von Franz Schandl
Dass die schwarz-grüne Koalition nicht nur zu Ende geht, sondern auch am Ende ist, ist schon länger bekannt. Nach gegenseitigem Erleiden und Erdulden, ist nun Konfrontation, statt Krampf Kampf angesagt. Der Grund: Leonore Gewessler (Grüne) hat auf der Konferenz der EU-Umweltminister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt und diesem dort zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Für die Ökopartei war dies die letzte Möglichkeit Flagge zu zeigen. Die Grünen lassen sich doch nicht alles gefallen, das ist der Eindruck, der entstehen soll und wohl auch entstanden ist. Lässt man der ÖVP in der Asyl- und Wirtschaftspolitik weitgehend freie Hand, so will man sich zumindest in ökologischen Fragen nicht auch noch gängeln lassen. Man braucht sich auch nichts mehr zu schenken. Die Legislaturperiode ist im Auslaufen, das Koalitionsklima grottenschlecht, eine gemeinsame Mehrheit außer Reichweite. Vizekanzler Werner Kogler ist ein gewiefter Taktiker und weiß, dass dieses Vorgehen Sympathien einbringt. Insofern ist seine Ministerin ein geringes Risiko eingegangen.
Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine Richtlinienkompetenz für den Kanzler. Die Grünen meinen daher, ihre Handlungsweise sei rechtlich einwandfrei gewesen. Die Gegenseite bestreitet dies allerdings vehement. Laut ÖVP hätte Gewessler das nie und nimmer dürfen. Nicht nur ein Vertrauensbruch sei das Vorgehen des Koalitionspartners, es sei vielmehr ein glatter Verfassungsbruch. Diverse Anzeigen bei europäischen und heimischen Gerichten sind schon eingebracht.
Das juristisches Tauziehen wird freilich ebenso wenig ändern wie die Beschwerdebriefe nach Brüssel. Der Beschluss ist gefasst, die jeweilige Umsetzung der EU-Verordnung obliegt sowieso den Nationalstaaten. Doch die ÖVP muss die Angelegenheit aufblasen, geht es doch primär darum, die eigene Klientel, von den Landeshauptleuten bis zum Bauernbund, zu beschwichtigen. Die Schwarzen schießen aus allen Rohren, wollen aber trotz aller Anschuldigungen keinen Bruch der Koalition. Auf jeden Fall gibt es ein gemeinsames Interesse gegeneinander aufzutreten. Je höher die Aufmerksamkeit, desto größer die Chancen bei der Nationalratswahl Ende September.
