Eine Zitatencollage (Stand 23.9.2015)

von Meinhard Creydt

1. „Wir schaffen das“ (Merkel).

„Wir packen aber schon nicht einmal die normale Integration. Da haben wir schon Probleme. Ich erinnere daran, vor einer Woche fährt die Kanzlerin nach Duisburg-Marxloh und kommt hinterher wieder raus und sagt: „Uih, hier haben wir aber ein Problem.“ Naja, das hätten ihr viele vorher sagen können. Also das ist so neu nicht. Ich will damit nur sagen, an diesem Thema knabbern wir seit Jahren. …

Vorige Woche war der Armutsbericht. Da ist gesagt worden, wer bei uns nur einen Realschulabschluss erreicht, der trägt schon das Armutsrisiko in sich. Realschulabschluss in Deutschland! Wir sagen aber – oder suggerieren, Menschen, die aus Somalia kommen, die zum großen Teil noch nicht einmal alphabetisiert sind, können wir problemlos schnell in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Also ich halte das ehrlich gesagt für ziemlichen Unfug, das wird so nicht gehen. …
Die Leute blicken in die Ungewissheit. Was soll jetzt passieren? Weil ich meine, so dumm sind die Menschen doch nicht, um nicht zu erkennen, dass da etwas auf uns zu rollt. 2014/2015 zusammen 1 Million Flüchtlinge. Hinter jedem Flüchtling steckt eine Familie, die irgendwann nachziehen will. Wir reden also über eine Menge von 3-5.000.000 Menschen. Die muss eine Gesellschaft erst einmal verkraften. Ein hoher Anteil ist ohne Qualifikation, wie man sie in einer Leistungsgesellschaft braucht. …
Da fragen sich die Menschen, wie sollen wir das machen? Natürlich haben die im Kopf: ist denn das jetzt eine einmalige Geschichte, oder stoppt das irgendwann einmal? … Fremdenfeindlichkeit spüre ich nicht. Also das ist kein feindliches Land. Das ist auch kein inhumanes Land. Aber die Menschen haben einfach Angst und haben einfach Sorge. …
Wir wollen gar keine Einzelasylprüfung mehr, wir wollen ein Kollektivasyl. Also alle Syrer sind Asylanten in Deutschland und wir wollen Gefahr für Leib und Leben, Verfolgung ausweiten in wirtschaftliche Not. Also alle Menschen, die in wirtschaftlicher Not sind, die verfolgt sind, die in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sind, erhalten in Deutschland Asyl. Also das hört sich ein bisschen so an wie der Masterplan: die EU oder Deutschland retten Afrika oder retten die Welt. Das ist Sozialromantik, das geht nicht“
(Heinz Buschkowsky, bis 2015 Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln, Interview phoenix 5.9).

„Wir packen aber schon nicht einmal die normale Integration“ – an diesem Statement setzt häufig die Kritik ein. Sie meint, „die Politik“, „die Gesellschaft“ oder „wir“ ließen es an genügend Aufwand und Engagement fehlen. Die Flüchtlingspolitik wird dann vom Standpunkt des Ideals einer optimalen Integration beurteilt. Eines kommt in dieser Perspektive nicht zustande: Die Frage, ob der „Mangel an Integration“ kein „Versagen“ oder „Scheitern“ der herrschenden Politik anzeigt, sondern von ihr billigend in Kauf genommen wird (vgl. Pkt 2, 3). Zur Gleichsetzung der „Gesellschaft“ mit „wir“ kommen wir später in Pkt. 7. Für Buschkowsky sind die Länder, in denen es den Menschen schlecht geht, hauptsächlich selbst schuld an ihrer Misere. Auch wer diese Meinung zu Recht kritisiert, wird sich aber mit dem von Buschkowsky angesprochenen Fehler auseinandersetzen müssen. Er besteht darin, so zu tun, als sei die Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur Nothilfe, sondern auch so etwas wie die angemessene Reaktion auf das Elend in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen.

