von Nikolaus Dimmel
Althusser´s Bild der ideologischen Staatsapparate (Presse, Radio, Fernsehen, Internet, Schulen, Fachhochschulen, Universitäten) ist ein kaleidoskopisches. Man kann den Blick auf seine instrumentelle (Demagogie und Indoktrination mittels selektiver Information), seine physikalische (Volks-/Empfangsapparate) aber auch hegemoniale (Ersetzung von Wissen durch Meinen und „Fabrication of Consent“) Dimension scharfstellen. Zweck der Letzteren liegt in der Heiligsprechung des Privaten, der Aufrechterhaltung der Unantastbarkeit des Marktes sowie der Glaubwürdigkeit seiner Charaktermasken. Daher muss jede Vorstellung kollektivistischer Lösungen gesellschaftspolitischer Probleme sowie direktiver Markteingriffe als infantil, sozial-desaströs oder gewalttätig denunziert werden.
Zugleich sind diese ideologischen Staatsapparate unlösbar mit der fundamentalen Krise des politischen Systems verbunden. Dessen Akzeptanzkrise geht einerseits auf die Zunahme innerer Widersprüche (Klimakatastrophe, Migrationskrisen, zoonotische Katastrophe, Verteilungskrisen und Entkopplung der Plutokratie vom sozialen Rest, Weltordnungskrieg in der Ukraine) zurück. Andererseits wird die politische Dienstklasse als inkompetent und korrupt erlebt. In der Tat drohen ein Stakkato schlicht unfinanzierbarer klimakatastrophischer Extremwetterereignisse, eine europäische Deindustrialisierung sowie eine radikale Prekarisierung der Lohnarbeit verbunden mit der Unfinanzierbarkeit der alltäglichen Reproduktion der Subalternen. Daher wird immer weniger Vertrauen in die politische Dienstklasse, ihre Schausteller, Parteien und Wahlen, aber auch in die Funktionsweise des öffentlichen Raums gesetzt. Die Wahlbeteiligung erreicht bei Nationalratswahlen dzt. 75%, bei Landtagswahlen 65%, und bei Gemeinderatswahlen in Statutarstädten 55%.
Der öffentliche Raum wiederum ist nicht einmal mehr in der verklärenden Selbstdarstellung von Medieneigentümer:innen und Medienmacher:innen durch deliberative Diskurse über unterschiedliche gesellschaftliche Pfadentwicklungen jenseits der Selbsterhaltungsinteressen der kapitalistischen Mega-Maschine gekennzeichnet. Vielmehr fungiert er einerseits als Raum der Eigenlegitimation der politischen Dienstklasse (220 Mio € Werbeausgaben von Ministerien p.a.; ein Viertel der netto-Sozialhilfeausgaben), andererseits als medialer Manipulationsraum, dessen Aufgabe es ist, den Markt schlicht kontrafaktisch als soziologische Universalie, Wirtschaft als Ausdruck ökonomischer Rationalität und Wettbewerb als psychische und anthropologische Voraussetzung gesellschaftlichen Handelns darzustellen. Die Verhältnisse gelten schlicht als alternativlos.
Zwar liegt der Zweck ideologischer Staatsapparate darin, radikal-konformistische Meinungen (und eben nicht: Wissen) zu erzeugen. Sie können sich zugleich aber auch nicht gänzlich von in den öffentlichen Raum und Alltagsverstand einsickernden Fakten ablösen. Wer sinnlich wahrnimmt wie die Bewohnbarkeit der Welt erlischt, wer auf staubig-ausgetrocknetem Boden, im brennenden Wald, im Haus ohne Dach nach dem Sturm steht, bis zum Bauch im Schlammwasser einer Überschwemmung steht, bei dem/r verfängt das Gerede eines Politschaustellers über „Klimahysteriker“ nicht mehr. Augenfällig wird, dass der politischen Dienstklasse in Verteidigung der Marktordnung und ihrer eigenen Kasten-Privilegien der affirmative, system-bejahende Souverän abhanden kommt.
Das erstaunt wenig. Denn Ideologie muss immer ein ´Gran` empirisch befundeter Nicht-Falsifizierbarkeit, wenn man so will: ´Wahrheit` beinhalten. Nunmehr aber kommt in der Intensivierung der Vielfachkrise des Kapitalismus der Markt-Wettbewerb-Ideologie (und mit ihr einem ganzen Gepäck von Legitimationsmärchen von „Trickle Down Theory“ bis zur Neueinkleidung des Kapitalisten als einem gesellschaftliche Probleme lösenden ´Social Entrepreneur`) eben diese Bodenhaftung abhanden. Die politische Dienstklasse kann die fortgesetzte ursprüngliche Akkumulation, den kapitalistischen Metabolismus nicht (mehr) verwalten, sondern administriert bloß noch die Vernichtung gesellschaftlicher Lebensgrundlagen und Kohärenz-Ressourcen.
