Feiert Jörg Haider im Windschatten der Pensionsreform seine Rückkehr auf den Sessel des freiheitlichen Parteichefs?
von Franz Schandl
Durchgezogen wird, auch wenn es schief geht. Die anstehende Pensionsreform wird zwar einerseits zu kräftigen Einschnitten bei zukünftigen Pensionen führen, andererseits aber auch die heute Jungen nicht geringfügig belasten. Keineswegs wird dieser Wurf jedoch ausreichen, uns die nächste Novellierung in fünf Jahren zu ersparen. Wenn es nicht noch schneller geht. Erreicht wird höchstens, dass alle gleich unzufrieden sind. „Am Ende werden nur Verlierer sein, außerm Haider“, befindet der einstige SP-Vizekanzler und nunmehrige Großindustrielle, Hannes Androsch.
Jener ist wieder groß im Spiel. Kommt der gar noch einmal? – Aber auf jeden Fall! Wer den Absturz der FPÖ bei der letzten Nationalratswahl als Ende des Jörg Haider interpretiert hat, hat sich getäuscht. Der Mann möchte es noch einmal wissen. Er lässt Gerüchte ausstreuen, bringt sich selbst ins Spiel und schaut wie die anderen reagieren. Dass er will, sollte außer Zweifel stehen.
Zur Zeit ist aber eher drohen denn trauen angesagt. Drohte er letzten Dientag mit einem Bruch der Koalition, lenkte er am gleichen Abend ein, um zwei Tage später acht freiheitliche Abgeordnete zu präsentieren, die gegebenenfalls gegen die nunmehr von FPÖ und ÖVP paktierte Pensionsreform stimmen und somit eine parlamentarische Mehrheit verhindern könnten. Er ist wieder ganz der Alte. Der, der sowieso nie weggewesen war, ist wieder da. Die mediale Aufmerksamkeit erinnert an seine besten Tage.
Haider will raus aus Klagenfurt und zurück nach Wien. Eine Wahlniederlage, auch wenn sie nicht so saftig ausfallen würde wie seine Gegner wünschen, will er sich ganz einfach ersparen. Die 42 Prozent bei den Kärntner Landtagswahlen sind kaum zu halten, die 10 Prozent bei den Nationalratswahlen aber leicht zu überbieten. So ungefähr seine Rechnung. Ob sie aufgeht, hängt natürlich nicht nur von ihm ab. Erstens muss Vizekanzler Herbert Haupt als Parteichef zurücktreten. Dieser dürfe entscheiden, wenn er geht, so sinngemäß Haider. Dass jener geht, ist Ehrensache. Zweitens aber müssen die freiheitlichen Minister und Staatssekretäre im Falles des Koalitionsbruchs ihre Posten opfern, was eine größere Hürde darstellt. Seien wir sicher: Haider wird wieder in das Amt zurückkehren, das er ausübt, auch wenn er es gerade nicht innehat.
Österreich ist aber auch das Land aufgeregter Pseudodebatten. Soeben haben wir eine hinter uns, in der es tatsächlich darum ging, ob Alfred Gusenbauer mit Haider Spargel essen und die Pensionsreform besprechen darf. Ja, dem SPÖ-Obmann wird sogar vorgeworfen, mit diesem Schritt Haider wieder in die Bundespolitik zurückgeholt zu haben. Doron Rabionvici spricht von einer „Gesinnung, die auf den Hund gekommen ist“. Indes, hier wird Politik nach ihren Formalitäten und absolut nicht nach ihrem Inhalt beurteilt. Viel wichtiger als Haider formal auszugrenzen, wäre es, eine substanzielle Differenz bei seinen Gegnern feststellen zu können. Die suchen wir allerdings vergebens. Darin liegt der eigentliche Hund begraben.