2. Wenn die ggw. Flüchtlingspolitik einen ökonomischen Sinn hat, dann …

„Zuwanderer oder Flüchtlinge haben einen Vorteil: Sie stellen eine Auswahl der Fittesten dar. Vor allem haben sie sich erfolgreich im Wettlauf Richtung EU durchgesetzt. Dieser ist kein sportliches Ereignis, sondern etwas, das die Briten »Rat race« nennen.
Erstes Selektionskriterium: Sie sind angekommen. »Nur Asse passieren die Grenze«, sagt Gunnar Heinsohn. Zweites: Sie sind noch erpressbarer und nehmen jede Arbeit an, ob hoch- oder nicht qualifiziert. … Regierungsvordenker Hans-Werner Sinn fordert: Mindestlohn senken, damit »wir« die Flüchtlinge besser »integrieren« können“
(Werner Rügemer: Hol dir deinen Syrer. „Angekommen“: Wie Angela Merkel, NATO, EU und Kapitallobby den globalen Wettlauf um die billigsten Arbeitsplätze organisieren. In: Junge Welt, 22.9.2015).

„Dem“ Kapital tut eine Bevölkerungsgruppe gut, die den Einheimischen praktisch vorführt, dass man auch mit weniger Wohnraum, Lohn und sozialer Sicherung über die Runden kommt.

3. Für wen oder was werden die Flüchtlinge zum Problem?

„Eine echte Konkurrenz sind die Flüchtlinge für das untere Drittel unserer Gesellschaft, mit dem sie um staatliche Zuwendungen, Wohnraum, Arbeitsplätze und Frauen konkurrieren. Das ist auch der Hintergrund der teilweise aggressiven Ablehnung. Den knallrechten jungen Männern – dumm, fett und faul – schwimmen die letzten Felle weg“
(Prof. Herfried Münkler, Stern 10.9.2015, S. 47).

Petra Bach schreibt in Nr. 17 /1994 von „Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“:
„Die Kosten der Zuwanderung verteilen sich keineswegs gleichmäßig auf die verschiedenen Klassen und Schichten. … Die Arbeiterklasse und die sozialen Unterschichten … zahlen seit geraumer Zeit auch die Kosten der Zuwanderung. Sie konkurrieren mit den Zuwanderern um wenig qualifizierte Arbeitsplätze und billige Wohnungen, und sie leisten in ihren Wohnvierteln die reale Assimilationsarbeit, während es sich gutsitutierte Akademiker (noch) leisten können, in der Zuwanderung eine Bereicherung ihrer (multikulturellen) Lebensqualität zu sehen“ (S. 141).

„Zentrale Effekte des Imports von Arbeitskräften“ sind die „Aufrechterhaltung der Reservearmee und der Konkurrenz unter den Arbeitskräften, die auf absehbare Zeit unüberwindbare kulturelle Desaggregation der Bevölkerung, die lebensweltliche Spaltung, die Gewöhnung daran, dass die einzige Sprache, die die verschiedenen Bevölkerungsgruppen untereinander teilen, die des Geldes und der Funktionsrollen ist: Einkaufen, Verkaufen, Arbeitskraft anbieten usw. …
Übersehen wird, wie der massenhafte Zuzug fungiert als ein Moment jener Entwicklung, die gesellschaftliche Dissoziation und Indifferenz begünstigt. Unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung von Gesellschaft durch sich selbst ist die Ausländerfrage Teilmenge einer Zerspaltung der Bevölkerung in Lebensstilenklaven, des konsumistischen, kulturalistischen und ethnischen Narzißmus der kleinsten Differenz, der Identitätsstiftung durch Distinktion mangels (weit verstandener) menschlicher Arbeit und Teilhabe an Gesellschaftsgestaltung. Teile und herrsche: Die Formalisierung der objektiven gesellschaftlichen Synthesis (Markt, Rendite, Bürokratie, Recht usw.) findet in der Pluralität einander gleich gültiger und gleichgültiger Kulturen ihr lebensweltliches Gegenstück. Dieses Problem haben wir auch ohne ausländische Mitbürger. Die Ausländerfrage gewinnt ihre Prominenz aber in diesem Kontext. Selbst dort, wo die Fremden gar nicht so fremd sind, werden sie zum Symbol der Fremdheit der ‚eigenen‘ Welt. Die ‚Fremden‘ unterliegen zudem unter Bedingungen einer ihnen indifferent-abweisend oder ausbeuterisch bis feindlich entgegentretenden Welt einer reaktiven Selbst-Ethnisierung“
(Meinhard Creydt: Bevölkerungszahl, Zuwanderung und Multikulturalismus. In: Kommune 2/2001, 19. Jg.). Das, was ihnen von „der“ Kultur ihres Heimatlandes präsent ist, wird den Immigranten dann überkompensatorisch zum subjektiven Halt.

