Das Grundeinkommen und die emanzipatorische Linke
Streifzüge 41/2007
von Julian Bierwirth
Dass wir Kapitalismus haben, also in einer Gesellschaft leben, in der unser Leben nicht zuletzt durch selbstzweckhafte Realabstraktionen wie Arbeit und Geld bestimmt wird, ist nicht schön, aber durchaus zu ändern. Auch wenn der warenproduzierende Gesamtmoloch dazu neigt, die ihm unterworfenen Menschen tendenziell total unter seine Prinzipien zu subsumieren, so tut er dies doch niemals vollständig. Denn es handelt sich hier um ein widersprüchliches System, das genau in dieser Widersprüchlichkeit auch immer wieder Möglichkeiten zur emanzipatorischen Intervention bietet. Damit wäre dann auch die Aufgabe kritischer Theorie umrissen: den emanzipatorischen Kräften innerhalb der sozialen Bewegungen eine Analyse von den Widersprüchen mitzugeben, die diese dann nach kritischer Reflexion thematisieren können. 1
Insofern ist der Kapitalismus nicht einfach nur das „Falsche“, aus dem es kein Entrinnen gäbe. Entsprechend können antikapitalistische Interventionen niemals , absolut‘ sein in dem Sinne, dass sie sich in ihrer radikalen Kritik zwar den RezipientInnen vermitteln, zu deren Lebensrealität aber keinen Bezug haben. Wenn die Intervention für die kapitalistisch sozialisierten Menschen überhaupt noch einen Sinn machen soll, muss sie in irgendeiner Form an deren Sein und Bewusstsein anknüpfen, muss die gesellschaftlichen Widersprüche in den Zusammenhang stellen, in den sie gehören.
Das Grundeinkommen als Illusion
Das gilt auch für das , Bedingungslose Grundeinkommen‘ (BGE) als politische Forderung. Für den Kapitalismus grundlegend ist der Zusammenhang von Arbeit und Geld, oder, in anderen Worten, der Zusammenhang zwischen Leistung und dem Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum. Entsprechend konstituieren sich erfolgreiche kapitalistische Volkswirtschaften auch immer als Leistungsgesellschaften. Dieser Zusammenhang lässt sich, da ist Ernst Lohoff2, Ulrich Weiß3 und vielen anderen KritikerInnen umstandslos Recht zu geben, auch nicht einfach durch Ignoranz wegdefinieren. Er ist der Praxis der Menschen in einer warenproduzierenden Gesellschaft eingeschrieben und nicht Idoelogie nur im Sinne von notwendig falschem Bewusstsein. Das BGE möchte den Zusammenhang von Arbeit und Geld kappen, an Arbeit und Geld aber festhalten. Das BGE ist eben kein „Gegenkonzept zu den Entfremdungsbedingungen des politisch-ökonomischen Systems“, wie das auch Erich Ribolits durchaus richtig festgestellt hat. 4
Das Grundeinkommen als Möglichkeit
Jedoch knüpft die Forderung nach dem BGE durchaus an Punkten an, die die Widersprüchlichkeit des Kapitalismus ans Licht zerren. Denn das Leistungsprinzip, auch wenn es sich nicht qua Gesetzesbeschluss abstellen lässt, wird durch die Forderung nach dem BGE zumindest ideell in Frage gestellt. Es sollen plötzlich Menschen Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum erhalten, obwohl sie vorher nicht gearbeitet haben! Das widerspricht einer traditionellen, arbeitszentrierten Politikvorstellung, wie sie in den großen Parteien vorherrscht. Entsprechend lässt sich auch feststellen, dass sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften sich mehr als schwer tun, auf den Zug mit aufzuspringen.
Das BGE stellt die Vermittlung der gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten über Geld und Staat in Frage – und eröffnet damit die Debatte um eine Vergesellschaftung jenseits dieser Prinzipien. Das mag von den BGE-BefürworterInnen nicht gewollt sein, sie werden aber auch nicht darum herumkommen.
Keine Nebenwidersprüche
Darüber hinaus lassen sich auch noch weitere Themenfelder anhand dieser Forderung anreißen. So gibt es etwa einen Bereich von Tätigkeiten, der zwar für die kapitalistische Warenproduktion unabdingbar ist, in dieser aber nicht aufgeht und deshalb als von ihr „abgespalten“ begriffen werden kann. 5 Die Tätigkeiten in diesem abgespaltenen Bereich sind entsprechend nicht unter die Lohn-, Wert- und Leistungsprinzipien subsumiert, bilden aber ihre stille Voraussetzung. Aus dieser „Realabspaltung“, die sich im täglichen Handeln der Menschen konstituiert, entspringt dann auch eine reale, gesellschaftliche Abwertung dieser Tätigkeiten und der sie in aller Regel und noch immer ausübenden Menschen: der Frauen. Diese systematische Abwertung des Weiblichen wird durch die Forderung nach einem Grundeinkommen ebenfalls berührt: Was wäre ein besseres Beispiel für die Relativität des Leistungsprinzips als der schlichte Hinweis, dass schon heute ein Großteil der lebenswichtigen Tätigkeiten faktisch nach anderen Prinzipien verrichtet wird, wenn diese auch nicht als positiver Bezugspunkt dienen können?
