von Kai Ehlers
Was zu befürchten war, ist geschehen: bisher 25 Tote, 250 Schwer-, über tausend Leichtverletzte, zwei Drittel davon auf Seiten des Majdan, ein Drittel bei den Polizeikräften. Das Zahlenverhältnis macht klar: hier wird nicht eine unbewaffnete Demonstration von überlegenen Polizeikräften niedergemacht, hier wird brutal mit der Absicht zu verletzen und sogar zu töten gekämpft. Wer die Bilder dieser Kämpfe sieht, sei es vor Ort, sei es über „lifestreams“ in den Medien und im Internet, der begreift, dass es hier nicht um mehr oder weniger Demokratie geht, sondern um Sieg oder Niederlage in einem Umsturzversuch einer außerparlamentarischen Opposition, der sich zunehmend militarisiert. Weitere Eskalationen sind zu befürchten, nachdem die Regierung angekündigt hat jetzt durchgreifen zu wollen und die Majdan-Besatzungen ihre Anhänger zu den Waffen gerufen haben.
Lassen wir allgemeine strategische Spekulationen, lassen wir Medienkritik, lassen wir Parteinahmen pro oder contra beiseite, so gut es irgendwie geht. Fragen wir nur: Cui bono? Wem nützt diese neuerliche und absehbare Eskalation? Genauer, in wessen Interesse stand die aktuelle Radikalisierung, die just in dem Moment einsetzte, als allseits von Entspannung zu sprechen begonnen wurde? In dem von Janukowytsch? Dem der Bevölkerung? Der Opposition? Russlands? Der EU? Der USA? Oder anderer Kräfte, die nicht bisher ungenannt sind?
Schauen wir auf den Präsidenten. Er steht unter mehrfachem Druck: Aus der Bevölkerung schlägt ihm der Vorwurf der korrupten Bereicherung entgegen. Als Oligarch unter Oligarchen muss er um seine eigene Existenz fürchten, wenn er stürzt. Dem interventionsbereiten westlichen Ausland gegenüber – USA, EU – muss er vermeiden Vorwände für „Sanktionen“ und „Zwangsmaßnahmen“ zu liefern. Über mehr als zwei Monate hat er gezögert, den Majdan-Protest gewaltsam auflösen zu lassen. Politisch sind die drei Oppositionsführer – Klitschko, Jazenjuk, Tiagnibog – in ihrer schon jetzt erkennbaren programmatischen Ratlosigkeit für die auf 2015 bevorstehenden Wahlen für Janukowytsch kein Problem. Er hat bisher versucht, die Zeit bis dahin auszusitzen. Welches Interesse sollte er gehabt haben, ausgerechnet jetzt seinen Gegnern neue Argumente zuzutreiben, als nach einer Phase zweimonatiger, allmählicher Eskalation eine erste Entspannung eintrat? Er könnte gelassen weiter mit halben Kompromissen regieren – mit einem Majdan als außerparlamentarische Dauereinrichtung bis zu den Wahlen. Die aktuelle Eskalation bringt ihn unter einen Handlungszwang, der seiner bisherigen Linie klar zuwiderläuft.
Schauen wir auf die Bevölkerung. Richtig schreiben Beobachter über die generelle Motivation der Massenproteste auf dem Majdan: „Viele einfache Menschen, besonders Rentner, leben an der Armutsgrenze, wobei gleichzeitig Mitglieder der Regierung sich Paläste bauen. Bei Gericht Gerechtigkeit zu finden, ohne hohe Schmiergelder zu zahlen, ist fast unmöglich, der Mittelstand ist praktisch vernichtet, die Industrie und die Landwirtschaft verkümmern. Viele Menschen können keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ernähren.“ (Zitiert aus einem privaten Brief) Es bedarf keiner besonderen Fantasie, sich vorzustellen, welchen Zorn diese Menschen gegen die Regierung im Herzen tragen, besonders nachdem die Polizei Ende November erstmals gegen die bis dahin friedlichen Massenproteste vorging. So etwas war man in der Ukraine in den zurückliegenden Jahren seit dem Übergang in die Unabhängigkeit 1991 nicht gewohnt. Unter diesen Umständen spielte es im November noch keine Rolle, w e r die Vorfälle provozierte, die Vorfälle allein reichten, um den Unmut hoch schlagen zu lassen. Inzwischen hat die Militarisierung der Majdancamps die sozialen Proteste jedoch längst überrollt. Trotz der Aufrufe der Oppositionsführer zu Generalstreik und Bildung von regionalen bewaffneten Bürgerwehren haben die Majdan-Aktivitäten sich auf eine militante Minderheit organisierter „Beschützer“ verengt. Eine weitere Einengung der Proteste auf bewaffnete Auseinandersetzungen liegt auf dieser Spur; liegt aber eindeutig nicht im Sinne der sozialen Proteste der Mehrheit der Bevölkerung, weder in Kiew, noch in den Regionen des Landes. Deutliches Zeichen dafür war die beginnende Entspannung nach Inkrafttreten der Amnestie.
