Jahr: 2022

… Die Vehemenz und die Empörung, mit der nun darauf reagiert wird, muss allerdings angesichts der jüngsten Verschärfungen im Bereich der Migration irritieren. Letztes Jahr wurde mit der GEAS-Reform eine massive Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen – ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre…

Die FPÖ braucht nicht viel zu tun, aktuell dreht sich alles um sie. „Wie verhindern wir Kickl?“, ist die zentrale Frage, der sich sämtliche anderen politischen Kräfte verschrieben haben. Der geht inzwischen Bergsteigen und lässt die anderen die Arbeit für sich erledigen. Die Kontingente der Aufmerksamkeit, sie werden ihm freiwillig zugeschanzt.

Zumindest im Rückblick ist die militärische Konfrontation in der Ukraine eine nicht wirklich überraschende Folge des Zerfalls der „realsozialistischen“ Sowjetunion (1992) und ihrer Satelliten. Es war das Scheitern des Versuchs einer auf die Arbeiterklasse gestützten, von einer Parteielite angeleiteten „nachholenden Modernisierung“ Osteuropas durch eine staatskapitalistische Industriealisierung.

Wenn man schon in Österreich alles falsch gemacht hat, warum sollte man das nicht auch in Deutschland können? Der aktuelle Aufbruch der Mitte gegen AfD und Identitäre, Rechtsextreme und Rechtspopulisten wirkt wie eine sattsam bekannte Reprise, allerdings auf weitaus größerem Raum und im Zeitraffer noch dazu.

Angesichts der Verschleißerscheinungen, die sich beim modernen Individuum und seiner Demokratie längst schon bemerkbar machen, ist die Kritik ihres fetischkonstituierten Wesens hoch an der Zeit. Sie hat aber wenig Chancen durchzudringen, solange die Identifikation mit politischen Großsubjekten à la „westliche Demokratie“ und „russisches Imperium“ im Vordergrund des Geschehens steht.

Ausgangspunkt: ein universitäres Budgetloch in der Periode 2022–24 in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Markierungspunkte der medialen Erregung: geschlossene Unis, abgeschaltete Heizungen, Personalstopps.

Betonieren, asphaltieren, zementieren. Immer mehr und immer schneller werden verwilderte Flecken, Wiesen, Wälder und Felder in Bau-, Betriebs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Vielfältiger Lebensraum verwandelt sich in monotone Betonwüste.

Statt einer Antikriegs-Bewegung und einer breiten Mobilisierung gegen den Rechtsruck gibt es die Eingliederung der Antisemitismus-Bekämpfung in den westlichen Militarismus unter rechter Hegemonie.

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Immer wieder ist die Rede von ihm. Die einen meinen ihn zu haben, die anderen möchten sich auf ihn berufen, und die dritten wollen ihn zurückerobern. Doch wovon reden sie, wenn sie von ihm reden?