Wahlverruf

von Franz Schandl

Wieder mal sind Wahlen. Nationalratswahlen in Österreich, Bundestagswahlen in Deutschland. Die nächsten Monate stehen ganz im Zeichen unerträglicher Kampagnen, die über alle Medien laufen. Dem ist nicht zu entgehen. Wir sind umstellt und umzingelt.

Niemand kann sich heute mehr seiner Wähler sicher sein. Diese sind zwar eine leicht verschiebbare Masse geworden, sie müssen aber jedes Mal aufs Neue gewonnen werden. Auch das quantitative Verhältnis von Stammwählern, Wechselwählern und Nichtwählern hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Jede Wahlentscheidung ist eine flexible, ja manchmal gar eine rein augenblickliche, denken wir nur an die Zunahme der Last-minute-Wähler, d.h. von Leuten, die sich erst direkt in der Wahlzelle zu einem Votum durchringen.

Wahl und Ware

Das Angebot beherrscht die Nachfrage. Wähler flanieren durch Einkaufspassagen. Die Konkurrenz der Eindrücke dominiert über die Konkurrenz der Interessen. Es ist wie auf den Märkten. Man kauft ein, obwohl man nicht überzeugt ist, aber überredet wurde. Auch in der Politik dominieren Sonderangebot und Ausverkauf. Die Konturen verschwimmen zusehends. Wahlen gleichen einem Maskenball, wo zum Schluss jene gewählt werden, die sich am Besten inszenieren. PR-Abteilungen erzeugen Reklamebilder in hörigen Bürgern.

Wähler sind Kunden, nicht Akteure. Ihre Stimmen sind zum Abgeben da. Abhängig von diversen Beeindruckungen, geben sie mal diesem, mal jenem, mal keinem den Vorzug. Was für den Markt der Kauf, ist für die Politik die Wahl. Wahlakt ist Zahlakt: Die Stimmabgabe entspricht der Begleichung einer Rechnung. Stimmen werden nicht erhoben, sondern abgegeben, und sodann gezählt. Politik muss, um sich zu legitimieren, alles daran setzen, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Daher werden die Politikverdrossenen auch umworben und gescholten. Aber deren Zahl ist wachsend, nach wie vor, wenn auch mit Unterbrechungen.

Politik folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, verschlingen Reklamekosten einen wachsenden Teil des Etats. Hier wie dort geht es um Verwertung. In der Politik werden Stimmungen zu Stimmen verwertet. Und Stimmung ist eine Kategorie des Moments. Es gilt, den Wähler und die Wählerin zu erwischen, abzuholen. „Man muss sich gut verkaufen“, nennt das der Volksmund. Das politische Sortiment unterscheidet sich seiner Substanz nach nicht grundsätzlich von anderen Waren. Die Behauptung eines hehren oder unabhängigen Charakters der Politik ist reine Selbstbeweihräucherung.

Zauberkabinett der Reklame

Politik ist kein Ort der Selbstbestimmung, sondern ein Zauberkabinett der Reklame. Was drücken wir ihnen rein?, ist die obligate wie zynische Frage jeder, also auch politischer Werbung. Sie fällt damit ein vernichtendes Urteil über das Publikum, das sie behandelt. Nicht die Lage der Menschen ist Richtschnur, wohl aber deren Stimmung. Wer Politiker ist, kann die Leute (vor allem auch die Anhänger) nur verachten für das, was sie sich bieten lassen. Die meisten tun das auch, aber sie sagen es nicht. Dafür erzählen sie dem sogenannten Souverän die selige Geschichte vom Mündigen, denn die wird von allen Hörigen gerne gehört.

Aufgabe der Wahlkampagne ist es, Wähler richtig zu terminisieren. Das ist eine heikle Angelegenheit, darf man doch nicht zu früh und noch weniger zu spät kommen. Die frischen Eindrücke sind dabei die wichtigsten, aber sie brauchen auch eine gewisse Zeit, um sich setzen zu können. Differenzen zu erzeugen, wo keine sind, ist eine Kunst der Simulation, hergestellt in outgesourcten War Rooms, die laut Marketing nicht mehr Parteisekretariate heißen dürfen. Da wird dann geplayt und gegambelt, Meinungsumfragen gleichen Börsenkursen.

Stammwähler sind eine aussterbende Spezies. War früher das Wahlverhalten großteils von Interessen geprägt, fühlte man sich einer Weltanschauung verpflichtet, gar einer Klasse oder einem Stand zugehörig, so ist das heute bloß noch in Ausnahmefällen so. Derlei gehört zur Folklore einer Herkunft, zu einem wohligen Duft der Vergangenheit, den man gelegentlich nutzt. Im Prinzip ist dieses Aroma nur noch in geringen Dosen einsetzbar. Es verleiht die Würze einer Identität, die längst abhanden gekommen ist, auch oder gerade wenn sie wieder einmal beschworen wird. Zu viel Stallgeruch verscheucht Wähler.