Bleibt die Frage, welchen Nutzen die aktuelle Eskalation für die unterschiedlichen Fraktionen der Oppositionäre um Jazenjuk, Klitschko und Tiagnibog haben könnte. Da hilft vielleicht ein Blick auf die Reise Klitschkos und Jazenjuks nach Berlin. In den Monaten zuvor als „revolutionäre“ Alternative zum „Diktator“ Janukowytsch aufgebaut, blitzte Klitschko mit seinen Forderungen nach Sanktionen gegen Janukowytsch bei Kanzlerin Merkel ab. Vor dem Hintergrund, dass er eine Woche zuvor bereits von den USA demontiert worden war, waren die Majdan-Oppositionäre damit vor die Wahl gestellt, sich entweder auf den langen Verhandlungsweg zu begeben oder – ihren Widerstand zu radikalisieren. Sie wählten den zweiten Weg, indem sie ungeachtet der von der Regierung in Aussicht gestellten Zugeständnisse weiterhin Maximalforderungen an Janukowytsch stellten, die er nicht einzulösen bereit war. Die radikalen Teile der hochgerüsteten Majdan-Kämpfer übernahmen dann die Initiative, indem sie die radikale Konfrontation mit den „Sicherheitskräften“ suchten. Jetzt sind in Berlin, in Brüssel und in Washington „Zwangsmaßnahmen“ wieder im Gespräch.
Soweit, so klar. Wer hat nun den Nutzen von dieser Situation? Eindeutig nicht Janukowytsch. Eindeutig auch nicht die Mehrheit der unzufriedenen ukrainischen Bevölkerung, nicht einmal die Mehrheit der EinwohnerInnen Kiews. Die dürften angesichts der Brutalität der neuesten Vorgänge auf dem Majdan sogar eher schockiert sein. Aber eindeutig auch nicht die Oppositionäre Jazenjuk, Klitschko und Tiagnibog. Sollte Janukowytsch sich entscheiden, den Majdan räumen zu lassen, evtl. sogar den Notstand auszurufen, dann verlieren sie ihre bisherige Basis. Sollte Janukowytsch sich entscheiden, sofort neue Wahlen anzusetzen, wären sie gezwungen, aus dem Stand ein alternatives Wahlprogramm vorzulegen – was sie angesichts ihrer politischen Inhomogenität mit Sicherheit nicht, jedenfalls nicht gemeinsam zustande bekommen. ‚Nieder mit Janukowytsch‘ wird als Programm nicht reichen.
Man könnte zu der Ansicht kommen, dass es keine Gewinner dieser Situation gibt, sondern nur Verlierer und dass das Land auf eine Spaltung zutreibt. Man könnte auch meinen, dass dies im Interesse der „global player“ läge, die eine willfährige Ukraine brauchen, um ihre strategischen Interessen gegen Russland und China durchzusetzen. Aber selbst dies ist angesichts der akuten Zuspitzung der Entwicklung zu hinterfragen. Eher sieht es so aus, als ob die Beteiligten „player“ die Geister, die sie riefen nicht mehr zu bannen imstande sind, kurz gesagt, dass das Programm zum Sturz der Regierung Janukowytsch ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist und man jetzt von allen Seiten zur Schadensbegrenzung zusammeneilt.
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