Jahren Generalsekretär der ÖVP ist vom Typus her ein Funktionär der alten Schule: grob und direkt, von jedem Charme befreit, mit jeder Schamlosigkeit gesegnet.
Was die inhaltlichen, vor allem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen betrifft, brauchen sich ÖVP und FPÖ gar nicht erst zu suchen, um sich zu finden. Man vergleiche das marktradikale Wording. Da ist jede Annäherung überflüssig. Daher ist „die Wirtschaft“ als geeinter Hayek so geil auf Blau-Schwarz.
Es war einmal ein armer Holzhacker. Es ging ihm gar jämmerlich, daß er kaum seine Frau und seine zwei Kinder ernähren konnte. Einsmals hatte er kein Brod mehr und war in großer Angst, da sprach seine Frau Abends im Bett zu ihm: nimm die beiden Kinder morgen früh und führ sie in den großen Wald…
Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.
Rezension zu:
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien/Berlin: Mandelbaum, 2024.
Die Blütezeit des Kapitalismus ist auch in Europa schon über ein halbes Jahrhundert vorbei. Sein Bündnis mit Patriarchat und diversen religiös-ideologisch fundierten Herrschaftsformen besteht aber fort.
Kapitalismus forever? Ist die Herrschaft von Markt und Staat, von Arbeit, Leistung, Geld, Standort, Krieg, Naturzerstörung zu erschüttern? Nein, sollte man meinen und mag manchmal durchaus verzweifeln ob der Offensichtlichkeit von Unterdrückung, schlechtem Geschmack und mentaler Misere.
Gerade einmal drei Prozent sollen es sein. Ganze drei Prozent der Ökosysteme der Erde können noch als intakt bezeichnet werden. Die Zahl der bedrohten Tier- und Pflanzenarten beläuft sich auf mehrere Zehntausend. Da wurde wirklich ganze Arbeit geleistet.
Bei den am Sonntag in der Steiermark abgehaltenen Landtagswahlen setzte es für Sozialdemokraten und Christkonservative ein desaströses Wahlergebnis, mit dem der gar noch nicht paktierten Koalition gleich vorab ein schwerer Schlag versetzt wurde.
Die Aufklärung über ihn hat nicht nur versagt, sie hat vollends gesiegt. Er hat gerade deswegen gewonnen. Womit sie ihn fertig machen wollten, hat als Reklame gezogen. Bashing meint Pushing. Mit Trump kommt diese Aufklärung, d.h. die Skandalisierung und Aufdeckerei an ihr konventionelles Ende.