Wahlen werden zusehends von Unentschlossenen in last-minute-acts entschieden. Das sind Wähler, die zwar beim Eintritt ins Wahllokal noch nicht wissen, wen sie wählen, sich aber beim Rausgehen wundern oder vielleicht sogar ärgern, wen sie gewählt haben. „Wen willst du eigentlich wählen?“, wird immer mehr zu einer geflügelten Frage, auf die man keine seriöse Antwort erwartet. Auch ich kann nicht mehr sagen, ob ich, wen ich und warum ich in den letzten Jahren gewählt habe. Wozu die Erinnerung damit belasten?

Entpolitisierung und Repolitisierung

Gemeinhin hat uns Politik als eine Bedingung des Daseins zu erscheinen. Sie wird beschrieben als das Zentrum der Gesellschaft, eine sich selbst setzende Struktur, die schon könnte, wenn sie wollte, wie sie sollte. Der aktuellen Ohnmacht der Politik begegnet man allseits mit einem Postulat der Potenz, das suggeriert, dass die Schwäche aus der Selbstschwächung rührt, die jederzeit auch wieder durch eine Selbststärkung abgelöst werden könnte. Politik gehört in diesem Weltbild der Politik selbst. Sie ist Ort und Hort der Freiheit. Politisierung ist eine positive Kategorie, Entpolitisierung ein abwertender Begriff, daher muss Repolitisierung das Ziel sein.

Politik sollte aber nicht mit jeder praktischen Intervention im öffentlichen Raum verwechselt werden. Jene ist stets auf den Staat und Markt bezogene Handlung, d.h. ihr affirmativer Charakter ist vorbestimmt, sie ist a priori befangen. Politik moderiert die Gesellschaft, nicht willentliche Gestaltung ist ihre Aufgabe, sondern Verwaltung vorgegebener Funktionen. Politik ist die gesonderte Verallgemeinerung bürgerlicher Gesellschaftlichkeit wie der Staat die gesonderte Allgemeinheit derselben darstellt. Staat und Politik gehören also zusammen. Politik ist die staatliche Pragmatik der gesellschaftlichen Notwendigkeiten unter dem Diktat des Kapitals. Die staatsbürgerliche Freiheit besteht in der Nuancierung ebendieser.

Basismedium der Politik ist jenes der Ökonomie, nämlich Geld. Alle Entscheidungen müssen in der Sprache der Wirtschaft gefällt werden. Die immer stärkere Vermarktwirtschaftlichung der Politik ist gekennzeichnet durch das stetige Ausscheiden weltanschaulicher Beigaben. Politik reduziert sich auf ihr Grundwesen und lässt gesonderte Erscheinungen nur noch als Reklame zu. Das aber umso heftiger. Das politische Theater der Parteien ist geprägt von einem geradezu wild gewordenen Taktizismus der Marken, gemeinhin auch Kampagnen genannt.

Politik ist keine ledige Form, sondern ein problematischer Inhalt, der aber als neutrale Hülle emergiert, mit der man alles anstellen kann, was man möchte, erhält man genügend Zuspruch. Welch beharrliche Halluzination! Die Macht der politischen Sphäre war auch früher weitgehend Illusion, indes ermöglichte der in der Relation größere finanzielle Spielraum doch so etwas wie relative Autonomie. Politische Fragen sind keine Fragen materieller und ideeller Möglichkeiten und Potenzen, sondern stets Fragen der Finanzierung. Man kann also nur beschließen, was man bezahlen kann oder bezahlen wird können, womit freilich schon die ganze Autonomie der Politik sich selbst dementiert. Dass das nicht auffällt, ist schon bezeichnend. Dass aber bezahlt werden muss, erscheint den bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsinsassen als unproblematisches und daher unproblematisiertes Naturgesetz. (Ausführlicheres siehe: Franz Schandl, Politik – Zur Kritik eines bürgerlichen Formprinzips, Weg und Ziel, Nr. 2, Mai 1995, S. 17ff.)

Ständig verwechselt der Bürger seine Freiwilligkeit mit dem freien Willen. Die haltlose Einbildung, sowohl in Handlungen als auch in Urteilen souverän zu sein, konstituiert ihn. Politik macht nicht frei, sondern dumm. Sie befreit einen vielmehr von Engagement und Initiative, von Reflexion und Selbstermächtigung, indem sie uns zum Kunden des Parlamentarismus und des Populismus macht, die uns die Stimmen abnehmen und als Legitimation konsumieren. Politik ist ganz vom Spiel der Verwertung und der Konkurrenz geprägt, aus dem sie nicht ausbrechen kann, weil sie ihm ehern zugehörig ist.

