von Arian Schiffer-Nasserie
Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,
– weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,
– weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,
– weil mit den Menschen vor Ort im Normalfall einfach überhaupt kein Geschäft zu machen ist,
– weil sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,
– weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, weder die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat noch das Recht einschließt, diese verlassen zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann, um auswärts in den Metropolen des Kapitalismus die eigene Arbeitskraft anzubieten,
– weil sie seit der Euro-Krise als Wanderarbeiter und Erntehelfer erst recht nicht gebraucht werden,
– weil Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, daß die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,
– weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,
– weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien für ihre Einflußnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen,
– weil westliche Regierungen die Aufstände der Verzweifelten – je nach Bedarf – gegen unliebsame Regierungen unterstützen (Syrien, Libyen, Libanon, Iran usw.),
– weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (Eritrea, Sudan, Somalia),
– weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Kurdistan …),
– weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.) Diktaturen, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur imperialistischen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,
– weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten),
– weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen, um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,
– weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber bombardieren, einmarschieren oder besetzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, usw.), natürlich nur, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«,
– weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird.
Es ist auch konsequent, daß Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da möglichen Rettern harte Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, daß die Überlebenden in Rom angeklagt werden und mit hohen Geldstrafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!
Die Toten sind nicht Opfer »gewissenloser Schleuserbanden«, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die er entschlossen einsteht.
Die Toten sind nicht Opfer »unserer aller« Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.
Die Toten bezeugen nicht das »Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik«, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird.
Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule
Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung
