Von der konservativen Restauration zum Massengrab

Nach der Wahl im Iran

von Attila Steinberger

1. Proteste und staatliche Gewalt

Entzündeten sich die Proteste im Iran an der Wahlmanipulation und der Repression, so griffen sie bald das System selbst an.¹ Schon im Laufe der ersten Woche änderte sich der Tenor zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Islamischen Republik. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Wächterrats und des Amts des Obersten Führers sowie ein Leben frei von sozialer Kontrolle und Bevormundung. Die Proteste waren zunächst auch von der „grünen Welle“ der Sympathisanten und Anhänger Moussavis getragen. Ihre Zahl bzw. die offenen Bekundungen zu Moussavi gingen aber dann dramatisch zurück. In dieser ersten Woche trafen sich mehrfach Khamenei und Ahmedinejad um darüber zu beraten, wie sie mit den Unruhen und den Forderungen Moussavis und Karrubis umgehen sollten. Für sie steht aber außer Frage, den Reformern politischen Freiraum zu gewähren. Am 19. Juni verkündete Khamenei in seiner Freitagspredigt in Teheran, die Wahl Ahmedinejads sei gültig und forderte die Demonstranten auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nach Hause zu gehen. Ahmedinejad enthält sich jeglicher politischen Äußerungen zu dem Thema und geht den alltäglichen Geschäften nach, z.B. Auslandsbesuche in Russland und Kabinettsdiskussionen. Die Proteste behandelt er wie die Delikte von Kriminellen, worum sich der Sicherheitsapparat zu kümmern habe. Politische Motive spricht er den Protesten ab, auch um ihren Auslöser, die konservative Politik, zu leugnen.

Mohammad Javari, Oberkommandierender der Pasdaran und ausgewiesener Experte in asymmetrischer Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, drohte den Demonstranten mit Gewalt. Das Wochenende vom 19. auf den 21. Juni waren die bislang gewalttätigsten Tage. Obwohl Khamenei ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, strömten zehntausende Menschen in Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashad, Täbriz und vielen anderen Städten auf die Straße. Die Taktik des Sicherheitsapparats am 20. Juni in Teheran erinnerte dabei fatal an das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1976. Die Hauptstraße vom Unabhängigkeitsmonument zur Innenstadt wurde beiderseits auf mehreren Kilometern abgesperrt und damit zur Falle für die Demonstranten. Heckenschützen eröffneten das Feuer und Basiji-Milizionäre² zerschlugen die Demonstration, auch wenn sich die Kämpfe in den umliegenden Vierteln bis in die Nacht hineinzogen. Neben der Straßengewalt gingen die Sicherheitskräfte gegen die Kommunikationsinfrastruktur und Organisationen vor, um die Demonstrationen zu behindern und zu vereinzeln. Die Pasdaran³ halten sich aber noch zurück. Dies kann eventuell daran liegen, dass sie keine militärische, sondern „nur“ logistische Hilfe und Aufklärung bieten. Eine weitere Ursache kann bei der reformorientierten Fraktion der Pasdaran liegen. Um ein Fiasko wie zwischen 1999 und 2001 unter General Mohsen Rezai⁴ – ein weiterer Kandidat der aktuellen Wahl – zu verhindern, wurden erste Pasdarankader inhaftiert⁵. Denn damals weigerten sich Mitglieder, die Demonstranten niederzuschießen. Auch jetzt bekunden einige Kader ihre Ablehnung des Regimes. Dies ist umso überraschender als Khamenei ab dem Jahr 2000 mehrere Säuberungswellen durchführte. Eine neue Welle geht daher auch jetzt wieder über die Pasdaran.