Populismus und Obskurantismus

Die Parteienlandschaft in Österreich (aber nicht nur hier!) etwa zerbröselt in rasantem Tempo. Zweitagsfliegen wie Martin, Dinkhauser oder Stronach verdeutlichen genau das, sie sind Momente des Zerfalls. Strohsack wird, wenn überhaupt, bloß länger machen, weil die Kasse praller gefüllt ist. Die von ihm aufgekauften Abgeordneten sind übrigens Politiker des allermodernsten Typs. Dieses Politikantentum erscheint als der neueste Schlager, der aber nur noch als Verschlagenheit zu haben ist. Pomadisierte Geistesgrößen im Mausformat singen selige Lieder von fetischisierten Werten und warten auf Überweisungen aus Kanada, auf die Parteienförderung oder einen satten Politikerbezug. Es sind die ganz Unverdrossenen und Unverfrorenen, die solches wählen. Man glaubt es kaum, aber es gibt sie in Massen.

Dass gerade die Wähler nicht blöd sind, ist übrigens eines der dümmsten Vorurteile, die der gesunde Menschenverstand so verbreitet. Indes muss die Politik permanent deren Kompetenz und Intelligenz beschwören, obwohl sie diese täglich Lügen straft. Verlogene Sprüche wie „Der Wähler hat immer recht!“ sind da nur die Spitze. Wer sagt dem Souverän schon gerne, dass er Stimmvieh ist? Die Verdrossenen ärgern deswegen, weil sie ihre tierische Pflicht nicht erfüllen. Sie lassen sich nicht für blöd verkaufen, sondern gar nicht. Das sieht man nicht gerne.

Die geistige Hilflosigkeit ist allerorten, sie verkleidet sich allerdings in zahlreichen Machtphantasien. An den Stammtischen etwa probieren sich Amateure als Politabenteurer, im Gegensatz zu den realen Politikern wissen sie nicht einmal, was nicht geht. Lösungen und Losungen sind so einfach wie diese Gemüter. Nicht nur Alfred Gusenbauer würde off records sagen, sie sudern. Besser wäre, sie wären verdrossen.

Der Populismus ist jedenfalls der letzte Hit, auf den die Politik noch setzen kann. Ob Strache oder Stronach, die Piraten, irgendwelche Glücksritter oder schlichtweg Obskuranten. Gerade mal den Populisten gelingt es, etwas Feuer zu entfachen. Aber das auch nur, weil sie mehr blöd reden können als fad regieren müssen. Man denke nur an die zeitweilige Entzauberung der Haider-Partie in der Schüssel-Regierung.

Am Ende?

Das politische System gerät mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen. Die Politik ist verkommen, aber nicht weil die Politiker verkommen sind, sondern weil die Politik als Formprinzip der Moderne an ihre Schranken stößt. Doch dieser Grenzen ist sie sich nicht bewusst, sie hat kein Sensorium, um über sich selbst zu reflektieren, sie gleicht einem autistischen Subjekt, das einfach weitermacht.

Politik hat keine Zukunft mehr, ihr letzter Horizont ist die Notstandsverwaltung ökonomischer, sozialer und ökologischer Dauerkrisen. Wobei wir hierzulande bisher lediglich am Rande in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es wird jedenfalls immer schwieriger, unter dem Diktat der Finanzierung Wohlstand zu erhalten bzw. gar zu kreieren. Das jedoch möchte niemand so recht wissen. Wenn schon Alternativen, dann sieht man sich im Retrobereich um, schwärmt von Kreisky und bejubelt Keynes.

Unerträglich ist, dass partout Ware und Geld, Konkurrenz und Wachstum sakrosankt sind und außer einer billigen wie gefährlichen Anklage gegen Banker und Spekulanten, Politiker und Bürokraten kaum jemanden etwas einfällt. Der Wahn ist zu bekämpfen, nicht die Akteure des Wahnsinns. Denn das sind wir letztlich alle selbst, alle, die mit ihrem täglichen Handeln dieses völlig absurde System weiter am Laufen halten und akkurat keine Transformation ins Auge fassen wollen. Weder nationale Grenzlandboten noch europäische Landboten vermögen mehr die Politik zu retten.

Ist Politik am Ende am Ende? – Ja. Wer einen Wechsel oder eine Wende will, redet nicht weniger Unsinn als jene, die keinen Wechsel und keine Wende wollen. Auch Wechsel und Wende sind am Ende. Nicht Politiker und Politiken stehen zur Disposition, sondern die Politik überhaupt. Zu diskutieren wären Alternativen zu Markt und Staat. Zu viel der Zumutung? Nun, weniger können wir nicht bieten.

