Zu den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten
Von Franz Schandl
Wir leben in Zeiten politischer Erdrutsche. Hamburg und Salzburg unterscheiden sich diesbezüglich kaum, auch wenn es einmal Richtung Christkonservative und das andere Mal Richtung Sozialdemokraten geht. Der tolle Wahlerfolg der SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller (plus 13 Prozent! ) erscheint nur auf dem ersten Blick als untypisch. Die extremistische Mobilität der Wähler wächst sprunghaft und stetig. Erstmals in der Zweiten Republik stellt die SPÖ in Salzburg die Landeshauptfrau. Das ist insofern eine Neuerung, da für gewöhnlich amtierende Landeshauptleute nicht abgewählt werden, die österreichischen Bundesländer in bayrischer Manier zu ihren Landesfürsten halten.
Doch mehr als Burgstallers zweistelliger Zuwachs strahlen die 0,4 Prozent Plus für Jörg Haider in Kärnten. Entgegen dem Bundestrend (in Salzburg wurde die Landes-FPÖ halbiert) konnte er – also nicht seine FPÖ, sondern wirklich ER! – das sensationelle Ergebnis von 1999 noch einmal toppen. Es war nun doch nicht der programmierte Sieg der Kärntner SPÖ geworden, ja nicht einmal ein Kopf an Kopf-Rennen, von dem in den letzten Tagen vor der Wahl die Rede gewesen ist.
Schwer tun werden sich die Sozialdemokraten auch bei der Kür des Landeshauptmanns, hatten sie doch verkündet, dass der stimmenstärksten Partei dieses Amt zustehe. In vorschneller Siegeslaune war man davon ausgegangen, dass dies die SPÖ sein werde. Doch trotz des Zugewinns von fast 6 Prozent (38,4) blieb man deutlich hinter der FPÖ zurück. Wie man sich täuschen kann. Jörg Haider hat es nicht nur geschafft, die SPÖ auf Distanz zu halten, er hat auch dem Koalitionspartner ÖVP auf Landesebene eine ähnlich katastrophale Niederlage zugefügt wie er sie umgekehrt im Herbst 2002 auf Bundesebene einzustecken hatte. Auf jeden Fall ist er wieder im Spiel, die Rufe, dass das einfache Parteimitglied abermals die FPÖ-Obmannschaft übernehmen soll, werden lauter. Dort sitzt zur Zeit interimsmäßig seine Schwester Ursula Haubner.
Zweifellos, Jörg Haider ist der, der politisch übersteht, was andere nie überstehen würden. Auch bei der Bundespräsidentschaftswahl (25. April) mischt er kräftig mit. Dort hat sich mit dem ÖVP-Mitglied und gegenwärtigen Rechnungshofpräsidenten, Franz Fiedler, ein dritter Kandidat ins Rennen gebracht, was vor allem der ÖVP-Kandidatin, Benita Ferrero-Waldner schaden sollte. Neben Haider dürfte da der austrocanadische Multimillionär Frank Stronach seine Finger Spiel haben und wahrscheinlich auch der noch einige Monate amtierende Bundespräsident Thomas Klestil, der seinem Kanzler und dessen Präsidentschaftskandidatin zum Abschied eins auswischen möchte. Da bilden sich wahrlich illustre Koalitionen.
Der ÖVP geht es gar nicht gut. Faktum ist, dass die Christkonservativen den Salzburger Landeshauptmann verspielt haben und in Kärnten mandatsmäßig halbiert worden sind. Nur noch knapp über 10 Prozent der Stimmen können sie in Österreichs südlichstem Bundesland auf sich vereinen. Weitere Niederlagen werden folgen. 2004 wird man als das Jahr erinnern, in dem Schüssels Niedergang begonnen hat. Und an den Nebenschauplätzen? Die Grünen konnten erstmals in den Kärntner Landtag einziehen, in Salzburg vermochten sie aber trotz Stimmengewinnen ihren Mandatsstand (2) nicht zu steigern. Die KPÖ legte in Kärnten von 0,4 auf 0,6 Prozent zu.