4) Zahlen die in Deutschland lebenden Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhalten?

Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellte eine Studie zum Thema volkswirtschaftliche Effekte der Einwanderung, veröffentlicht von der Bertelsmann- Stiftung Ende November 2014. Kritisiert wird an dieser Studie, sie berücksichtige nur die unmittelbaren, persönlich ausgezahlten Staatshilfen wie Harz-IV. Nicht eingerechnet seien die allgemeinen Staatsausgaben etwa für Infrastruktur, Verkehrswesen, Verwaltung, innere Sicherheit und Bildung. Diese Einrichtungen nehmen in Deutschland lebende In- und Ausländer in Anspruch.

„Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen … in Höhe von 5100 € pro Einwohner. Geht man davon aus, dass die Migranten an diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen partizipieren, muss man diesen Wert von den von Bonin zitierten 3300 Euro (dem Plus der Ausländer in der Cashflow-Bilanz mit dem Staat – Verf.) abziehen. Man kommt dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines Migranten von -1800 €, oder, wenn man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, -1450 €“
(Prof. Werner Sinn: Ökonomische Effekte der Migration FAZ 3.1. 2015). Sinn unterstützt die staatliche Alimentierung der Immigranten, solange es sich dabei um Wirtschaftsförderung handelt. Er empfiehlt mit dem Hinweis auf die Geburtenrate weitere Immigration, spricht sich aber für eine stärkere Konzentration auf qualifizierte Arbeitskräfte (Punktesystem à la USA, Kanada, Australien) aus.

5) Das Ausmaß der geduldeten Einwanderung

Das Plädoyer für die selektive Einwanderungspolitik (Punktesystem) sieht beflissentlich vom Ausmaß der geduldeten Einwanderung ab. In den USA finden wir eine unkontrollierte Einwanderung aus Mittel/Südamerika vor, die die Masse sehr billiger Arbeitskräfte vermehrt.

Ende 2013 lebten 533.561 Ausländer trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland – so die Bundesregierung in der Drucksache BT- Drs 18/1033 des Bundestages. Cicero-Online veröffentlichte im Januar 2015 die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU). Dieser Antwort zufolge halten sich mehr als 600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Die Zahl der Abschiebungen lag 2010 nach Auskunft der Bundesregierung bei 10.884. Wer „geduldet“ ist, bekommt nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. Eine, zumeist befristete, „Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist“, so Paragraf 25 des Aufenthaltsgesetzes. 2008 wurde 33.669 mal ein solches Dokument ausgestellt. Nach fünf Jahren ist Daueraufenthalt möglich. Die jahrelange Unsicherheit über die Lebensperspektive hinterlässt ihre Spuren. Bevor der Migrant die gleichen Rechte wie die Einheimischen bekommt, durchläuft er eine Sozialisation zur Anspruchsreduktion. Sie bringt nicht selten nichtintendierte Effekte hervor.

6) Positionen von links

a) Reflexion der Ambivalenz

Das Tübinger Zentralamerikakomitee (ZAK), das „seit 1990 antirassistische Arbeit macht”, schreibt abweichend von denjenigen linken Gegnern der „Ausländerfeinde“, die implizit der Maxime „Zwischentöne sind bloß Krampf im Klassenkampf“ (Franz Josef Degenhard 1968) folgen:
„Möglich werden Deregulierung und Lohndrückerei nur dann, wenn es auch Leute gibt, die sich auf die entgarantierten Arbeitsbedingungen einlassen (müssen). Hier treffen sich die Interessen von UnternehmerInnen (am Profit) und von MigrantInnen (am Überleben). Das Kapital will billigere Arbeitskräfte, die die schlechteren Bedingungen akzeptieren. Die MigrantInnen sind froh, dass sie wenigstens irgendeine Möglichkeit zum Geldverdienen bekommen. Aus Solidarität mit den MigrantInnen fordern wir ‚offene Grenzen’. Aber unterstützen wir damit nicht Deregulierung und Sozialabbau in der Bundesrepublik? Unser Dilemma lässt sich mit einem zugespitzten Beispiel illustrieren: Ein 50jähriger Bauarbeiter (mit deutschem oder türkischem Pass) findet keine Stelle mehr, weil die Baufirmen zu einem Spottpreis genügend 25jährige tschechische Pendler anheuern können. Wer hat da ‚Recht’? … Als Gewerkschaftsmitglieder protestieren wir dagegen: Niemand hat das Recht, auf eigene Faust kollektiv erkämpfte Errungenschaften zu unterlaufen. Das eröffnet der Willkür der UnternehmerInnen Tür und Tor. Wir verteidigen die mühsam erkämpfte Absicherung der Oberpfälzer Bauarbeiters, dessen Angst vor dem sozialen Abstieg sich nicht einfach als ‚Wohlstands- Chauvinismus’ eines ‚Normalos’ abtun lässt (wie es manche AntirassistInnen gern tun). Es geht hier nicht darum, moralische Noten zu verteilen, wer am meisten ‚Recht’ hat, sondern darum, die realen Konflikte zu begreifen. Diese Konflikte lassen sich nicht mit wohlfeilen Parolen von der ‚Einheit der Arbeiterklasse’, ‚internationaler Solidarität’ oder ‚offenen Grenzen’ auflösen“ (Taz-Beilage 19.12. 1997).

b) Linke Zweideutigkeiten

Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß 1907 in Stuttgart wurde es „zur Pflicht der organisierten Arbeiterschaft“ erklärt, „sich gegen die im Gefolge des Massenimportes unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren. … Der Kongreß erkennt die Schwierigkeiten, welche in vielen Fällen dem Proletariat eines auf hoher Entwicklungsstufe des Kapitalismus stehenden Landes aus der massenhaften Einwanderung unorganisierter und an niederer Lebenshaltung gewöhnter Arbeiter aus Ländern mit vorwiegend agrarischer und landwirtschaftlicher Kultur erwachsen.“

„Wenn man Lohndumping verhindern will, dann genügt es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten. Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen: ‚Das tut mir leid.‘ Sondern dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigeren Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie zum Alltag werden“
(Oskar Lafontaine, Rede in Chemnitz am 15.6.2005).

c) Ein neues revolutionäres Subjekt wird phantasiert

„Als die wahren Helden der Befreiung der dritten Welt dürfen heute die Migranten und die Bevölkerungsströme gelten, die alte und neue Grenzen zerstört haben. … Ein Gespenst geht um die in der Welt, und sein Name ist Migration“
(Antonio Negri, Michael Hardt 2000: Die neue Weltordnung).

Rechte frohlocken angesichts solcher statements. „Einwanderung liegt v. a. im Interesse der Unternehmer. … Eigentlich müßten die Linken am lautesten dagegen protestieren. Statt dessen bedienen sie mit ihrer weichherzigen Gefühlsduselei knallharte Profitinteressen“ (Junge Freiheit Nr. 30/2001).

7. Bei „Handlungsbedarf“ wird an individuelles Engagement und Nächstenliebe und nicht an gesellschaftliche Einwirkung auf die Fluchtursachen gedacht

„Angesichts der von der Mehrheit des Deutschen Bundestags … befürworteten Aufnahme von Flüchtlingen … möchte ich einen Paradigmenwechsel … anregen. … Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“
(Martin Patzelt, CDU-MdB Presseerklärung vom 22.8.2014).

Der ggw. Hype um die „Willkommenskultur“ enthält auch ein Plädoyer für den Weg ins USamerikanische Modell: Möglichst weitgehende Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen aus Spenden, die Bürger sollen sich in freiwilliger gemeinnütziger Arbeit für ihre „Nächsten“ engagieren. Die Gesellschaft juchhu – das bin ich und das bist du.

Margaret Thatcher, im Gespräch mit „Women’s Own magazine“ 31.10.1987: „I think we’ve been through a period where too many people have been given to understand that if they have a problem, it’s the government’s job to cope with it. … They’re casting their problem on society. And, you know, there is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look to themselves first. It’s our duty to look after ourselves and then, also to look after our neighbour.“

Auch viele Christen sehen beim Thema „Herangehensweise an soziale Probleme“ von gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen ab und sehen es ab auf die Unmittelbarkeit des Menschen und das unmittelbare Verhältnis des einzelnen Individuums zum anderen Individuum. Der einzelne Mensch soll von Person zu Person Gutes tun. Er soll tätige Nächstenliebe, Güte und Barmherzigkeit zeigen. Gegenüber dem Elenden soll er zum Samariter werden. Das ist für Christen das A und O der Welt.

„Durch die Liebe diene einer dem anderen; denn alle Gesetze werden in dem einen erfüllt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ (Gal., 5,13f.).