Daher benötigt die politische Dienstklasse ein Gefüge von „Medienorgeln“ (Gerd Bacher), die als Teil der ideologischen Staatsapparate die Reproduktion der Rest-Gouvernementalität sicherstellen aber auch die Pazifizierung der Subalternen besorgen. Dies wird umso dringlicher, als sich ein Drittel des Elektorates sein Weltbild in unsteuerbaren Echokammern des ´Social Media`-Universums (von Bevölkerungsaustausch über Impfzwang bis Viagra für Drittstaatenausländer) zusammenbastelt und ein anderes Drittel zwischen Esoterik, argumentiertem Dissens und kategorialem Desinteresse den deplorabel dargebotenen Informationsmüll weder wahr- noch ernst nimmt. Etwa 450.000 Haushalte sind beim ORF nicht als GIS-„Kund:innen“ registriert. Dies ist nicht nur ökonomisches Manko und geschützter Arbeitsplatz für GIS-Kontrolleure, sondern auch politisches Ärgernis und regulatorische Störung.
Es gilt als Gassenhauer, dass die Zugehörigkeit zur politischen Dienstklasse als „Lizenz zum Lügen“ zu verstehen ist, weil doch Herrschaft auf der Unerkennbarkeit der Herrschaftszusammenhänge in den Köpfen der Beherrschten beruht. Allerdings erfordert dieses habitualisierte Lügen eine staatliche geordnete (und finanzierte) Apparatur, die einerseits die Aufgabe der Inszenierung von Politschaustellern erfüllt, die Übersetzung von Interessen in Narrative und unhinterfragbare „Äquivalenzketten“ (Ernesto Laclau) gewährleistet, dann aber auch den Produktions-, Disseminations- und Rezeptionsbedingungen medialer Inhalte Rechnung trägt. Metz/Seeßlen haben Medien als „Blödmaschinen“ beschrieben, welche den Konsument:innen eine Interpretation als Destillat der Realität darbieten um ihnen die Illusion von Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Nun aber dringt die ökologisch-ökonomische Außenwelt in die Äquivalenzketten der Machbarkeitsillusionen ein und zeigt: der Souverän ist entmächtigt, die repräsentative Demokratie bloß simulativ, der ablaufenden Vielfachkatastrophe lässt sich im Inneren der kapitalistischen Mega-Maschine nichts mehr entgegensetzen. Damit ist nicht nur das abgehängte Prekariat zum politischen Non-Akteur geworden.
Die Ursachen dieser Akzeptanz- und Affirmationskrise wiederum finden sich im Einzelnen zum ersten in der Zerstörung des Wohlstands-, meritokratischen Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, zum zweiten in der Entkopplung von Souverän und Politik bzw. der Wahrnehmung der Subalternen, dass der ökonomische Regulierungs- und Umverteilungsprozess durch die Teilhabe an politischen Mitbestimmungsritualen nicht mehr beeinflusst werden kann und zum dritten in einer Entfremdung zwischen Medien und Rezipient:innen.
Zugleich präsentiert sich die Debatte über den Reichweiten-, Wirkungs- und Akzeptanzverlust von Medien, die kaum noch Beiträge zu einer sachlich informierten und diskursiv verfassten politischen Öffentlichkeit zu leisten imstande sind und sich stattdessen in Politainment, Heimatfolklore, Skandalnudel-Eskapaden oder ´Tittytainment` erschöpfen, zwischenzeitig als ebenso ausufernd wie sinnentleert. Die Klage über 20% Primär- und Sekundäranalphabeten, Til-Tok/Instagram/´Snapchat-Aficionados` oder die habitualisierte Bildungsferne der Armen verdeckt, dass dies keine Pathologie, sondern das angestrebte Ergebnis einer Politik der Sprachloswerdung der Subalternen ist. Gayatri Spivak hat gefragt: „can the subaltern speak“? Die Antwort ist: sie können nicht, weil sie nicht Klasse für sich geworden sind und wohl auch nicht mehr werden können, ehe der Boden unter ihren Füßen zu brennen begonnen hat. Der kapitalistische Metabolismus ist einfach schneller, umfassender und wirkungsmächtiger als jeder Prozess interessenbasierter Bewusstseinsbildung.