2. Der „Kulturanschlag“ und die konservative Restauration

Gewaltwellen hat es im Iran bereits von 1994 bis 1996 gegen Streikende⁶ und von 1999 bis 2001 gegen Reformer gegeben, nur eben bei internationalem Desinteresse. Letztere hatten die „Demokratisierung des Staates“⁷ und das Ende der sozialen Kontrolle eingefordert. In hunderten Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten drückten sie ihre Ablehnung des Regimes aus und forderten politische und soziale Veränderungen. Zu den aktivsten Akteuren zählen die Frauen- und Jugendbewegung, Intellektuelle und Künstler sowie liberale Kleriker (Kadivar, Shabesteri, Sanei, Eshkevari). Eine Trennung der Ansichten in religiös = konservativ und säkular/laizistisch = liberal⁸, wie sie im Westen konstruiert wird, gibt es im Iran nicht. Nicht zuletzt war es Khomeini, der zur Abwehr der Reformer (z.B. Shariatmaderi) Sondergerichtshöfe einrichtete. Europäische Medien, die dies als Dissens innerhalb des klerikalen Establishments interpretieren, stellen hier eine Einheit her, die es gar nicht gibt und auch nie gegeben hat.⁹ Waren die Reformer unter der Präsidentschaft Rafsanjanis (1989-1997) noch eher zögerlich, radikalisierten sie sich unter Khatami (1997-2005). Die Reaktion der Konservativen folgte entlang der Staatsdoktrin vom „islamischen System“. Kritik und Forderungen der Reformer verweisen sie kategorisch aus dem Rahmen „islamischer Legitimität“ und verdammen sie als „Kulturanschlag“¹⁰. Darin offenbart sich auch ihr unbedingter Wille, die Macht nicht aufzugeben. Zur Restauration des Systems ab 1999 verhalf Khamenei eine neue bzw. wieder erstarkte Gruppe innerhalb der Konservativen, die sog. Ousulgarayan (Prinzipientreuen), die hier Gesellschaftskonservative genannt werden. Sie stammen aus den Pasdaran, den Basiji und Ansar-e Hezbollah¹¹ und bilden das Rückgrat von Ahmedinejads Anhängern. Sie sind maßgeblich für Straßenkämpfe mit Demonstranten, Folter und politische Morde verantwortlich und ermächtigen sich selbst als Sittenpolizei aufzutreten um dem „Verfall gesellschaftlicher Werte“ entgegen zu treten. Von 1999 bis 2001 zerschlugen sie – und nicht etwa die Polizei – die Demonstrationen, ermordeten über 200 Menschen und verübten auf mehrere hundert weitere Personen Anschläge (u.a. Ebadi, Hajjarian). Gleichzeitig ließ Khamenei über Sondergerichte Reformer verurteilen, Bürgermeister unter fadenscheinigen Vorwürfen ihres Amtes entheben und Zeitungen verbieten. Über seine institutionellen Vollmachten im Wächterrat blockierte er Gesetze. Die Restauration erreichte unter der Amtszeit Ahmedinejads ihren Höhepunkt. Er proklamierte die „Kultur der Bescheidenheit“, was nichts weiter als eine Fassade für Unterdrückung und Ablenkung von sozialen Verwerfungen war. Selbst die Wirtschaftsversprechen Ahmedinejads drehen sich nicht um konkrete Verbesserungen für die Armen¹², sondern konzentrieren sich auf Korruptions- und Selbstbereicherungsvorwürfen gegen Reformer, die Oberschicht und sogar Konservative. Dies nennt er ökonomische und soziale Korruption und suggeriert, mit ihrer Beseitigung, wären die materiellen Probleme gelöst. Am kapitalistischen System erkennt er keine Fehler. Da die Verbesserung der miserablen Lebensumstände großer Bevölkerungsteile nicht gelang, wurde zumindest „symbolisch“ den Ansprüchen des Konservatismus Rechnung getragen.¹³ Frauen und Jugendliche wurden strenger kontrolliert und die Zensur ausgeweitet.

Der unbedingte Wille, die Reformer einzuschränken drückte sich auch in der vorletzten Präsidentschaftswahl 2005 und den Parlamentswahlen 2004 und 2008 aus. 2005 ging Rafsanjani mit Ahmedinejad in die Stichwahl und verlor. Rafsanjani galt nicht als Sympathieträger, sondern als korrupter Bonze, so dass es nahe liegend ist, dass viele Menschen Ahmedinejads bescheidenes Auftreten honoriert haben.¹⁴ Dessen ungeachtet lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei unter 50% und damit niedriger als in der 1. Runde, v.a. weil viele Reformanhänger den Wahlen fern blieben. Schon zur ersten Runde hat der Reformflügel um Akbar Ganji zum Wahlboykott aufgerufen. Verschiedene Autoren (z.B. Ehtesami&Zweiri 2007) machen zusätzlich Manipulationen für den Wahlsieg Ahmedinejads verantwortlich. So wurde das Militär einen Tag vor der Wahl mobilisiert und im ganzen Land aktiviert um die Wahllokale zu „beschützen“. Basiji sollten zudem die Leute anhalten zur Wahl zu gehen und schließlich erließ Khamenei eine Fatwa, die die Leute dazu aufrief, wählen zu gehen und an der Urne die „Werte der Revolution zu verteidigen“. Bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 lehnte der Wächterrat die Kandidatur mehrerer hundert Reformer ab. Zur Wahl 2009 gingen die Konservativen sogar noch weiter. Hossein Shariatmaderi drohte im Februar in der konservativen Zeitung „Kayhan“ dem Reformkandidaten und ehemaligen Präsidenten Khatami. Er solle sich davor hüten eine zweite Benazir Bhutto zu werden, die 2007 in Rawalpindi von Islamisten ermordet wurde. Zahlreiche Büros und Wahlkampfhelfer Moussavis wurden überfallen und bei der Wahl von der Beobachtung der Stimmauszählung abgehalten. Ayatollah Mesbah-Yazdi forderte schließlich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in einer Fatwa zugunsten Ahmedinejads die Wahl zu fälschen.¹⁵

3. Die konservativen Fraktionen

Die Konservativen sind intern nicht so einheitlich strukturiert wie es zunächst scheinen mag. Sie treten nur gegen die Reformer einheitlich auf. Es gibt zwei Lager, die Gesellschaftskonservativen um den Haqqani-Zirkel, v.a. Mesbah-Yazdi, und die Staatskonservativen um den Obersten Führer Khamenei. Khameneis Politik ist von Pragmatik geprägt. Daher bietet auch eine Analyse seiner Schriften kaum neue Erkenntnisse, da er sich an den Bedingungen in Staat, Gesellschaft und Außenpolitik orientiert. Dennoch ist sein Ziel die Islamische Republik nach innen und außen zu erhalten und interne Streitigkeiten nur in einem gewissen Rahmen zuzulassen. Weder soll das Regime infrage gestellt, noch der Staat zerfallen oder von außen bedroht werden.¹⁶ Wegen dieser äußeren Bedrohung möchte er es auch vermeiden, dass sich interne Streitigkeiten zu Existenzkrisen entwickeln und in Bürgerkriegen ausarten. Konflikte wie in Nachbarländern, z.B. Türkei, Afghanistan, Pakistan, Berg-Karabach-Konflikt sieht er als negative Vorbilder. Dazu ist er auch bereit, der Opposition Freiräume und Partizipation zuzugestehen. Er gewährte den Präsidenten Rafsanjani und Khatami gewisse Freiräume, schränkte sie dann aber auch wieder ein. Die soziale Kontrolle wurde in den 90er Jahren enorm aufgeweicht und er kam Forderungen nach der sog. „Politik der Freude“ nach, z.B. durften Frauen Fußballstadien besuchen, Diskotheken eröffneten, moderne Unterhaltungsmusik wurde im Rundfunk übertragen. Bislang war Khameneis pragmatische Politik auch erfolgreich. Selbst die Reformer akzeptierten das System insofern, dass sie in ihm die Macht anstrebten, aber es nicht grundsätzlich infrage stellten und etwas Neues anstrebten. Die Proteste gegen den Staat 1999 waren zwar vom verbalen Standpunkt radikal, aber ihnen fehlten die Masse und damit die Durchschlagskraft. Dass wie im Juni 2009 hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, kam nie vor. Khamenei konnte diese Freiräume auch gut kontrollieren durch die Mittel, die ihm in seiner Position zur Verfügung standen. So verschärfte er ab Ende der 90er Jahre auch wieder die soziale Kontrolle und unterstützte die Gesellschaftskonservativen gegen die Reformer.
Die zweite konservative Fraktion sieht sich vor allem als Restaurator der Ideen Khomeinis. Nach dem „kleinen Jihad“ im Krieg gegen den Irak, ist sie gewillt, den „großen Jihad“ im eigenen Land zu führen (Rajaee 2007, S.167). Dem „Kulturanschlag“ der Reformer wollen sie nicht nur entgegen wirken, sondern ihn ausrotten. Sprachlich verbannen sie diese aus der herrschenden Ideologie und der Gesellschaft. Kritik nennen sie wahlweise „Abfall vom Islam“, „Beleidigung des Islam“ oder „Hochverrat“. Die Ayatollahs Mesbah-Yazdi und Hossein Noori Hamedani geben die Rechtfertigung für Unterdrückung und Mord, Basiji und Ansar-e Hizbollah setzen sie um.¹⁷ Ergebnis sind die niedergeschlagenen Proteste der Vergangenheit und hunderte politischer Morde im In- und Ausland. Sie folgen in diesem Vorgehen der Staatsräson, wie sie bereits Khomeini formuliert hat. Er führte in „velayet-e faqih“ aus, dass „die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten (…) eine relative Angelegenheit [ist]; sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormunds für Minderjährige.“ (Mansour & Talattof 2000, S.256f) Mit dem Statthalter des Rechtsgelehrten ist natürlich der Oberste Führer gemeint. Dieser ist nach Khomeini der Garant, um das Allgemeine Beste zu gewährleisten. Denn eine menschliche Gesellschaft ist durch widerstreitende Interessen gekennzeichnet und führt damit immer nur zu Ungerechtigkeit und Anarchie. Nur der Oberste Führer garantiert die Einheit des Staates und dämmt das Selbstinteresse zugunsten des Allgemeinen Besten ein.¹⁸ Die Gesellschaftskonservativen sehen daher das Verhältnis der Bevölkerung zum Obersten Führer als eines von Gehorsam und bedingungsloser Unterordnung. Mohammed Larijani fordert die bedingungslose Unterwerfung unter dessen Politik: „Solange die Regierung ihren Pflichten dem Volk gegenüber gewissenhaft nachgeht, ist das Volk verpflichtet ihr Gefolgschaft zu leisten. Sollte die Leistungsfähigkeit der Regierung aber nachlassen, besteht die einzige Aufgabe aller Gesellschaftsmitglieder darin, sie voll und ganz zu unterstützen, damit die Regierung ihre Probleme überwinden kann.“ (nach Sabzehei 2007, S.128) Die Menschen sollen blind darauf vertrauen, dass der Oberste Führer alles richtig macht, weil er über sie befohlen wurde. Kritik haben sie zu unterlassen um seine Position nicht zu gefährden, Dissens und damit Interessengegensätze sind zu vermeiden.

Mit seiner Unterstützung Ahmedinejads 2005 und heute verfolgt Khamenei zwei Zwecke. Erstens ist es für ihn notwendig, die aufstrebenden Gesellschaftskonservativen zu integrieren. Gleichwohl militarisieren jene dadurch personell den Staat (vgl. Alamderi 2005). Denn viele stammen nicht nur aus Militärbehörden. Sie verfolgen einen unerbittlichen Kurs gegenüber den Reformern und gesellschaftlichen „Abweichlern“, was immerhin zu gewalttätigen gesellschaftlichen Konflikten führt. Der zweite Zweck für Khamenei liegt darin die Reformer auszugrenzen und perspektivisch ganz auszuschalten. Dies ist für ihn umso wichtiger, als er um die Integrität des Staates fürchtet und sich besonders von den USA bedroht fühlt. 2001 wurde trotz aller Beileidsbekundungen Khatamis und der iranischen Bevölkerung zum 11. September¹⁹ der Iran zur Achse des Bösen zugehörig erklärt. 2005 forderte Bush den „regime change“ in den Präsidentschaftswahlen. Den bekam er auch. Ahmedinejad wurde gewählt. Die Politik des Dialogs²⁰ der Reformer wurde von Khamenei als Schwäche interpretiert, die Angriffe provoziere. Zusätzlich muss man Khameneis angegriffenen Gesundheitszustand berücksichtigen. Im Frühjahr kamen schon Gerüchte über schwere Krankheiten auf, da er wochenlang öffentlich nicht mehr auftrat. Angesichts dessen, mag er, wie einst Khomeini, zum Ergebnis gekommen sein, die inneren Gegner zu liquidieren um den Fortbestand des Regimes zu gewährleisten und einen würdigen Nachfolger zu finden – oder zumindest weniger würdige Nachfolger zu isolieren oder zu ermorden.

Auch wenn sich die Konservativen gegenüber den Reformern einträchtig zeigen und das System verteidigen, sind die Beziehungen untereinander durch die Konkurrenz um Einfluss, Kontrolle und Ressourcenfragen geprägt. Khamenei hat die Gesellschaftskonservativen stark gefördert. In einer Fatwa forderte er die Unterstützung für Ahmedinejad bei seiner Wahl 2005 und gab ihm logistische Hilfe. In Ministerien und Behörden gab er viele Ämter an Mitglieder des Haqqani-Zirkels und finanzierte ihre Lehranstalten und Think-Tanks. Allerdings stellte er sich auch gegen die Gesellschaftskonservativen. Er kann ihnen durch seine Machtposition entgegenwirken und eine eigene Politik verfolgen. So wurde Rafsanjani 2007 zum Vorsitzenden des Expertenrates gemacht, der darin die Tagesordnung bestimmen und Veto einlegen kann. Rafsanjani hatte in der Direktwahl zu diesem Gremium Mesbah-Yazdi vernichtend geschlagen, was eine besondere Demütigung gewesen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 favorisierte Khamenei zunächst Ali Larijani und 2009 Mohsen Rezai – der natürlich nie zur Opposition gehört hat, sondern Oberkommandierender der Pasdaran gewesen ist. Im Parlament besitzen die konservativen Parteien zwar die Mehrheit, aber sie sind auf einander angewiesen. Die Partei „Kämpfende Klerikervereinigung“²¹ ist sogar in einen Rafsanjani- und einen Khamenei-Flügel gespalten. Das Parlament muss auch jedem Minister des Kabinetts zustimmen und hat fünf Kandidaten Ahmedinejads abgelehnt. Dies betraf die Ressorts für Öl, Staatsbetriebe, Wohlfahrt & Soziale Sicherheit und Erziehung & Zensur. Gerade über die Ministerien Öl, Staatsbetriebe und Wohlfahrt fließen die Gelder und Investitionen der Staatskonservativen und ihrer opportunistischen Anhänger, um deren Kontrolle daher bei jedem Präsidenten gerungen wurde.²² Zum Außenminister wurde Ali Larijani bestimmt, der allerdings in der Zwischenzeit von diesem Amt zurücktrat und Parlamentssprecher wurde. Dem Schlichtungsrat gewährte Khamenei größere Kontrolle durch Informationseinsicht in die Arbeit des Chefs der Justiz, des Parlamentssprechers und des Präsidenten.

4. Öffnung oder Massengrab? Mögliche Szenarien nach den Protesten

Der unwahrscheinlichste, aber bislang in den Medien am weitesten besprochene Fall ist eine neue Wahl abzuhalten. Diese Vorstellung liegt vor allem an der bürgerlichen Staatsfixierung. Dieses Szenario ist aber durch die Entscheidungen der Wahlkommission im Wächterrat nicht mehr möglich, da diese formell die Gültigkeit der Wahl bestätigt hat. Abgesehen von der institutionellen Frage blenden solche Ausführungen natürlich vorzüglich die gesellschaftliche Dimension aus. Die scheint tatsächlich kaum zu interessieren. Denn die Repression hat bereits zu großen Verheerungen geführt und bestimmt das gesellschaftliche Klima. Den Reformern wie progressiven Kräften im Iran ist nahezu der Boden entzogen. Große Teile ihrer Kommunikationswege – z.B. Büros, Verbandsstrukturen, Studentenwohnheime – wurden angegriffen und zerstört. Viele Menschen wurden verhaftet und Opfer von Gewalt.
Für den Verfasser ist folgendes Szenario am ehesten vorstellbar: Die Konservativen werden eine Doppelstrategie fahren um die Lage zu beruhigen. Einerseits setzen sie auf Ermüdung der Demonstranten. Sie lassen diese solange demonstrieren bis sie keine Lust mehr haben und halten zugleich die Repression in der Öffentlichkeit in der bisherigen Größenordnung. Weil sich für die Demonstranten kein Erfolg einstellen wird, werden sie immer weniger, da sie die Hoffnung aufgeben werden, auf diesem Wege das System zu ändern. Andererseits wird noch größere Gewalt eingesetzt um die Grundlagen der Protestierenden zu zerschlagen. Man wird sie aus Staatsbetrieben entfernen, von der Wohlfahrt ausschließen und ihre Einrichtungen schließen. Wenn Ahmedinejad weiter regiert, wird in den folgenden Monaten eine Repressionswelle über die Netzwerke und die große Masse unorganisierter Demonstranten und Streikenden hereinbrechen. Wie blutrünstig dies ablaufen wird, wie viele Menschen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden bzw. verschwinden, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit Ahmedinejad und der Haqqani-Zirkel die Repression kontrollieren, oder ob dies von den Revolutionsgerichten gemacht wird, die Khamenei unterstehen.²³ Führt Khamenei die Repression durch, dann wird er hauptsächlich die Rädelsführer und ein paar hundert Menschen zur Abschreckung hinrichten. Der Haqqani-Zirkel wird dagegen ein Massaker ähnlich jenem der späten 80er Jahre anrichten. Um die symbolische Hoheit auf der Straße zurück zu gewinnen, werden die Basiji-Milizen und die Sittenpolizei noch massiver vorgehen und dabei auch in Studentenwohnheimen und in Privaträumen eindringen, um die soziale Kontrolle gegenüber unangepassten Menschen durchzusetzen. Dies wird flankiert durch Öffentlichkeitsarbeit, die einerseits eine heile Welt suggerieren soll, andererseits die Unruhen und das Vorgehen des Repressionsapparates aus konservativer Perspektive darstellt, um den Anliegen der Demonstranten die Legitimität abzusprechen und Antipathien dagegen zu wecken. Die staatskonservative Zeitung Kayhan schreibt z.B., dass die Demonstranten nur eine kleine Menge schlechter Verlierer seien, die nur Randale und Gewalt im Sinn hätten. Dazu montieren sie Bilder (z.B. ausgebrannte Busse, blutende Basiji und Polizisten), die die zügellose Gewalt der Demonstranten suggerieren soll. Hinzu gesellen sich die üblichen Verschwörungstheorien, z.B. dass die Demonstranten von Israel und dem Westen gesteuert werden. Als „Beweis“ dafür dienen einige Projekte aus dem Ausland, die verabsolutiert und auf die Gesamtheit der Protestierenden übertragen werden. In diesem Fall werden einige Reformer, Reformzeitungen und –institute von Behörden und Exiliranern aus England und den USA unterstützt. Menschen erhalten Stipendien für Auslandsaufenthalte oder werden zu Kongressen geladen. So avancierte die Berliner Tagung zur Wahl im Iran 2001, ausgerichtet von der Heinricht-Böll-Stiftung, zu einem außerordentlichen Feindbild, und ein Großteil der iranischen Teilnehmer wurde wegen „Abfall vom Glauben“ oder „Beleidigung des Islam“ verurteilt. Diese Vorwürfe erfüllen natürlich für das Regime eine bestimmte Funktion. Auf diesem Wege scheiden sie die Protestierenden von der Islamischen Republik ab und gesellen sie einem externen Feind zu.²⁴ Damit bleibt auch für sie ideologisch die Einheit des Establishments gewahrt.

Für Khamenei und Ahmedinejad bedeutet sowohl die Vorgehensweise bei der Wahl und gegen die Demonstranten als auch das Einnehmen des Standpunkts der Staatsräson einen enormen Legitimitätsverlust. Sie erkennen damit bereits selber die Regeln ihres eigenen politischen Systems nicht an. Mit der Weltwirtschaftskrise wird die schon immer bestehende Legitimitätskrise der Politik die Menschen zu versorgen noch weiter zunehmen. Um die Macht im Staat weiter zu erhalten, werden sich Khamenei und Ahmedinejad noch stärker annähern. In der Gesellschaftspolitik wird dabei Khamenei besonders in der sozialen Kontrolle Ahmedinejad entgegen kommen; außerdem ist zu erwarten, dass viele Zeitungen verboten und das Internet stärker kontrolliert werden.²⁵ Angesichts schwindender Einnahmen durch die Krise, werden die konservativen Kräfte aber auch die Ressourcen der staatlich kontrollierten Wirtschaft, wie die Pasdaranbetriebe, die Staatsbetriebe, die staatlichen Erdöleinnahmen, Ausfuhrsteuern und die Bonyad-Stiftungen, noch stärker als bisher unter sich aufteilen. Besonders die Erdöleinnahmen werden aufgrund der sinkenden Nachfrage im Zuge der Weltwirtschaftskrise sinken. Mit der Krise der Staatsbetriebe und der öffentlichen Haushalte wird sich schließlich die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern.

Ein drittes, in den Medien gehandeltes Szenario dreht sich um Rafsanjani. Dieser solle demnach als Vorsitzender des Expertenrates und als Graue Eminenz Khamenei absetzen und wahlweise sich selbst oder ein Gremium als Obersten Führer einsetzen. Anschließend werde er zusammen mit Moussavi Ahmedinejad zum Rücktritt zwingen. Da nun aber alle Mitglieder des Expertenrates vom Wächterrat zugelassen wurden, kann man hier kaum mit vielen Kooperationspartnern rechnen. Zudem müssen sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und sich dazu auf einen oder mehrere neue Führer einigen, was nicht so einfach werden wird.²⁶ Anschließend würde man Ahmedinejad über die Vollmachten des Führers isolieren.
Mit ein wenig Zynismus möchte man fast meinen, dass Ahmedinejad sich dies gefallen lässt, um vielleicht wieder einen seiner alten Berufe aufzunehmen, z.B. in einem Folterkeller Protokolle zu führen oder an einer Hochschule Verkehrsplanung zu lehren. Doch ist es illusorisch, zu glauben, er würde wie selbstverständlich in die zweite Reihe zurücktreten. Viele Leute vergessen dabei, was für eine Person Ahmadinejad ist. Er ist gewalttätig und bereit für seine Ziele auch eigene Anhänger zu opfern. Im 1. Golfkrieg (1980-88) war er zunächst bei den Basiji damit beauftragt, Kinder in Minenfelder zu schicken. Später kam er zu Infiltrationseinheiten in den Nordirak und in den 80er Jahren folterte er linke und liberale Gefangene. Es ist nur schwer vorstellbar, dass er mit all seinen militanten Anhängern akzeptieren wird, dass er von der Macht verdrängt wird. Während die Protestierenden relativ friedlich demonstrieren, ein paar Steine werfen und Autoreifen anzünden, würde er in einer Situation, die ihn von der Macht ausschaltet, massenhaft Blut vergießen und die Ansar-e Hizbollah- und Pasdaran-Zellen würden terroristische Akte ausführen.

Das Rafsanjani-Szenario besitzt deswegen so viele Anhänger, weil es zum einen Hoffnung vermittelt, zum anderen, weil Rafsanjani als Graue Eminenz (posht-e padeh = hinter dem Vorhang) gilt. Er hat in den 80er Jahren viele seiner Ziele durch informelle Netzwerkstrategien erreicht und als Mehrheitsbeschaffer für Khomeini gedient. Andere Personen wurden dank ihm ins gesellschaftliche Abseits befördert, z.B. Ali Montazeri²⁷. Die Ironie dabei ist, dass er 1989 erfolgreich Khamenei als Obersten Führer installiert hat. Auch heute noch verfügt Rafsanjani dank seiner strategischen Fähigkeiten, seinem Reichtum (durch Bauwirtschaft, also Korruption, und Pistazienexporte, also Bestechung) und seiner Klientelpolitik über einen gewissen Einfluss, wird aber an der Hürde des Expertenrats scheitern, weil er dort nicht genügend Unterstützung hat. Außerdem gehen alle Spekulationen in diesem Szenario davon aus, dass es auch Rafsanjanis Wille ist, Khamenei zu stürzen. Immerhin hat er Khamenei seine Position im Expertenrat zu verdanken, ist ein Freitagsprediger in Teheran und gehört derselben Partei an. Seinem ökonomischen Selbstinteresse werden keine Grenzen gesetzt und er ist ein akzeptiertes Mitglied des tatsächlichen Establishments. Alle seine bisherigen Forderungen richteten sich nur an den Wächterrat. Er kritisierte auch mit keinem Wort Khamenei. In der Freitagspredigt am 17. Juli in Teheran bot sich ihm ein großes Forum. Er forderte de Gefangenen frei zu lassen, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und nicht eine Partei einseitig zu favorisieren. Um zu einem Ergebnis zu kommen – er hat es nicht näher benannt – verlangte er eine offene Diskussion und eine Atmosphäre der Gewaltfreiheit und Unvoreingenommenheit.

Literatur:

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.
http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Alamderi, K. (2005). the power structure of the Islamic Republic of Iran: transition from populism to clientelism and militarization of government.
in: Third World Quarterly 26/8, S. 1285 – 1301.

Bayat, A. (2007). Making Islam democratic: Social movements and the post-islamist turn.

Dabashi, H. (2007). Iran. A people interrupted.

Ehteshami, A. & M. Zweiri (2007). Iran and the rise of its neoconservatives. The politics of Tehran’s silent revolution.

Moaddel. Mansour & Kamran Talattof (2000). Modernist and fundamentalist debates in Islam. A Reader

Rajaee, F. (2007). Islamism and Modernism. The changing discourse in Iran.

Sabzehei, M. T. (2007). Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im heutigen Iran.

Wedel, K-H. (2003). Die Höllenfahrt des Selbst.
http://www.krisis.org/wp-content/data/die-hoellenfahrt-des-selbst.pdf

Fußnoten:

1 Zahlreiche Dokumente und Links finden sich unter http://entdinglichung.wordpress.com/category/iran/
2 Die Basiji sind natürlich nicht nur Straßenschläger. Sie gehen auch vollkommen „zivilen“ Aufgaben nach, z.B. als Sittenpolizei Frauen und Pärchen zu belästigen, Partys zu stürmen und Blockwartfunktionen zu übernehmen. Ursprünglich waren die Basiji Märtyrerbrigaden, die aus Kindersoldaten gebildet wurden, um in irakischen Minenfeldern verheizt zu werden. Im Laufe der 80er Jahre wurden sie ergänzt um paramilitärische und Antiaufruhrfunktionen. Ansonsten sind sie dafür da die jungen Leute zur sozial-moralischen Erziehung „von der Straße zu holen“ und betreiben Jugend- und soziale Aktivitäten, wodurch sie auch Menschen ansprechen, die sich sozial engagieren möchten. Beispiele dieser Engagements sind Gesundheits- und Erziehungskampagnen.
3 Eine Analyse der Pasdaran findet sich bei Ali Shirasi, auch wenn sie zu einheitlich dargestellt werden http://alischirasi.blogsport.de/2009/06/23/die-pasdaran-der-unaufhaltsame-aufstieg-zur-macht/
4 Mohsen Rezai wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in Buenos Aires eine Synagoge gesprengt und über 80 Menschen ermordet hat.
5 http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/jun/22/iran-ayatollah-ali-khamenei
6 Da es im Iran bis 1999 keine freien Gewerkschaften und Gewerbeverbände gab, werden organisierte Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibende (z.B. Taxifahrer, Straßenhändler) verfolgt.
7 Das iranische System ist durch eine Doppelstruktur aus demokratischen und diktatorischen Elementen gekennzeichnet. Präsident, Parlament, Expertenrat und Stadträte werden vom Volk gewählt. Der Oberste Führer wird dagegen vom Expertenrat bestimmt. Er steht mehreren Behörden vor, wie Polizei, Pasdaran, Fernsehen und Radio, Basiji, Militär und Wohlfahrtsstiftungen. Er ernennt den Chef der Justiz und bestimmt zur Hälfte die Mitglieder des Wächterrates und des Schlichtungsrates. Der Wächterrat kann Kandidaten für die Wahlen ausschließen und gegen Parlamentsgesetze votieren. Näheres dazu bei Steinberger 2009.
8 Es sei hier auch angemerkt, dass „Individualismus“ nicht mit „liberal“ oder „emanzipativ“ gleichzusetzen ist. Individuelle Ansichten können auch beinhalten, dass das Individuum sich selbst zuzurichten hat, als Arbeitsmonade oder als „tugendhaftes Mitglied“ der Gesellschaft. Dies ist z.B. das Hauptelement zur Bestimmung des Verhältnisses von Individuum und „Tugend“ im arabisch-sunnitischen Islamismus. Das Individuum muss nach ihnen die richtige Erkenntnis vorweisen, um als wahrer Moslem zu gelten. Weder ist man darin eingeboren, noch reichen Rituale aus. Zur Kritik des Aufklärungs-Individualismus siehe Wedel 2003.
9 Leider ist es immer wieder sehr lästig, aber notwendig auf die Peter-Scholl-Latourisierung der Berichterstattung und Analysen hinzuweisen. Dies ist umso erstaunlich als zum Iran fast so viele hochwertige Politik- und Gesellschaftsstudien vorliegen wie zu Ägypten, das am ausführlichsten untersucht ist. Mit Ausführungen zum Aufbrechen des Establishments versuchen Autoren auf diesem Wege nur ihre nun offensichtlich falschen Ansichten der empirischen Sachlage anzupassen.
10 Der Begriff geht auf das gleichlautende Buch Khameneis von 1996 zurück.
11 Diese Gruppe ist mit der Frühphase der gleichnamigen libanesischen Islamisten vergleichbar und wird vor allem für gewalttätige Repressionen verwendet, z.B. politische Morde, das Zerschlagen von Demonstrationen.
12 Seine Wahlgeschenke an die Armen – Kartoffeln, Reis und Orangen – wurden übrigens nicht positiv, sondern sehr negativ aufgenommen, da sich die „Beschenkten“ sehr wohl des instrumentellen Motivs bewusst waren und sich unmittelbar die Frage stellten, warum es eigentlich sonst nicht so funktioniert und woher denn das notwendige Geld des „bescheidenen Ahmedinejad“ stammt.
13 Dies ist auch eine Parallele zu europäischen Konservativen, z.B. Helmut Kohls geistig-moralischer Wende.
14 z.B. erklärt selbst Hamid Dabashi (2007), dass er aus lauter Antipathie gegenüber Rafsanjani Ahmedinejad favorisiert hätte, wenn er nicht die Wahl boykottiert hätte.
15 http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html
16 Für Europäer meist sehr verwunderlich, werden im Iran US-Militärbasen in Turkmenistan, Aserbaidschan, der Türkei, Irak, Pakistan und Afghanistan sowie eine starke Militärpräsenz am Golf als sehr bedrohlich wahrgenommen. Massaker an Schiiten im Irak und im Atomwaffenstaat Pakistan sowie die Diskriminierung von Schiiten in den Golfstaaten werden mit großer Sorge verfolgt. Zudem ist der Dank für den Sturz der Regierung Mossadegh und dafür, dass Saddam Hussein von Saudi-Arabien und den USA auf den Iran gehetzt wurde, nur bei Schah-Anhängern groß.
17 z.B. führt Mesbah-Yazdi aus, dass zur „Verteidigung des Islam“ für jeden Moslem Mord gerechtfertigt und dringend ausführbar sei. Dies widerspricht selbst dem konservativen Strafrecht, da es ohne Gerichtsverfahren geschieht. Hamedani ist für seine zahlreichen Hetzreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten und eine Todesdrohungen gegen Reformer berüchtigt.
18 Dies ist eine bemerkenswerte Parallele zum europäischen Konservatismus, z.B. Platon, Hobbes, Burke, und zum Neokonservatismus von Thatcher, Sarkozy und Reagan. Wie in Fußnote 9 angerissen, werden aus bestimmten „intellektuellen“ Gründen solche Sachverhalte gerne ausgeblendet.
19 Im Umgang mit dem Islamismus wird gerade der 11. September als weltzivilisatorische Bruch gesehen. In der Regel werden diese 3000 Opfer nur instrumentalisiert für Bedrohungsszenarien des männlichen, weißen Subjekts. Diese 3000 Opfer werden stellvertretend für die eigene Bedrohung gesetzt. In derselben Form wie diese 3000 Menschen instrumentalisiert werden, werden 3 Millionen Opfer islamistischer Gewalt in Bangladesch, 500 000 in Indonesien, Hunderttausende in Afghanistan oder 100 000 in Algerien, 40 000 in Ägypten u.v.m. ignoriert. Dies bildet auch den kulturalistischen Kern der Instrumentalisierung.
20 Im Iran wird es als „Dialog der Zivilisationen“ bezeichnet und begann in den 50er Jahren. Federführend sind Dariush Shayegan, Javad Tabatabei und Siyed Hossein Nasr. Während Claudia Roth von Döner und Khoy-Fischen beim Chinesen schwärmt, geht es den iranischen Vertretern im Wesentlichen um erkenntnistheoretische Positionen. Sie gehen von unterschiedlichen Zugängen aus, die das Gleiche wollen, z.B. individuelle Glaubenserkenntnis, Pluralismus. Sie orientieren sich dabei stark an der Phänomenologie. Dabei fixieren sie sich auf Kulturen und verfestigen damit das Gerede von Nationen und Kulturgrenzen.
21 Nicht zu verwechseln mit der Reformpartei „Vereinigung der kämpfenden Kleriker“.
22 Gerade die Sicherung materieller Ressourcen für die konservative Seite veranlasst auch Bayat (2007) zu der Feststellung, dass die Ideologie im Wesentlichen doch nur der Instrumentalisierung und Verschleierung dient. Samir Amin und Edward Said betrachten aus dieser Perspektive sogar den gesamten Islamismus. Diese materialistische Analyse ist dahingehend problematisch, dass sie zwar die Eliten erklärt, aber die subjektiven Einstellungen ihrer Anhänger unbeachtet lässt, insb. jener die keine materiellen Vorteile genießen. Iranische Feministinnen sehen daher z.B. in der Konservierung des Patriarchats einen Vorteil für Männer. Der weibliche Teil der Bevölkerung wird isoliert, während der männliche Teil quasi als Komplize der Konservativen gewonnen wird, die ihn mit der Arbeitskraft und dem Sexualobjekt Frau ausstatten und diese unter seine Kontrolle befehlen.Die Ironie ausgerechnet der Worte Khameneis zur Funktion von Religion als Ideologie aus „Ruh-e Tawhid“ möchte ich den Leserinnen nicht vorenthalten: „In heidnischen Gesellschaften, in welcher Menschen entlang der zwei Klassen der Unterdrücker und der Beherrschten geteilt sind – im besonderen der Klasse der reichen Ausbeuter und der Klasse der Verelendeten und Benachteiligten -, ist die am meisten auffallende Erscheinung der Beziehung zwischen dem „Objekt der Verehrung“ und dem „Verehrer“ die ungerechte Beziehung zwischen den beiden Klassen. Es ist für die Identifizierung von Idolen und Göttern historischer Gesellschaften bei weitem nicht ausreichend eine Studie von Realem und Imaginiertem, Belebtem und Unbelebtem der Gottheiten ihrer Kulte zu machen; ihre wahren Idole und Götter sind die Unterdrücker selbst, die die Unterdrückten unter ihre Autorität gezwungen haben und sie zu verehrenden Sklaven machten um ihre eigene Gier, Streben nach Macht und räuberischen Zwecken zu befriedigen.“ (eigene Übersetzung)
23 Die Revolutionsgerichte wurden von Khomeini eingerichtet um gegen Schah-Anhänger und die Feinde der Revolution vorzugehen. Dies betraf Liberale, Linke, Säkularisten und v.a. 1988/89 die Anhänger der Mojahedin-e Khalq, die massenhaft ermordet wurden. Gelegentlich wird auch Moussavi als damals amtierender Ministerpräsident dafür verantwortlich gemacht. Formell ist dies jedoch nicht möglich, da diese Gerichte dem Obersten Führer unterstehen. Ob Moussavi allerdings informell etwas damit zu tun hatte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers.
24 Die externen Feindbilder sind natürlich „die Juden“ und der Westen. So heißt eine Erweiterung des „Kulturanschlags“ auch „westlicher Kulturanschlag“ (Tahajom Farhangi Gharb, gharb=westlich).
25 Allerdings werden hier ausländische Fernsehsender wie „Voice of America“ und „Al Jazeera“ mit ihren kritischen Sendungen die Lücke zum Teil schließen können.
26 Im Iran sind alle Wahlen sehr personalisiert und weniger von der Partei und der Parteilinie abhängig. Daher funktionieren Instrumente wie der Fraktionszwang kaum.
27 Dessen Lehren sind in der „Vereinigung der Lehrer und Forscher von Qom“ sehr verbreitet, die kürzlich den Wächterrat kritisiert hat. Montazeri selbst erklärte den Sieg Ahmedinejads für ungültig und Khamenei für illegitim.