Das Ende der Politik

von Erich Ribolits

Die Haltung des Bildungsbürgers – also des prototypischen etablierten Vertreters der Industriegesellschaft – gegenüber Politik ist von einer eigentümlichen Ambivalenz gekennzeichnet. Politik erscheint ihm als „notwendiges Übel“ – er glaubt zwar emphatisch an Politik als Prinzip, verachtet sie jedoch zugleich in ihrer realen Erscheinungsform. Ähnlich erscheint ihm die parlamentarische Demokratie zwar als die optimale Form der Regelung gesellschaftlichen Zusammenlebens, zugleich ist er allerdings der Meinung, dass Demokratie nicht wirklich funktionieren kann, da die Menschen (noch) nicht gelernt haben, sich konsequent ihrer Vernunft zu bedienen. Politik und Demokratie sind für den Bildungsbürger nur gemeinsam vorstellbar, er erwartet sich von diesem Doppelgespann zwar die Verbesserung des menschlichen Zusammenlebens, allerdings nur über den Zwischenschritt der „Veredelung“ der Menschen durch die Hervorbringung ihrer Vernunft. Nur qua Wissen und rationaler Auseinandersetzung erscheinen ihm die hochgehaltenen Ziele einer wahrlich humanen Gesellschaft erreichbar. Dementsprechend prioritär erscheint dem Bildungsbürger die Förderung von Bildung im Sinne des Hervorbringens der Selbststeuerungspotenziale des Menschen. Politik bedeutet für ihn dagegen bloß Kampf egoistischer Interessen und das Streben nach Macht. Das heißt allerdings nicht, dass er sich ihrer nicht dennoch bedient – von sich selbst ist der typische Bildungsbürger in der Regel ja durchaus überzeugt, über entsprechende Klarheit der Vernunft zu verfügen und politisch „abgeklärt“ zu agieren.

Was den Bildungsbürger richtig schmerzt, ist ein „Einmengen“ der Politik ins Bildungsgeschehen. Indem er Bildung als das Hervorbringen der vorgeblich objektiven Vernunft idealisiert, ist ihm jeder Einfluss der Politik – von der er ja der Meinung ist, dass bei ihr die Vernunft nur eine untergeordnete Rolle spielt – auf den Bildungsbereich zutiefst zuwider. Aktuell „erzwingt“ die immer deutlicher zutage tretende Verwertungskrise, die mit Einschränkungen des finanziellen Spielraums von Staaten und dem Druck verbunden ist, das Bildungswesen verstärkt (nur noch) unter den Aspekt der Produktion von Humankapital in den Fokus zu nehmen, allerdings eine politisch gesteuerte Neuordnung des Bildungsgeschehens. Der Bildungsbereich wird dabei – dem Auslöser entsprechend – logischerweise vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten fokussiert: Die Bildungsausgaben sollen sich rentieren, für den Einzelnen in Form von (erhöhten) Arbeitsplatzchancen und „für die Wirtschaft“ in Form eines bedarfsgerecht zugerichteten Arbeitskräftepools und entsprechend optimierter Verwertungsbedingungen. Dieses Zur-Kenntlichkeit-Kommen des bisher ideologisch vielfach verbrämten letztendlichen Zwecks von Schule, Universität und Erwachsenenbildung ruft im Sinne der obigen Argumentation bildungsbürgerliche Irritationen und Widerstand auf den Plan. Mit allen (demokratisch verfügbaren) Mitteln wird deshalb an die Politik appelliert: Bildung darf nicht der Ökonomie geopfert werden. Im Bildungsbereich soll nämlich partout nicht gelten, was die Gesellschaft ansonsten grundsätzlich bestimmt und den Bildungsbürger in der Regel auch gar nicht stört: Dass eben „alles seinen Preis hat“, „was nichts kostet, auch nichts wert ist“, sich „Ausgaben rentieren müssen“ und „man nur so viel ausgeben kann, als man eingenommen hat“.

Generell gilt: Die Kritik, dass ökonomische Prinzipien auf Bereiche angewendet werden, die „früher“ als gemeinwohlorientiert gegolten haben – neben dem Bildungswesen gilt das zum Beispiel auch für das Gesundheits- und Sozialwesen –, geht in der Regel mit dem Vorwurf an die Politik einher, dass sie sich heute allzu bereitwillig der Ökonomie unterwirft und nur unzureichende Bemühungen setzt, diese in die ihr zukommenden Grenzen zu verweisen. Eine solche Argumentation impliziert die Vorstellung, dass Politik und Ökonomie zwei voneinander klar abgegrenzte und gewissermaßen um die Vormachtstellung kämpfende autonome Sphären repräsentieren sowie dass der Staat souveräne Einwirkungsmöglichkeiten auf das (kapitalistische) Wirtschaftsgeschehen hätte. Argumentiert wird, dass es in der Gesellschaft durchaus marktgesteuerte Bereiche geben soll, aber eben auch andere, in denen es gilt, den Markt außen vor zu halten. Als Konsequenz dieses Postulats wird häufig ein „Primat der Politik“ gefordert – Politik soll Rahmenbedingungen vorgeben, die es der Wirtschaft verunmöglichen, politisch definierte Interessen zu unterlaufen; vor allem soll Politik sich nicht von ihren Gemeinwohlaufgaben zurückziehen und die entsprechenden gesellschaftlichen Aufgabenfelder nicht ökonomischen Mechanismen überantworten. Eine etwas modifizierte Fassung der Vorstellung der kontradiktorisch gegenüberstehenden Sphären Politik und Ökonomie äußert sich im nostalgische Bedauern darüber, dass jene Zeiten vorbei wären, in denen Ökonomie und Politik einander noch „auf derselben Augenhöhe“, nämlich im selben nationalen Kontext begegnet seien, weil zwischenzeitlich zwar die Ökonomie die vordem gegebenen nationalen Begrenzungen weitgehend überwunden hat, die Politik dagegen weiterhin im nationalen Korsett festgehalten sei. Je nach weltanschaulicher Ausrichtung wird als Konsequenz dann entweder der Ausbau transnationaler politischer Ansätze (Stichwort: Bundesstaat Europa) oder eine Renationalisierung der Ökonomie (Stichwort: Raus aus der EU) gefordert.

Warenform – die abstrakte Allgemeinheit moderner Gesellschaften
Der vorgebliche kontradiktorische Gegensatz der verschiedenen, sich als Gegenspieler präsentierenden Polaritäten der Warengesellschaft – Citoyen–Bourgeois, Privatheit–Öffentlichkeit, Arbeit–Freizeit, … und eben auch Politik–Ökonomie – hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Wie bei allen anderen Gegensatzpaaren gilt auch für Politik und Ökonomie, dass sie nur scheinbar „unterschiedlichen Welten“ angehören, tatsächlich allerdings nur Ausformungen derselben „abstrakten Allgemeinheit“ sind, die in modernen Gesellschaften durch die Warenform bestimmt ist und die durch die Inszenierung der verschiedenen einander angeblich unversöhnlich gegenüberstehender Kontrahenten bloß kaschiert wird. Die für die vermeintlichen Gegenspieler gleichermaßen gegebene Unterordnung unter das durch Ware und Geld artikulierte „Glaubenssystem Kapitalismus“ ist allerdings erst durchschaubar, wenn von der Vorstellung Abschied genommen wird, dass Politik und Ökonomie überhistorische Größen darstellen würden und es die Phänomene, die wir heute mit diesen Begriffen ansprechen, grundsätzlich immer schon gegeben hätte. Tatsächlich sind Politik und Ökonomie als solche, genauso wie ihre Wahrnehmung als Gegensätzlichkeiten jedoch bestimmende Elemente der kapitalistischen Moderne und haben mit dem, was bei der Interpretation vormoderner Gesellschaften häufig mit denselben Begriffen apostrophiert wird, herzlich wenig zu tun.

Wie der deutsche gesellschaftskritische Publizist Robert Kurz formuliert, hatten „die vormodernen Gesellschaften […] zwar einen ‚Stoffwechselprozess mit der Natur‘, aber keine ‚Ökonomie‘; und sie hatten zwar innere wie äußere Konflikte, aber keine ‚Politik‘. Selbst in der eigenen westlichen Tradition und Geschichte, aus der diese Begriffe stammen, bedeuteten sie ursprünglich etwas grundsätzlich anderes als heute […]. Es gab keine gesellschaftlich ausdifferenzierte ‚ökonomische Sphäre‘, schon gar nicht als dominierende, und demzufolge auch keine ‚ökonomischen‘ Kriterien: diese analytisch herauszudifferenzieren und als bestimmend anzunehmen, ist eine Leistung des modernen Bewusstseins ex post und verstellt schon den Blick auf das Wesen der untersuchten geschichtlichen Formationen. Logischerweise gab es auch keine ausdifferenzierte ‚politische‘ Sphäre, schon gar nicht als eine zur ‚Ökonomie‘ komplementäre, und also auch keine eigenen ‚politischen‘ Kriterien. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten folgten ganz anderen Motiven. […] Die ‚abstrakte Allgemeinheit‘ der vormodernen Gesellschaften, d.h. der agrarischen Hochkulturen, war wesentlich durch ein Fetischsystem bestimmt, dessen Reste heute als ‚Religion‘ bezeichnet werden. Aber im modernen Sinn meint dieser Begriff bereits eine ausdifferenzierte Sphäre (marginal komplementär zu den Sphären von ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘), während das religiöse Moment in den vormodernen Gesellschaften die Reproduktion des Lebens selbst erfasste. Auch wenn es sich für ein modernes Bewusstsein als reine Paradoxie anhört, müsste man sagen, dass die Religion ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘ in sich einschloss, also keine ‚Religion‘ im modernen (ausdifferenzierten) Sinne sein konnte. Die Religion war kein ‚ideologischer Überbau‘, sondern basale Vermittlungs- und Reproduktionsform, in der Naturbeziehung ebenso wie in der gesellschaftlichen Verkehrsform.“ (Kurz 1994: 1)

Als Pendant der vormodernen gesellschaftlichen abstrakten Allgemeinheit „Religion“ hat sich in der Moderne die „Warenform“ etabliert. Das heißt, dass in modernen Gesellschaften Güter und Dienstleistungen nahezu ausschließlich nur als „Waren“, das heißt nur im Tausch – in der Regel gegen Geld –, zugänglich sind. Der Begriff „Ware“ weist darauf hin, dass es dabei um Dinge geht, die zwar Eigenschaften besitzen, die von Menschen als „nützlich“ geschätzt werden – die also einen „Gebrauchswert“ verkörpern – und dementsprechend begehrt sind, die aber nicht aus diesem Grund in die Welt gesetzt werden, sondern wegen ihres (Tausch-)Werts, der sich durch den am Markt realisierten Preis ausdrückt. Der Gebrauchswert von Waren stellt gewissermaßen nur das Mittel zum tatsächlichen Zweck ihrer Verwirklichung, dem Realisieren von Wert, dar – der letztendliche Zweck aller Produktion, Distribution und des Bereitstellens von Dienstleistungen ist das „Verwandeln von Geld in mehr Geld“. Moderne Gesellschaften sind dadurch charakterisiert, dass das Prinzip der Verwertung, also das Generieren von Wert qua Tausch, nahezu uneingeschränkt herrscht, somit tendenziell alle Dinge und Dienstleistungen nur mehr in „Warenform“ in Erscheinung treten. Die sich in ihrer sinnlich vermittelten Nützlichkeit ausdrückende „Naturbeziehung“ des Menschen zu Dingen und Dienstleistungen tritt weitgehend in den Hintergrund, die Bedeutung derselben leitet sich (nur noch) aus ihrer „gesellschaftlichen Verkehrsform“ – dem Wert – ab.

Während in vormodernen Gesellschaften Ware und Geld ein untergeordnetes Phänomen innerhalb der religiös bestimmten gesellschaftlichen Verfasstheit dargestellt hatten, haben sich die Verhältnisse in der Moderne umgekehrt. Nun definiert die Orientierung an Ware und Geld das gesellschaftlich Allgemeine – und Religion stellt innerhalb der Gesellschaft nun bloß noch ein marginales Moment dar. Mit anderen Worten: Die in der Vormoderne herrschende Unterordnung der Menschen unter die Macht der religiös konstituierten „Wahrheiten“ und ihrer irdischen „Vertreter“ wurde abgelöst durch die Unterordnung unter die Macht der der Warenform entsprechenden „Wahrheiten“. Von der neuen gesellschaftlichen Orientierungsperspektive unbeeinflusst, blieb das menschliche Dasein dabei allerdings selbstverständlich seiner (ersten) Natur verhaftet. Der Mensch blieb weiterhin auf den sinnlichen Austauschprozess mit der Natur angewiesen – er braucht ungebrochen ihm dienliche materielle Dinge, wie Nahrung, Bekleidung oder Behausung …, und er bedarf weiterhin der „Unterstützung“ durch andere Menschen. Die gewandelte abstrakte Allgemeinheit zwingt ihm nun allerdings eine gesellschaftliche (zweite) Natur im Sinne der Warenform auf. Außer in kleinen (und immer kleiner werdenden) Bereichen, in denen (Nächsten-)Liebe und Freundschaft die zwischenmenschliche Beziehung bestimmen, ist dem Menschen alles, was er zur Befriedigung seiner selbst als „naturverhaftetes Wesen“ braucht, nur mehr als Ware, im Tausch gegen Geld, zugänglich – allen Dingen und Dienstleistungen haftet, dem gemeinen Bewusstsein wie eine „natürliche Eigenschaft“ erscheinend, ein „Wert“ an. Das Leben des Menschen ist somit bestimmt durch das Ausgespannt-Sein zwischen der von ihm unmittelbar sinnlich erlebten „ersten Natur“ und der gesellschaftlich bedingten, ihm nur über sein Bewusstsein zugänglichen „zweiten Natur“. Diese „Zerrissenheit“ gab die Grundlage ab für die Aufspaltung der abstrakten Allgemeinheit „Warenform“ in ein System getrennter, einander scheinbar kontradiktorisch gegenüberstehender gesellschaftlicher Sphären, in denen sich die totale Warenform quasi mit sich selbst vermittelt. „Das nunmehr institutionalisierte strukturelle Spaltungsirresein lässt die getrennten Sphären in der Gestalt von logischen und institutionellen Gegensatzpaaren erscheinen, in denen der Vermittlungszusammenhang an der Oberfläche sich darstellt, ohne die Spur seiner Genesis zu zeigen. Wie die warenförmige Totalität dabei in den strukturellen Gegensatz von ‚Individuum‘ und ‚Gesellschaft‘, der gesellschaftliche Raum in den Gegensatz von ‚Privatheit‘ und ‚Öffentlichkeit‘ und die Lebenswelt des einzelnen in den Gegensatz von ‚Arbeit‘ und ‚Freizeit‘ zerfällt, so spaltet sich der Funktionszusammenhang dieser Totalität in den Gegensatz von ‚Ökonomie‘ und ‚Politik‘ auf. […] Der institutionelle Raum der Funktionssphäre ‚Ökonomie‘ ist der Markt; der institutionelle Raum der Funktionssphäre ‚Politik‘ ist der Staat.“ (Ebd.: 3)

Politik und Ökonomie – weder Gegenspieler noch souverän

Politik und Ökonomie präsentieren sich in diesem Sinn zwar als gesellschaftliche Gegenspieler und waren in der (Durchsetzungs-)Geschichte der Moderne demgemäß auch eine ganz wesentliche Grundlage ideologischer Gegensätze und Kämpfe zwischen wirtschaftsliberalen und etatistischen Positionen. Tatsächlich sind die vorgeblichen Gegenspieler aber gleichermaßen der abstrakten Allgemeinheit des kapitalistischen Systems unterworfen und auch im Zur-Geltung-Bringen ihrer vorgeblichen Gegnerschaft entsprechend eingeschränkt. Beide Sphären sind weder autonom noch ist es ihnen möglich, ihre Relationen souverän zu gestalten; sie sind durch die Kodierung der Warenform gebrandet und deren sogenannten Gesetzmäßigkeiten unerbittlich unterworfen. Während kapitalistische Ökonomie unmittelbar der Realisierung des Verwertungsprinzips dient, stellt Politik nichts anderes als die Über- und Umsetzung der zur Verwertung erforderlichen Rahmenbedingungen auf staatliche Pragmatik dar. Letztendlich bedeutet Politik somit ebenfalls nur Vollstreckung der aus den gesellschaftlichen Prämissen Ware und Wert abgeleiteten Notwendigkeiten. Die innerhalb dieser Vorgabe verbleibenden Gestaltungsspielräume sind begrenzt dadurch, dass Politik in einer am Tropf der Verwertung hängenden Gesellschaft zuallererst selbst „Spielgeld“ benötigt und dieses einzig über den Weg einer im Sinne des Systems „erfolgreiche Ökonomie“ lukrieren kann. Den somit eigentlich als politische Re Akteure zu bezeichnenden Politikern bleibt gar nichts anderes übrig, als sich um „das Wohl der Wirtschaft“ zu sorgen – nur wenn es dieser „gut geht“, kann der Staat überhaupt Steuern, Gebühren und Abgaben einnehmen, und es wird kein übermäßig großer Teil des Budgets durch die Notwendigkeit aufgezehrt, nicht in den Verwertungsprozess integrierte Arbeitskräfte „durchfüttern“ und verwertungsmäßig (wieder) „auf Vordermann bringen“ zu müssen. Nur über den Weg gelingender Verwertung kann sich die Politik einen Rest an Handlungsfähigkeit sichern, der somit aber logischerweise niemals dafür genützt werden kann, die Prämissen der Verwertung selbst zu unterlaufen. Auch wenn es dem demokratisch formierten Subjekt zutiefst zuwider ist, gilt: „Politik ist Umsetzung gesellschaftlicher Notwendigkeiten, […] in die Sprache des Geldes (Budget) und des Rechts (Gesetzgebung)“ (Schandl 1995: 17). Innerhalb dieser Notwendigkeiten lotet Politik selbstverständlich Möglichkeiten aus und schöpft (noch vorhandene) Gestaltungsspielräume im Sinne ihrer jeweiligen „weltanschaulichen Orientierung“ aus, „diese Möglichkeiten verlassen jedoch nie den Rahmen der Notwendigkeiten, können ihn nicht sprengen“ (ebd.).

Politik und Ökonomie sind wie zwei Lastochsen, Seite an Seite im selben Joch eingespannt, und stehen beide unter derselben Knute „Verwertung“. Politik ist kein Prinzip, das über die Ökonomie hinausgeht oder hinausgehen kann. Sie ist Element der durch Ware und Wert bestimmten gesellschaftlichen Strukturen – ein Zur-Disposition-Stellen derselben steht nicht in ihrer Macht. Dementsprechend absurd ist es, wenn im Zuge der Verschärfung der Verwertungsbedingungen heute verschiedentlich gefordert wird, dass sich die Politik der sogenannten Ökonomisierung entgegenstellen möge. Zwar ist derzeit tatsächlich kaum mehr zu übersehen, dass sich Politik immer vordergründiger und eindimensionaler als Wirtschaftspolitik geriert – ähnlich wie in vormodernen Gesellschaften alles und jedes religiös begründet werden musste, muss heute alles und jedes ökonomisch begründet werden. Damit verwirklicht sich allerdings kein neues, bisherige Politik konterkarierendes Prinzip, es wird bloß kenntlich, was immer schon gegolten hat: „Politik ist das Ein- und Auspendeln gesellschaftlicher Möglichkeiten auf der Ebene der aktuellen kapitalistischen Verwertungsbedingungen. Die Entideologisierung verdeutlicht nur, dass diese sich immer direkter und nackter durchsetzen, den Schein der Weltanschauung ganz einfach nicht mehr zulassen können“ (ebd.: 18). Die aktuelle, der abnehmenden Potenz des Kapitalismus zur Verwertung menschlicher Arbeitskraft geschuldete „Verwertungskrise“ und die sich damit massiv verschärfende Konkurrenz zwischen den Verwertungsräumen hebelt die für die Politik bis vor wenigen Jahren gegebenen Gestaltungsspielräume zum Setzen ideologisch begründeter Schwerpunkte weitgehend aus. „Die relative Autonomie der Politik wird noch weiter relativiert.“ (Ebd.)

Dementsprechend absurd ist es, wenn aus der bildungstheoretischen Ecke, aus der ansonsten kaum je Kritik am Verwertungssystem zu vernehmen ist, derzeit an die Politik appelliert wird, den Bildungsbereich doch bitte nicht (auch) den Maßgaben der Ökonomie zu unterwerfen, da es dort doch um die Entfaltung des Menschlichen am Menschen, seine Mündigkeit und die Fähigkeit zur Kritik ginge. Indem im Zuge der aktuellen Verwertungskrise sich einerseits die budgetären Spielräume von Staaten verringern und ein betriebswirtschaftliches Herangehen (auch) bei Schul- und Ausbildungsfragen somit der Not der Stunde geschuldet ist sowie andererseits die verschärfte Standortkonkurrenz erzwingt, dass (auch) Bildungspolitik rückhaltlos den Verwertungsaspekt fokussiert, findet gegenwärtig tatsächlich ein Entsorgen bürgerlicher Bildungsideologien statt. Während das Geschehen in Bildungseinrichtungen noch bis Ende des vorigen Jahrhunderts regelmäßig damit verbrämt wurde, dass es dort ja um wesentlich mehr als um die Zurichtung Heranwachsender zu angepassten Staatsbürgern und brauchbaren Arbeitskräften ginge, wird heute offen bildungsökonomisch argumentiert. Ganz unverblümt geht es um Input-Output-Relationen: Wie viel Geld wird hierzulande und anderswo für öffentlich organisiertes Lernen ausgegeben und welchen Rankingplatz erreichen hiesige Schüler oder Studenten bei Vergleichstests hinsichtlich wirtschaftlich relevanter Kompetenzen. Auch wenn in den entsprechenden Argumentationen manchmal noch das eine oder andere der diversen bildungsbürgerlichen Plastikwörter (Pörksen) benützt wird, ist klar, dass es bei den (Länder-)Vergleichen ganz sicher nicht um eine Mündigkeit geht, die Menschen in die Lage versetzt, sich der in den Prämissen der Warengesellschaft eingeschriebenen Macht entziehen und Strategien für ein Leben entwickeln zu können, das diesen nicht (völlig) unterworfen ist. Grundsätzlich hat das Bildungssystem bei den ihm Unterworfenen immer die Bereitschaft zur und die Potenziale der Verwertung gefördert und tut das letztendlich sogar, wenn es sich die Förderung von Mündigkeit und Kritik auf die Fahnen heftet. Der Bildungsbegriff ist Ausfluss des bürgerlichen Systems und ist Seite an Seite mit dem aufsteigenden Kapital bedeutsam geworden. Dass nun von bildungstheoretischer Seite appelliert wird, den Bildungsbereich nicht zu „verbetriebswirtschaften“, ohne zugleich eine grundsätzliche Kritik der Warengesellschaft vorzunehmen, zeugt davon, dass die Theoretiker menschlichen Lernvermögens zum einen offenbar ungebrochen daran glauben, dass sie dafür bezahlt bekommen, die Heranbildung von Outcasts zu fördern – von Menschen, die unbrauchbar für das von ihnen ansonsten befürwortete System sind –, und dass sie zum anderen glauben, dass Politik es sich aussuchen könne, wieweit sie den Prämissen der Verwertung zuarbeitet.

Der Glaube an die Politik erodiert

Der sich rasch verringernde Gestaltungsraum der Politik macht es zunehmend immer unbedeutender, Politiker welcher Couleur als Exekutionsorgane der sich qua Verwertungsprämisse artikulierenden Macht tätig sind. Der massiv verschärfte Konkurrenzkampf zwischen Staaten um die kapitalfreundlichsten Verwertungsbedingungen sowie die Hand in Hand damit vor sich gehende Reduzierung budgetärer Spielräume und die gegebene Not, politische „Entscheidungen“ immer eindimensionaler am Ziel ausrichten zu müssen, „Kapital ins Land zu locken“, zwingt Politikern völlig unterschiedlicher „weltanschaulicher Positionierungen“ – sobald sie sich in der zunehmend durchaus als „peinlich“ zu bezeichnenden Situation wiederfinden, ihre „politische“ Ausrichtung praktisch werden lassen zu müssen – heute ein weitgehend identes (Re-)Agieren ab. Auf diese Art findet zum einen eine zunehmende „Entschlackung“ der Politik von weltanschaulichen Beigaben und Resten, letztlich quasi eine „Entpolitisierung von Politik“ statt; zum anderen gilt es für Politiker immer mehr, sich (zumindest) durch eine medienwirksame Inszenierung von der Konkurrenz abzuheben. Unterschiede zwischen Politikern zeigen sich in diesem Sinn zunehmend nur noch in ihrem Auftreten, ihrem mehr oder weniger virtuos-populistischen Verwenden politischer Schlagwörter und Generalrezepte oder auch darin, ob sie dem zunehmenden Sichtbarwerden der für Politik und Ökonomie gleichermaßen gegebenen Unterordnung unter Verwertungsvorgaben durch den Verweis auf eine Karriere als (ehemals) erfolgreicher Wirtschaftstreibender begegnen können.

Als Folge des zunehmenden Offensichtlich-Werdens der Ohnmacht der Politik gegenüber dem sich immer unerbittlicher Durchsetzen der Diktatur der Warenform zeigt sich eine rasant um sich greifende „Politikmüdigkeit“ beziehungsweise „Skepsis“ gegenüber Politik und Politikern. Von Wahl zu Wahl steigt die Zahl derer, die gar nicht mehr zur Wahl gehen, und jene, die noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, werden in ihrem Wahlverhalten immer sprunghafter und weniger einschätzbar. Vielfach wissen sie bis in die Wahlzelle hinein nicht, wen sie wählen sollen, und geben ihre Stimme dann offenbar ziemlich „wahllos“ einmal der einen und beim nächsten Mal einer ganz anders ausgerichteten Gruppierung. Eine ideologische Bindung an eine Partei ist zwischenzeitlich generell weitgehend passé – kein Wunder, da ja auch die Parteien sich immer weniger auf ein nachhaltiges ideologisches Konzept berufen, sondern sich (letztendlich mit gutem Grund) bloß noch als die besseren Manager der sich krisenhaft entwickelnden Verwertungszwänge präsentieren. Zur meist unreflektierten Skepsis gegenüber der Politik als solcher gesellt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Politikern. Sie verkörpern zwischenzeitlich ähnlich wie Bankmanager eine Gesellschaftsgruppe, die unter Generalverdacht steht. Da ihnen noch immer Macht zugeschrieben wird, sich im Laufe ihrer jeweiligen Amtsperioden aber regelmäßig herausstellt, dass sich die Dinge für die Majorität der Bevölkerung nicht zum Besseren wenden, wird ihnen im besten Fall Unfähigkeit, in der Regel jedoch Korruptheit vorgeworfen. Taucht eine neue politische Gruppierung mit neuen, möglicherweise auch noch recht forsch auftretenden Exponenten auf, projizieren in diesem Sinn oftmals große Wählergruppen ihre Hoffnungen auf die Neuen, deren Westen logischerweise noch weitgehend unbefleckt erscheinen. Gibt es keine neue Gruppe, auf die die alten Hoffnungen projiziert werden können, werden bei der nächsten Wahl oft genau jene gewählt, die man bei der vorigen per Stimmabgabe „abzustrafen“ versucht hat.

Dass Politiker beim Wahlvolk permanent Enttäuschungen produzieren, ist darin begründet, dass man ihnen (noch immer) Lösungskapazität in Bereichen zuschreibt und sie auch selbst eine solche suggerieren (müssen), wo ihre Macht längst beschnitten ist beziehungsweise nie hingereicht hat. Dadurch, dass sie als Moderatoren der – tatsächlich in den Systemprämissen eingeschriebenen – Machtverhältnisse auftreten, wird ihnen zugeschrieben, wirklich Macht über das System zu haben. Real nimmt aber sogar der Spielraum, den Politik innerhalb der Systemprämissen hat, in allen demokratischen Staaten rapid ab; die Systemzwänge, die letztlich nichts anderes sind als die der Verwertungskrise geschuldeten Notwendigkeiten, beschneiden ihren Möglichkeitsraum noch einmal gewaltig. Dennoch muss Politik – will sie nicht vollends unglaubwürdig werden und sich quasi selbst aufgeben – ständig behaupten, die weit außerhalb ihrer Einflusssphäre liegenden, den Prämissen und Grenzen des Systems geschuldeten Probleme lösen zu können. Einerseits muss sie alles tun, um dem Verwertungssystem zuzuarbeiten, indem sie den Standort, für den sie „verwaltungsmäßig“ zuständig ist, optimal für das Kapital aufbereitet, andererseits soll sie die sozialen, ökologischen oder gesundheitlichen Folgen genau ihres dem Verwertungssystem Zuarbeitens verhindern oder zumindest abfedern. Sie soll gewissermaßen gleichzeitig Gas geben und bremsen, ein ziemlich hoffnungs- und letztendlich – sieht man von der Gefahr ab, dabei ziemlich ins Schleudern zu kommen – auch wirkungsloses Unterfangen.

Politikverweigerung – das Tor zur Überwindung der Warengesellschaft?

Politik lebt von der Vorstellung, dass das auf der Verwertung von allem und jedem beruhende System prinzipiell schon in Ordnung wäre und nur im Sinne des Gemeinwohls „vernünftig“ gemanagt werden muss, dass also ein per se unvernünftiges System qua Politik zur Vernunft gebracht werden kann. Kritiker vorgeblich „schwacher“ Politik und Politikverdrossenheit gehen konsequent davon aus, dass Politik die Macht hätte, das aktuell Amok laufende betriebswirtschaftliche Kalkül in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen „produktiv zu nützen“ und in anderen „in Schranken zu weisen“. Selbst der Warengesellschaft durchaus kritisch Gegenüberstehende sind kaum je in der Lage, gesellschaftliche Vorstellungen zu entwickeln, die jenseits von Staat, Markt und korrelierender Politik angesiedelt sind. Gesellschaftsveränderung wird qua bürgerlich-demokratischer Politik phantasiert – so als ob Politik eine außerhalb des Systems befindliche Größe wäre. In diesem Sinn schwärmt beispielsweise auch der allgemein als „gesellschaftskritisch“ eingestufte Sozialwissenschaftler Oskar Negt in seinem Buch „Der politische Mensch“ davon, den „Kapitalismus auf das kontrollierte Normalmaß begrenzten wirtschaftlichen Handelns zurückzudrehen“ (Negt 2010: 543). Die Hoffnung auf die Politik als Gegenkraft zur Diktatur der Warenform wird jedoch nicht aufgehen, da Politik selbst bloß eine Funktion der Verwertung ist. Politik ist ein „bürgerliches Formprinzip“, das allerdings aktuell „an seinen Instrumenten verfault“ (Schandl 1995: 20). Schon allein die Tatsache, dass Politik ohne das ökonomische Medium Geld, somit ohne gelingende Kapitalakkumulation und die Möglichkeiten, aus dieser Geld in die eigenen Kassen zu spülen, nichts kann, zeigt, dass sie bloß eine Funktion der Gesellschaftsprämisse „Verwertung“ darstellt und nicht ihr kritisches Korrektiv sein kann. Weder kann die Hoffnung aufgehen, mit Hilfe „richtiger Politik“ ungeschoren die Krise des Verwertungssystems überstehen zu können, noch kann es funktionieren, jenes System Politik, das sich im Gleichklang mit der Moderne herausgebildet hat, dafür zu nützen, um die Irrationalität der modernen warenproduzierenden Gesellschaft insgesamt zu überwinden. Politik ist gemeinsam mit Demokratie und Staat als Instrument des bürgerlichen Kapitalismus groß geworden – und ist dementsprechend fest mit diesem verbunden.

In diesem Sinn gehen auch Bildungsbemühungen, die sich der Aufgabe verschreiben, Heranwachsenden die Politik (wieder) schmackhaft zu machen, ihnen den Wert und die Wichtigkeit von Demokratie, politischem System sowie der Beteiligung an diesem als Wähler nahezubringen, weil damit vorgeblich auch Kritik an den gegebenen Machtverhältnissen und Emanzipation von denselben Platz greifen kann, an der Realität vorbei. Politik als solche – und nicht die einer bestimmten Ausformung derselben – ist integrales Moment der Machtverhältnisse und als Mittel zu deren Schwächung nicht bloß ungeeignet, sondern letztendlich kontraproduktiv. Dagegen wäre es angebracht – ähnlich den seit einiger Zeit in zarten Ansätzen vorgenommenen Überlegungen, inwieweit „Bildungsverweigerung als kritisches Potenzial“ (Holzer 2010: 39) begriffen werden muss –, das hinter der Verweigerung einer anwachsenden Zahl von Menschen, sich vom „Politikspiel“ vereinnahmen zu lassen, steckende kritische Potenzial zu reflektieren. Politikverdrossenheit kann gewissermaßen als ein Transzendieren der das Subjekt immer wieder an das System rückbindenden konstruktiven Kritik bezeichnet werden. Politikverweigerung ist alles andere als konstruktiv – sie ist keine politische und auch keine antipolitische, sondern schlichtweg eine unpolitische Reaktion. Allerdings stellt auch nur eine derartige „unpolitische Reaktion“ eine adäquate Antwort auf die Erkenntnis der letztendlichen Ohnmacht der Politik dar, das verändern zu können, was tatsächlich die Grundlage des unbefriedigenden Lebens von Menschen darstellt.

Im Zuge einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Arbeitsfetisch moderner Gesellschaften habe ich an anderer Stelle (Ribolits 2000: 128) Faulheit als „das Tor zur Muße“ bezeichnet und dabei ausgeführt, dass Faulheit nicht mit Muße, als einer bewussten Entscheidung zur Selbstbefreiung vom allumfassenden Verwertungszwang moderner Gesellschaften, gleichgesetzt werden kann. Faulheit stellt nur eine „blinde“, quasi „bewusstlose“ Verweigerung des Arbeitszwangs dar und weist noch keinen Millimeter über die Grenzen des Systems hinaus. In ähnlicher Form kann möglicherweise auch Politikverweigerung als das Einfallstor für eine gesellschaftliche Verfasstheit wahrgenommen werden, die erst jenseits der kapitalistischen Warengesellschaft möglich wird. So wie Faulheit ist auch Politikverweigerung ein individualistischer, durchaus als a (jedoch nicht anti )sozial zu bezeichnender Ansatz und entspringt in der Regel „nur“ einem unreflektierten Widerstand gegen ein oktroyiertes Unterwerfungsritual der Verwertungsgesellschaft. Sie ist bloßer Reflex, um dem Ghetto der Entfremdung zu entfliehen, und stellt nur einen „Totstellreflex“ hinsichtlich des Zwangs zur Loyalität mit dem System und keine an einer besseren Zukunft ausgerichtete Lösung dar. Allerdings gilt es bei einer derartigen Einschätzung zu berücksichtigen, dass etwas als Lösung immer nur begreifbar ist, wenn es sich innerhalb der Prämissen des herrschenden Gesellschaftssystems bewegt, also vor der systemimmanenten „Wahrheit“ Bestand hat. Zu einem gewissen Grad erinnert die Situation an die biblische Geschichte von Lot, dem durch göttliche Hilfe samt seiner Familie zur Flucht aus der dem Untergang geweihten Stadt Sodom verholfen wird. Die Sache geht so lange gut, bis Lots Frau das Verbot, nicht zurückzublicken, bricht und augenblicklich „nachhaltig“ in ihrer Flucht gebremst wird, indem sie zur Salzsäule erstarrt. Wahlen können ja durchaus als ein essentielles Element des „Gottesdienstes“ zu Ehren des „Werts“ begriffen werden; wer sich ihnen verweigert, ist zwar noch weit von einer Perspektive entfernt, die über die Warenform hinausweist, er hat aber zumindest aufgehört, seinen Fokus auf das dem Untergang geweihte System zu richten.

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Literatur

Holzer, Daniela (2010): Bildungsverweigerung als kritisches Potenzial, Vortragsskizze, in Dokumentation: The dark side of LLL, Vol. 2, Räume für Markt- und Machtkritik. Workshop in der Reihe: Dialog Lebenslanges Lernen. www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/2010_The_dark_side_02_2010.pdf (August 2013).
Kurz, Robert (1994): Das Ende der Politik. Thesen zur Krise des warenförmigen Regulationssystems, in: Krisis. Nr. 14, Berlin: Horlemann Verlag, hier zitiert nach: www.exit-online.org/druck.php?tabelle=schwerpunkte&posnr=34 (August 2013).
Negt, Oskar (2010): Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen: Steidl Verlag.
Pörksen, Uwe (1988): Plastikwörter. Die Sprache einer internationalen Diktatur, Stuttgart: Klett-Cotta.
Ribolits, Erich (2000): Arbeit macht nicht frei, in: Trube, A./Wittig-Koppe, H. (Hg.): Effekthascherei oder: Wie effektiv ist die Arbeitsmarktpolitik? Beiträge einer DPWV-Fachtagung, Münster: Lit-Verlag, 118–130.
Schandl, Franz (1995): Politik – Zur Kritik eines bürgerlichen Formprinzips, in: Weg und Ziel 2/1095, Wien, 17–24.