Vor eben diesem Hintergrund ist die Entscheidung, den ORF mit einer Haushaltsabgabe (pauschalierte Kopf- bzw. Haushaltssteuer) anstelle der bisherig eingehobenen Rundfunkgebühr zu finanzieren, zu interpretieren. Der Haushaltsabgabe kommt funktional dieselbe Bedeutung zu wie vordem der Ausstattung jedes Haushaltes mit einem NS-Volksempfänger: sie soll die propagandistische Erreichbarkeit Aller sicherstellen. Der Jubel darüber, dass 15 € pro Monat plus Landesabgaben im Vergleich zur GIS-Zahlungspflicht eine „Verbilligung“ um 30 Prozent bedeuten würden, kaschiert bloß worum es eigentlich geht. Sache ist nicht die vom VfGH entdeckte „Streaming“-Lücke des ORF. Es gibt tausende von ´Sites`, deren Informationsangebot (Schrift, Bild, Ton, Video) nur kostenpflichtig genutzt werden kann. ´You pay as you go` entspräche der Idee, dass man nur für das zahlt, was man konsumiert. Die ORF-Haushaltssteuer wirkt demgegenüber wie ein Instrument, mithilfe dessen die Erreichbarkeit der unwilligen Subalternen sichergestellt werden soll, geht man doch davon aus, dass die Mehrheit, wo sie denn schon gezahlt hat, auch konsumieren wird. Zumindest hier soll die Dressur des ´Mindset` der Konsument:innen als Nutzenoptimierer, Greißler und Schnäppchenjäger erfolgreich gewesen sein.
Bei dieser Entscheidung gilt es aber nicht, dem Geld zu folgen, sondern den darin eingearbeiteten Widersprüchen der Exekution plutokratischer Herrschaft und den darin verwickelten (Eigen)Interessen. Und die werden an Eigentümerstrukturen, Regulierungs- und Eingriffskompetenzen sichtbar. In der Tat ändert die Neugestaltung der Finanzierung des ORF nichts an seiner politischen Instrumentalisierung: 6 der 35 Mitglieder des Stiftungsrates werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat, 9 von Bundesländern, 9 direkt von der Bundesregierung und vom 6 Publikumsrat beschickt (5 vom Zentralbetriebsrat). Die Vorsitzenden des Publikumsrates sowie seine Mitglieder sitzen dort entweder mit einem Partei- oder Korporationen-Ticket. Die „Medienorgel“ wird bedient wie bisher, zuhören/zusehen müssen/sollen nun alle.
Doch bleibt all dies der dilettantische Versuch, das Schrumpfen der ideologisch-demagogischen Interventionsmöglichkeiten zwecks Zurichtung marktkonformer Arbeitskraftunternehmer, also des Wettbewerbsstaates in den Köpfen der Subalternen aufzuhalten. Die medialen Blödmaschinen als Kern der ideologischen Staatsapparate befinden sich in einer fundamentalen Legitimations- und Funktionskrise. Die Scheinobjektivität ihrer Berichterstattung, etwa ihre von murmelnden Politikwissenschafter:innen vorgetragene sinnfreie Kritik am „Populismus“, verkehrt Wesen und Erscheinung. De facto hat die Schließung des öffentlichen, wohl nur in Ansätzen tatsächlich deliberativ strukturierten Raumes zugunsten dröger Markt- und Polit-Propaganda die gerügte mediale Echokammern-Kultur überhaupt erst provoziert. Tatsächlich geht es hier darum, zu verdunkeln, dass jede ´linke`, an Inklusion, Integration, Partizipation und einer Demokratisierung der Lebensverhältnisse interessierte Politik notwendig populistisch ist. Auch das kontrafaktische Getrommel der Freier-Markt-Märchen des Wirtschaftsministers in ZIB-2 ändert nichts an der Unbezahlbarkeit der Heizkostenabrechnung. Schließlich ändert das medial eifrig rapportierte Gestammel der Rechten angesichts des Wahlsieges der KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Graz vom kommenden Hunger im Gulag nichts daran, dass Politik weder der Tatsachenwahrheit noch der Wahrheit der Vernunft (Hannah Arendt) entraten kann.
Da gibt es nichts zu deuteln: die Felle der politischen Dienstklasse und ihrer ideologischen Staatsapparate schwimmen davon. Jetzt geht es deren Repräsentant:innen darum, in einer Mischung aus digitalisierter Überwachung, eskalierender Gewalt gegenüber Widerständigen, der Imprägnierung von Herrschaftspraktiken gegenüber den Zumutungen der Demokratisierung aber auch einer intensivierten ideologischen Indoktrination nach dem offenkundigen Versagen der Denkkonstrukte neoliberaler Apologeten die Hegemonie ihrer Auftraggeber durch Maßnahmen sozialer Disziplinierung und Kontrolle sicherzustellen. Dieses Bemühen darum, das Alte nicht sterben zu lassen, und das Neue daran zu hindern, auf die Welt zu kommen, zeigt nicht nur an, dass der Asche des Neo-Liberalismus ein antisozialer „Sado-Liberalismus“ (Göran Therborn) entstiegen ist, sondern mit ihm ein manipulativer, digitalisierter Überwachungskapitalismus Hand in Hand geht.
Literatur
Althusser, L. (2012): Über die Reproduktion. Der Überbau, Hamburg.
Laclau E. (2018): On Populist Reason, London.
Metz, M. / G. Seeßlen (2011). Blödmaschinen. Die Fabrikation von Stupidität, Frankfurt.
Therborn, HG. (2023): The World and the Left; in: NLR, No. 137, 23 ff.