Politikverdrossenheit

Um aber nicht der Indifferenz das Wort zu reden, sei vorsichtig eingeschränkt: Natürlich gilt es da noch ab und zu sich für das kleinste Übel zu entscheiden, eben gegen die angebräunte Partei oder gegen das neue Querulantentum zu sein, aber das sind keine konstruktiven Entschlüsse mehr. Perspektive hat dieses Verhalten keins, auch wenn es gelegentlich als Defensivmaßnahme angebracht ist.

Ein vager Hoffnungsschimmer sind die Verdrossenen. Die relativ größte Gruppe sind gegenwärtig jene, die sich dem Spektakel entziehen, ganz einfach nicht hingehen und sich enthalten. Natürlich mag man einwenden, dass deren Klassifizierung eine rein negative ist, also keine positive Gemeinsamkeit der Absenz konstatiert werden kann. Das stimmt schon, die Verdrossenheit ist keine wie immer geartete Option, aber eines ist sie doch: eine Absage.

Politikverdrossenheit ist nun ein Empfinden, das sich zwar nicht auszudrücken versteht, aber sich auch kaum mehr beeindrucken lässt. Sie ist eine klassenlose Regung, nicht Folge eines subjektiven Interesses, sondern eines um sich greifenden antisubjektiven Desinteresses. Dieses kann alle ergreifen. Die Verdrossenen spüren, dass da in der Politik nichts mehr geht und nichts mehr kommt, was wirklich anregend wäre. Sie liefern sich nicht der Täuschung aus, sondern ziehen erste Konsequenzen aus der politischen Enttäuschung.

Der Unterschied zwischen den Wutbürgern (vgl. Franz Schandl, Die Wut und ihre Bürger, Streifzüge 54, S. 44) und den Verdrossenen liegt auf der Hand: Wer wütend ist unterstreicht seinen Glauben an das System und seine Werte, wer verdrossen ist, zweifelt daran oder tut das nicht mehr. Wer wütend ist, denkt nicht, wer verdrossen ist, denkt zu wenig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Unbehagen in Ressentiment umschlägt, aber deswegen darf das Unbehagen nicht dauernd zurückgewiesen werden, sondern umgekehrt, es ist als solches ernst zu nehmen, nicht als ein Abzuschaffendes, sondern als ein unausgegorener Aspekt der Emanzipation zu erkennen.

Es ist jedenfalls weniger dumpf, nicht zu wählen als zu wählen. Diese Leute erteilen nicht nur den traditionellen Formationen, sondern auch deren Scheinalternativen, dem Populismus und dem Obskurantismus eine kräftige Absage, Motto: Nicht mit mir! Das ist doch schon was. Warum beklagen? Schlimmer als die Politikverdrossenheit ist doch die blindwütige Politikversessenheit. Der in Vorwahlzeiten zunehmende Weckruf, doch unbedingt wählen zu gehen und von den demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, wirkt zusehends lächerlicher, er ist armseliger aber staatstragender Kanon, den da Politiker und Politikberater, Politikwissenschafter und Populisten unisono in die Welt posaunen. Und das auch noch ohne Widerrede. Man sollte sich dieses Diktat reinen Glaubens nicht länger gefallen lassen. Die Deaktivierten sollen sich der Reaktivierung verweigern. Weder den matten Versuchen der Etablierten, noch den Lockrufen der Populisten sollten sie sich nachgiebig zeigen.

Nicht die Verdrossenheit ist von Übel, eher umgekehrt gilt es zu fragen, warum denn heute noch jemand nicht verdrossen ist, also weiterhin im Politspektakel mitspielt, als sei dies ganz selbstverständlich. Den Verdrossenen ist unverständlich, was den Unverdrossenen noch immer verständlich ist. Das Problem ist, dass die meisten Verdrossenen sich damit begnügen, nicht nach dem Grund der Verweigerung fragen, geschweige denn nach neuen Horizonten suchen. Was diese Leute machen, das haben sie kaum begriffen. Es ist Synthese ohne Analyse. Somit auch noch keine Kritik, sondern lediglich manifestes Unbehagen. Das Problem ist, dass die Politikverdrossenen selbst nur unpolitisch sind, aber nicht antipolitisch.

Fazit

Was steht zur Wahl? Nichts steht zur Wahl! Alle wollen dasselbe: Markt, Geld, Staat, Wachstum, Konkurrenz und vor allem natürlich Arbeit. Die SPÖ etwa hat sich auf ihren Plakaten klar als „Partei der Arbeit“ deklariert und somit desavouiert. Es gibt keine Richtungsentscheidung, es gibt nichts auszuwählen, es gibt nichts abzuwählen, es gibt keine Zeichen zu setzen. Außer vielleicht letzteres umgekehrt: Das Zeichen, dass kein Zeichen gesetzt werden kann, indem man diese Wahlen einfach boykottiert. Why not? Wo es nichts zu wählen gibt, gibt es nichts zu wählen.