In den 70er Jahren knüpfte hier die Debatte um „Lohn für Hausarbeit“ an. Wert und Lohn wurden als positiver Bezugspunkt angesehen, für den zu kämpfen sich lohnte. Auch die Tätigkeiten im Haushalt sollten diesen Prinzipien unterworfen, häusliche Tätigkeit entgolten werden. Diesen Weg beschreitet die Grundeinkommensdebatte nicht. Sie stellt lediglich fest, dass es diese Tätigkeiten gibt, dass es nur wenig sinnvoll wäre, sie in Ware-Geld-Beziehungen zu integrieren – dass ihre gesellschaftliche Abwertung aber ebenfalls ein Skandal ist. Darum sollen sie nun anerkannt werden – jenseits der Lohnform. Damit wird zwar noch nicht die Geld-, aber doch immerhin die Arbeitsontologie aufgebrochen.
Die Herleitung des BGE als Forderung nach der Teilhabemöglichkeit aller stellt zudem die Fragen nach nationalistischen und rassistischen Ausschlüssen. Warum etwa soll in vielen Konzepten das BGE nur für StaatsbürgerInnen gelten? Die Begründungen dafür fallen eher mau aus und verweisen auf rassistische Denkstrukturen, die dem humanistischen Pathos, mit dem das BGE legitimiert wird, direkt widersprechen. Es lässt sich hier also auch ein antirassistischer Diskurs anknüpfen, wird doch mit der allgemeinmenschlichen Herleitung des Grundeinkommens und seiner partikularen Umsetzungsstrategie ein nicht wegzuredender Widerspruch aufgemacht, den es zu politisieren gälte.
Wie funktioniert , Soziale Bewegung‘?
Oft wird eine Intervention in das soziale Kampffeld BGE mit der Begründung abgelehnt, ein nicht zu unterschätzender Teil der dort vorhandenen Positionen sei reaktionär. Diese Einschätzung beruht auf einer verfehlten Vorstellung von sozialen Kämpfen im Allgemeinen. Diese Position findet sich aber nicht nur innerhalb der BGE-Kritik, sondern auch etwa innerhalb linksradikaler Kritiken an den G8-Protesten wieder. Solange nicht die reine Lehre vertreten wird, möchte sich niemand so richtig in die Auseinandersetzung begeben. Ähnlich wie der deutsche Nachbar den heiligen Rasen mittels Gartenzaun schützen möchte, soll auch hier das gute linke Gewissen vor verunreinigenden Positionen geschützt werden, auf dass es auch weiterhin im hellen Glanz strahle.
Diese Vorstellung geht allerdings an der Realität innerhalb sozialer Bewegungen vorbei. Die sind nämlich immer wilde, unübersichtliche Zusammenhänge von Menschen mit unterschiedlichstem sozialem und politischem Hintergrund. Was sie verbindet, ist ein ganz spezielles Interesse an einer bestimmten Sache. Das kann der Schutz der Umwelt genauso sein wie die Verhinderung von Studiengebühren oder das Erkämpfen besserer Arbeitsbedingungen.
Entsprechend ist es, wie Christoph Spehr zu Recht festgestellt hat, „keine besonders originelle Entdeckung, wenn jemand mit Feuereifer darlegt, diese oder jene Bewegung sei ja gar nicht umfassend emanzipativ. Natürlich nicht. (… ) Es ist ein langatmiger, verwickelter Kampf (… ) und er besteht nicht nur im Kampf sozialer Bewegungen gegen das Establishment, sondern mindestens ebenso sehr im Kampf um die sozialen Bewegungen selbst. „6
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum neuerdings (fast) alle Parteien versuchen, ihre sozialpolitischen Forderungen an die Debatte um ein BGE anzudocken: Egal wie weit Bürgergeld, Negative Einkommensteuer oder die diversen Grundsicherungsmodelle von der Idee des BGE entfernt sind – die PolitstrategInnen versuchen jeden Vorschlag als eine weitere Variante des Grundeinkommens zu klassifizieren. Das führt einerseits dazu, dass die Modelle verwässert werden, die ursprünglichen Ideen verloren gehen. Es sorgt aber andererseits auch dafür, dass die Debatte eine Dynamik bekommt, die ihr eine Relevanz verleiht, die sie ohne die positive Bezugnahme nahezu beliebig vieler gesellschaftlicher Gruppen nicht bekommen hätte.
Genauso würde es also für emanzipatorische Kräfte darum gehen, innerhalb sozialer Kämpfe die Auseinandersetzung mit ModernsierungsfetischistInnen, traditionellen SozialdemokratInnen und anderen mehr oder minder unangenehmen Subjekten aufzunehmen. Doch scheut das an der Kritischen Theorie geschulte linke Gewissen genau davor nur allzuschnell zurück – und vergräbt sich weiterhin im Lesekreis.
Vom Grundeinkommen zum Grundauskommen
Die Forderung nach einem BGE und das soziale Feld seiner BefürworterInnen sind ebenso widersprüchlich wie der Kapitalismus selbst. Aber es bieten sich Anknüpfungspunkte, um kritisch in vorhandene Debatten intervenieren zu können. Dabei muss der Ausgangspunkt jedoch (wie immer) eine genaue Analyse des speziellen „Kampffeldes“ sein. Es gilt die Gefahren und Risiken der Debatte zu erfassen, die blinden Flecken im Diskurs zu erkennen und die Richtung einzuschlagen, in die sich der Prozess sinnvollerweise verändern sollte. 7
In Bezug auf das BGE heißt das, den um sich greifenden Wahn, grundsätzliche Reflexion durch realpolitische Rechenmodelle zu ersetzen, zu unterlaufen. Ein Beispiel für eine solche Intervention bietet die Forderung nach einem „Grundauskommen“, wie sie von der Gruppe „180° – Für einen neuen Realismus“ aufgestellt wurde. 8 Dabei geht es vor allem um den Versuch, die Forderung nach einer Welt jenseits von Leistungszwang und Arbeitswahn, von sachlicher Herrschaft ebenso wie von Herrschaft überhaupt in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Ausblick – Neue Kritik braucht neue Kämpfe
Mit der Wertkritik ist die Linke in eine neue Phase der Kritik an der warenproduzierenden Gesellschaft eingetreten. Was ihr aber noch fehlt, ist eine adäquate Art und Weise, diese Kritik innerhalb sozialer Auseinandersetzungen praxisrelevant werden zu lassen. Dabei darf sicherlich nicht der alte Fehler des traditionellen Marxismus wiederholt werden, der die Theoriebildung den Anforderungen der politischen Tagessituation untergeordnet hat. Ein dem entgegengesetztes Vorgehen, bei dem eine Art „ideeller Gesamttheoretiker“, der mit den praktischen Kämpfen der Menschen nichts zu tun haben will, wäre jedoch die andere Seite der Medaille, sozusagen die einfache Negation.
Stattdessen käme es wohl aber darauf an, eine politische und theoretische Situation zu schaffen, in der kritische Theoriebildung und praktische Intervention in politische Kämpfe beide zu ihrem Recht kommen, ohne als völlig unabhängig voneinander zu gelten. Unabhängig davon, wie das im Detail aussehen könnte, zeichnet sich doch ab, dass eine Intervention wie die oben skizzierte in der Debatte um ein Grundeinkommen ein Testfeld für diesen Anspruch hat.
1 Dies war auch das erklärte Anliegen etwa von Moishe Postones Neuinterpretation der Marxschen Theorie. Vgl. zu dazu ausführlicher: Moishe Postone: Zeit, Arbeit und gesellschaftliche Herrschaft, 73ff. Freiburg 2003.
2 Ernst Lohoff: Placebo für den Widerstand. In: Jungle World 28/2005, online: http://www.jungle-world.com/seiten/2005/28/5884.php; Ernst Lohoff: Die dritten Zähne des Antikapitalismus. In: Streifzüge 34/2005, online: http: //www. streifzuege. org/texte_str/str_05-34_lohoff_dritte-zaehne.html
3 Ulrich Weiß: Schwarzer Schimmel. In: Jungle World 30/2005, http://www.jungle-world.com/seiten/2005/30/5972.php
4 Erich Ribolits: Grundeinkommen – Bedingung der Möglichkeit von Bildung? http: //www. streifzuege. org/texte_str/str_06-38_ribolits_grundeinkommen.html
5 Vgl. hierzu zunächst: Scholz, Roswitha: Der Wert ist der Mann. In: krisis 12, online: http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=15&posnr=25&backtext1=text1.php
6 Christoph Spehr: Die Aliens sind unter uns. Herrschaft und Befreiung im demokratischen Zeitalter. München 1998, Seite 248.
7 Erste Schritte in diese Richtung sind verschiedene Beiträge in den „Streifzügen“ bereits gegangen. Darüber hinaus scheint mir das von Andreas Exner, Werner Rätz und Birgit Zenker herausgegebene Buch „Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“ hier ein wesentlicher Debattenbeitrag. Zur Rezension des Buches siehe http://grundauskommen.blogsport.de/2007/08/29/rezension-grundeinkommen-soziale-sicherheit-ohne-arbeit/
8 Vgl. dazu www.grundauskommen.net