Bei der Finanzkrise beklagt der Papst die „Gier“ von „uns allen“, beim Flüchtlingselend ergeht der Appell an die vereinzelten Einzelnen, als solche hilfreich zu werden. Kritik an gesellschaftlichen Zuständen wird dann immer kurzgeschlossen mit der Selbstanklage des Sünders. Im Unterschied zu stumpfen und gleichgültigen Zeitgenossen nimmt er die Handlungsaufforderung an die einzelnen Individuen persönlich an und akzeptiert sie als das in der Gesellschaft Entscheidende. (Die Gesellschaft wird als Summe ihrer Mitglieder und als Ausdruck ihrer Mentalitäten aufgefasst.) Als Sünder nimmt er sich wahr, insofern ihm seine (angesichts der unendlichen Aufgaben stets) nicht ausreichende Handlungsbereitschaft schmerzlich bewusst wird.

Worauf es in der Gesellschaft ankommt, das kann man auch anders sehen. Z. B. so: In einem institutionell vernünftig gestalteten Gemeinwesen „geht das Streben der Gesellschaft dahin, in der Notdurft und in ihrer Abhilfe das Allgemeine herauszufinden und zu veranstalten und jene Hilfe (d.h. „das Zufällige der Almosen, der Stiftungen“ Hegel) entbehrlicher zu machen. … Es ist eine falsche Ansicht, wenn sie der Besonderheit des Gemüts und der Zufälligkeit ihrer Gesinnung und Kenntnis diese Abhilfe der Not allein vorbehalten wissen will. … Der öffentliche Zustand ist im Gegenteil für um so vollkommener zu achten, je weniger dem Individuum für sich nach seiner besonderen Meinung, in Vergleich mit dem, was auf allgemeine Weise veranstaltet ist, zu tun übrigbleibt“ (Hegel, Rechtsphilosophie § 242).

Demgegenüber erscheint vieles Handeln in der sog. Willkommenskultur als symbolisch. „Die Not meines Nächsten erlöst mich aus meiner Tatenlosigkeit“, so dass „die Taten nichts anderes sind als die Zeichen unseres Bewegtwerdens von der Not des Nächsten“ (Hans Joachim Iwand: Gesetz und Evangelium. München 1964, S. 215f.).

8) Einwanderung tut not, um die niedrige Geburtenrate auszugleichen?

Unter sonst gleichbleibenden Umständen führt das Sinken der Geburtenrate zu geringerer Wirtschaftsleistung. Die Umstände bleiben aber nicht gleich. Die Produktivität erhöht sich. Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Früher bedurfte es einer größeren Zahl an Arbeitskräften, um für weniger „Senioren“ die Alterssicherung zu erwirtschaften.

Beim Geburtenrückgang muss man nicht automatisch nur an die Rente denken. „Bereits heute liefert die Überfüllung von Städten genug Anschauungsmaterial dafür, daß Lebensqualität auch etwas mit einer geringeren Menge an Menschen pro km² zu tun hat. Wem die Überbevölkerung kein Thema ist, der nimmt die Erfahrung nicht ernst, die jede(r) in der Stadt bereits hierzulande machen kann. Schon die schlichte Tatsache der Massenhaftigkeit der städtisch konzentrierten Menschen hat ihre eigenen Auswirkungen auf die Lebensqualität. Diejenigen, die wg. ‘nichtartgerechter’ Massentierhaltung Eier von Freilandhühnern vorziehen, abstrahieren von den Erfahrungen, die sie mit ihrer Existenz in städtischen Nistkästen und Hasenställchen und beim Eingepferchtsein im öffentlichen ‘Nah’verkehr täglich machen dürfen. Ganz zu schweigen von den Warteschlangen bei öffentlichen Veranstaltungen, dem Stau beim Wochenendausflug usw. Schon unter diesen Gesichtspunkten, nicht allein im Hinblick auf globale ökologische oder ernährungspolitische Probleme, spricht einiges für den Eindruck, es gäbe zu viele Menschen auf der Welt – auch in Europa“ (Creydt, Kommune 2/2001). Zur ausführlichen Diskussion der Problematik vgl. Karl Otto Hondrich: Weniger sind mehr: Warum der Geburtenrückgang ein Glücksfall für unsere Gesellschaft ist, Campus-Verlag, Frankfurt a.M./New York 2007.