Streifzüge 75-2019

Computerprogramme dringen immer weiter in unser Leben ein. Als ich in der letzten Ausgabe der Streifzüge schrieb, dass Algorithmen zunehmend an den Personalentscheidungen von Unternehmen beteiligt werden, ahnte ich noch nicht, dass uns ähnliche Programme auch bald im außerberuflichen Alltag belästigen könnten.

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung. Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen.

Seit 2008/09 beherrschen Staatsschulden- und Währungskrisen die europäische und internationale Medienlandschaft. Folgen wir den regierenden Parteien, dann handelt es sich bei diesen um vorübergehende Krisen. Es entsteht der Eindruck, die Politik und die nationalen WährungshüterInnen haben alles unter Kontrolle. Doch welche Perspektiven ergeben sich aus der internationalen Schuldenkrise?

Seit etlichen Jahren wird die Wohnungsfrage zumeist unter dem Schlagwort Gentrifizierung diskutiert, die mit der Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen zum Zweck der Profitsteigerung einher geht. Doch dass Mieter*innen nicht erst seit Latte macchiato und Hipstern in einem strukturellen Widerspruch zu Vermieter*innen stehen, wird oft vergessen.

Es ist eine Stärke von Habermanns Büchern, dass sie in einer unakademischen, schnörkellosen Sprache Engagement mit Theorie verbindet. Das eine führt sie zum andern.

Politik ist eine immanente Form. Die Form, in der man agiert, ist das staatsbürgerliches Interesse im Besonderen resp. das bürgerliche Interesse im Allgemeinen. Durch dieses Agieren bestätigen die Praktikanten die vorausgesetzten Bedingungen, gehen nicht über sie hinaus, sondern erfüllen sie. Politik ist der öffentliche Spielraum der Staatsbürger.

„Keine Politik ist möglich“, ist auf den Pickerln der Streifzüge zu lesen, die ab und zu im Wiener Stadtbild mein Herz erfreuen. Wertkritik kritisiert Politik fundamental. Ihre Kritik verweist den politischen Kampf auf ein Binnenverhältnis der Vergesellschaftung über den Wert.

Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Es ist Politik geworden. Der Stress von Kampf und Krieg ist im Kapitalismus als Wirtschaft Normalzustand geworden.

Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will.

Die Menschen, die in wachsender Zahl auf die Straße gehen, um dort mit Wut in der Stimme zu verkünden, sie seien „das Volk“, pochen damit auf die Einhaltung eines Versprechens, von dem sie glauben, dass es ihnen mit der demokratischen Staatsform gemacht worden sei. Laut diesem Glauben ist es in der Demokratie „das Volk selbst“, das sich direkt oder vermittels frei gewählter Abgeordneter regiert.

Fälschlicherweise wird nämlich davon ausgegangen, dass es Politik immer gegeben hat, sie parallel zur menschlichen Gesellschaftlichkeit laufe.

Protestanten meinen, sie hätten jeweils als Individuum eine unmittelbare Beziehung zu Gott. Politisierende Menschen glauben, zur Gesellschaft so umstandslos Stellung nehmen zu können, als sei sie ihnen direkt zugänglich. Der politisierende Verstand nimmt die Realität durch die Brille seiner Deutungen wahr.

Aller stoßseufzenden Verdrossenheit zum Trotz, scheint das Zutrauen in das, was Politik kann oder zumindest potentiell könnte, beim Gros der Bevölkerung kaum Grenzen zu kennen. Wäre da nur nicht das stets unfähige politische Personal.

„Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt.“ (Marx)

Auffällig ist wieder einmal die saloppe Ontologisierung, indem diesem Begriff jedes Tun und Handeln zugeschlagen wird. Arbeit ist also keine bestimmte Form der Tätigkeit, sondern eine elementare Eigenschaft der Gattung. Gearbeitet wurde immer, sagt der gesunde Menschenverstand und Lisa Herzog nickt das einfach ab.

Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität.

Leider ist eingetreten, was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt.