Ohne Finanzhilfen für Griechenland würden die Hegemonialmächte der Europäischen Union selbst ins Wanken geraten
von Tomasz Konicz
Schon im Vorfeld des EU-Sondergipfels am gestrigen Donnerstag zeichneten sich die Umrisse möglicher Hilfsmaßnahmen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland ab. So berichtete die Financial Times Deutschland unter Berufung auf den Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, den Dänen Poul Nyrup Rasmussen, die sozialdemokratischen Regierungschefs hätten sich bei einem Treffen am Mittwoch abend in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott verständigt. Nach deren Plan sollten »die 16 Länder der Eurozone« Athen gemeinsam Kredite gewähren – ohne Alleingänge einzelner Staaten. Zuvor hatte Michael Meister, der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, entsprechende Planungen seitens der Bundesregierung bestätigt.
Berlin hat ein besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung der Europäischen Einheitswährung, da durch den Euro der deutschen Exportindustrie ein gigantischer Absatzmarkt entstanden war. Die Erschütterungen des Finanz- und Währungsgefüges bei einer Staatspleite Griechenlands dürften aber nicht nur die europäische Hegemonialmacht hart treffen. Zwar halten deutsche Kreditinstitute Forderungen in Höhe von 43,2 Dollar gegenüber Griechenland. Die Bundesrepublik ist aber – nach Frankreich mit 75 Milliarden und der Schweiz mit 64 Milliarden – nur der drittgrößte Gläubiger Griechenlands, dessen Auslandsschulden sich nach jüngstem Kenntnisstand auf 302,6 Milliarden US-Dollar belaufen.
Athens Zahlungsunfähigkeit würde somit das europäische Bankensystem erneut in Schieflage bringen. An die 50 Prozent dieser »Forderungen ausländischer Banken gegenüber griechischen Schuldnern richten sich gegen den griechischen Staat. Eine Pleite Athens würde also das europäische Ausland und seine Banken heftig treffen«, erklärte die Citigroup-Analystin Giadi Giani gegenüber der FTD. Griechische Schulden sollen an die zehn Prozent der Anleihen-Bestände von Banken aus dem Euroraum umfassen. Nicht nur die schwachbrüstige Konjunktur in Europa, auch die Stabilität des europäischen Finanzsektors hängt von der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit europäischer Staatsapparate ab.
Eine Pleite Griechenlands würde aber auch einen weiteren globalen Krisenschub auslösen, da hierdurch die global in Staatsregie betriebene Defizitkonjunktur zusammenbrechen könnte. Laut der Investmentbank Barclays Capital werden beispielsweise die USA in diesem Jahr Staatsanleihen für 2500 Milliarden US-Dollar auf den Finanzmärkten plazieren. In der Eurozone sollen Staatsobligationen in Höhe von rund 1000 Milliarden Euro emittiert werden. Dies sind absolute Rekordsummen! Die Zahlungsunfähigkeit eines Staates der Euro-Zone würde das Risiko staatlicher Schuldverschreibungen generell und damit die Zinslast für die sich notgedrungen immer weiter verschuldenden anderen Staaten steigen lassen. Zudem könnte bei den Staatsanleihen bestimmter Länder die Aufnahmekapazität der entsprechenden Finanzmärkte überschritten werden, wodurch weitere Staatspleiten drohen würden. Als weitere Pleitekandidaten sind – neben Griechenland – bereits Spanien, Portugal, Irland und Italien im Gespräch.
Hierbei ist nicht nur die Höhe der Gesamtschulden eines Staats ausschlaggebend, sondern auch die Verschuldungsrate. So geriet bei Krisenausbruch beispielsweise Ungarn an den Rand des Bankrotts, obwohl es eine Staatsverschuldung von »nur« rund 70 Prozents des Bruttoinlandsprodukts aufwies. Wie schnell die staatliche Verschuldungsmaschinerie derzeit in vielen Ländern heißläuft, mach das Beispiel Spanien klar: 2009 erreichte dessen Staatsverschuldung 54,3 Prozent des BIP. In diesem Jahr soll bei einer Neuverschuldung von rund zehn Prozent des BIP die Gesamtverschuldung des spanischen Staates bereits 65,9 Prozent des BIP entsprechen. 2008 waren es noch 39,2 Prozent. Drei Jahre in staatlicher Defizitkonjunktur reichten somit aus, um die öffentlichen Finanzen Spaniens zu ruinieren und den haushaltspolitischen Musterknaben in einen Pleitekandidaten zu verwandeln.
Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht: Die EU-Kommission geht in ihrer Prognose davon aus, daß in diesem Jahr die Länder der Euro-Zone ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent ihres BIP erreichen werden. In der gesamten EU soll dieser Wert sogar 7,5 Prozent betragen. Neben Spanien (zehn Prozent) und Griechenland (12,2 Prozent) werden Irland (14,7 Prozent), Frankreich (8,2 Prozent) und Portugal (8,0 Prozent) besonders hohe Defizite vorausgesagt.
Dabei hat die kapitalistische Krisenpolitik keine andere Option, als durch kreditfinanzierte Konjunkturprogramme den ökonomischen Kollaps zumindest zu verzögern. Die Staaten übernahmen die Funktion, die bis zum Zusammenbruch der US-Immobilienblase von den wuchernden Finanzmärkten ausgefüllt wurde. Die schuldenfinanzierte Nachfrage, die etwa die auf Pump lebenden US-Konsumenten und der amerikanische Immobilienboom generierte, wird jetzt durch die Staatsausgaben aufrechterhalten. Sobald das nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, droht ganzen Volkswirtschaften der Absturz. Die privat oder staatlich betriebene Schuldenmacherei der letzten Dekaden verdeckte mit ihrer kreditfinanzierten Nachfrage nur die Ursachen der Krise in der kapitalistischen Warenproduktion, die an rasant fortschreitender Produktivität und folglich an einer gigantischen Überproduktionskrise zu ersticken droht, ohne daß sich neue Felder der Kapitalverwertung abzeichnen würden.
aus: Junge Welt, 11.2.2010
