von Franz Schandl
Wie zu erwarten, hat die FPÖ gewonnen. Ein Paukenschlag war es aber nicht. Betrachten wir die Zugewinne vor dem Hintergrund der EU-Wahl von 2019, stehen die Freiheitlichen ungefähr dort, wo sie ohne Ibiza-Skandal auch vor fünf Jahren gestanden wären. Das Ergebnis ist dementsprechend zu relativieren. Die FPÖ lag damals kurzfristig am Boden, ihr Publikum war stark verunsichert. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Immer mehr bekennen sich auch öffentlich zu ihr. Mit Covid und dem Ukraine-Krieg hat sie außerdem zwei zusätzliche Themen gefunden, worin sie sich von den anderen im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien dezidiert unterscheidet. Ohne den Hype in den Meinungsumfragen wäre es indes nicht der erste Platz geworden. Der hat zweifellos symbolischen Charakter.
Die ÖVP bejubelt ihre Niederlage. 10 Prozentpunkte hat sie verloren, aber das stört nicht, hatte man doch ein viel größeres Desaster erwartet. „Wir werden diesen Schwung auch in die nächsten Wahlen mitnehmen“, so ganz ernsthaft Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol; denn man ist doch noch Zweiter geworden, liegt vor der SPÖ und ist überglücklich über das schlechteste EU-Wahlergebnis in der Geschichte. Ein solches hat auch die SPÖ eingefahren, einmal mehr rangiert sie hinter den Christkonservativen. Kann Andreas Babler bei der Nationalratswahl im Herbst nicht reüssieren, wird es zunehmend eng für den neuen Parteichef. Auch die Ankündigung seines Rivalen, des burgenländischen Landeshauptmanns, Hans Peter Doskozil, nicht jetzt, aber nach den Nationalratswahlen über die Parteispitze zu diskutieren, lässt tief blicken. Der Aufwind will jedenfalls nicht blasen, die Unterstützung durch die Parteifunktionäre ist dürftig. Auch dass man im Sommer noch diese oder jene Geschichte über die „linksradikale Vergangenheit“ des Vorsitzenden auspackt, ist alles andere als auszuschließen. Es schaut nicht gut aus für Babler.
Dass die Grünen verlieren, war nach den (privaten) Turbulenzen um die junge Spitzenkandidatin Lena Schilling, zu erwarten. Trotzdem sind die Verluste im Vergleich zur deutschen Schwesterpartei sehr moderat ausgefallen. So konnten die Grünen, anders als erwartet, von den liberalen Neos nicht überholt werden. Die KPÖ hat es zwar nicht geschafft, aber sie ist mit ihren 3 Prozent, die eine Vervielfachung der Stimmen bedeutet, durchaus zufrieden. Bundesweit ist dieses Resultat das beste seit 60 Jahren und für die Nationalratswahlen im Frühherbst darf sie durchaus zuversichtlich sein. Prozentuell liegt sie übrigens erstmals vor der deutschen Linkspartei.
Fortwährend verschärft sich das politische Klima. Und es ist nicht nur die FPÖ, sondern ebenfalls ihre Kontrahenten und die Leitmedien, die in einer alarmistischen Angstmache immer wieder den Untergang von Demokratie und Rechtssaat an die Wand malen, ohne dass dies freilich vom Wahlvolk so gesehen würde. Es wird auch nicht annähernd goutiert. Strategien gegen die FPÖ hat man hingegen keine. Nazifizierung und Skandalisierung helfen gegen die Rechten nicht nur nicht, sie helfen ihnen vielmehr, selbst wenn es gelingt, sie konjunkturell auszubremsen. Das blinde „Weiter so!“, die Hymnen an Europa, das Beschwören der Werte greifen und begreifen immer weniger. Das Repertoire der Etablierten ist ausgereizt, da mögen sie die Dosis der Affirmation auch stets weiter steigern.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wahlvolks wendet sich angewidert ab, er wählt weder die Mitte, aber auch nicht die Rechten und noch weniger die Linken. Die Wahlbeteiligung ist trotz Schlechtwetters einmal mehr um 4 Prozent gesunken, aktuell liegt sie bei 56 Prozent. So grotesk es klingt: Die mit Abstand größte Wählergruppe sind die Nichtwähler. Die flächendeckenden Einschaltungen und Aufrufe öffentlicher Institutionen, die Kampagnen für „use your vote“ ändern da wenig. Von der gefühlten Bedeutung her ist die EU-Wahl freilich nur das Vorspiel für die Nationalratswahl im September gewesen.
