Nationalratswahlen. Die Schlammschlacht wird vor allem den populistischen Sektoren nutzen
„Freitag“ 22.09.06
von Franz Schandl
„Wir wollen einen positiven Wahlkampf“ (Wolfgang Schüssel)
Am Abend des 1. Oktober werden alle aufatmen. Nicht nur die drangsalierten Wähler, sondern auch Gewinner und Verlierer dieser Wahl. Man hatte in diesen letzten Wochen das Gefühl, als hätten die Parteien ihre Depots mit Dreckschleudern, Schmutzkübeln und Latrinenhaubitzen gerammelt voll. Um Inhalte geht es nur noch am Rande. Nicht Interessen, Vorschläge, Konzepte oder gar Programme bestimmen den Wahlkampf, sondern Gerücht, Denunziation und Diffamierung.
Systematische Aufhetzkampagnen prägen die Konfrontationen. In absoluter Unerträglichkeit werden die minimalsten Standards und elementarsten Regeln der Kommunikation außer Kraft gesetzt. Wählen heißt zunehmend Hirn ausschalten, aktiv wie passiv. Der Akt demokratischer Selbstbestimmung gerät zur schlimmsten Anmache. Ein Land versetzt sich in den geistigen Ausnahmezustand. Selbst SPÖ wie ÖVP orten in den Attacken der Gegner „Dirty Campaigning“. Man kann ihnen nicht widersprechen. Beide haben recht. Sie fighten ein grobes Match mit diversen Fouls, es sind „Gauner“ (ÖVP über SPÖ) und „Lügner“ (SPÖ über ÖVP), die übereinander herfallen.
Auf jeden Fall ist das politische Desaster um die gewerkschaftseigene „Bank für Arbeit und Wirtschaft AG“ (BAWAG) das dominierende Thema geblieben. Es war auch immer davon auszugehen, dass die christlich-konservative ÖVP aus der Deckung heraus den Skandal am Köcheln hält. Da wird etwa der ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner gerade zu jenem Zeitpunkt in Untersuchungshaft genommen, der ungünstiger für die SPÖ nicht sein könnte. Auch dass drei Wochen vor der Wahl ausgerechnet der Spekulant Wolfgang Flöttl, einer der Hauptverantwortlichen am Fast-Zusammenbruch der BAWAG, gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, er habe dem ehemaligen Kanzler Franz Vranitzky Geld zukommen lassen, auf dass dieser es an die SPÖ-Kasse weiterleite, macht stutzig.
Zufälle sehen anders aus. Doch die Optik ist verheerend. Vor allem auch, wenn man weiß, dass die BAWAG mit Superkonditionen die Sanierung der SP-Finanzen ab 2000 erst ermöglicht hat. Wichtig ist hier nur noch der Eindruck, unabhängig von dem, was wirklich gelaufen, was legal, halblegal oder illegal gewesen ist. Das ist in der aufgeheizten Atmosphäre ziemlich egal. Auf jeden Fall kann locker behauptet werden, dass die SPÖ in dubiose Geschäfte verwickelt sei. Die ÖVP spricht von „Sumpf“, „Abzockerei“, „Misswirtschaft“, „rotem Netzwerk“ und „Mafia“.
Die ÖVP hat zweifellos die besseren Karten. Zwar ist der Erfolg mühsamer einzufahren als angenommen, die Partei von Kanzler Wolfgang Schüssel wird auch einige Prozentpunkte verlieren, aber sie wird vorne bleiben. Der von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Ankauf neuer Abfangjäger, mit dem die SPÖ groß punkten wollte, erscheint gegenüber der BAWAG-Affäre geradezu wie ein Lerchenschiss. Auch die grobschlächtige Werbekampagne mit dem penetranten Motto „Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler! “ wirkt eher panisch denn aggressiv, ebenso die Ansage des steirischen Landeshauptmanns, Franz Voves, die ÖVP sei ein „Krebsgeschwür“. Nervösität statt Souveränität beherrscht die Partei von Alfred Gusenbauer.
Rot und Schwarz sind aber auch noch zu unterbieten, wenn Orange und Blau, sprich Haiders Nachwuchs, loslegt. Peter Westenthaler (BZÖ) und Hans-Christian Strache (FPÖ) treten zwar gegeneinander an, aber für dasselbe ein. Ihre Konkurrenz besteht darin, sich gegenseitig hochzuschaukeln. Das erfordert wahre Härte. Wer schmeißt also mehr Ausländer raus? Westenthaler, der gerne noch Schüssels Vize geworden wäre, ist bei der sagenhaften Zahl von 300.000 gelandet. Das sind immerhin fast 4 Prozent der Gesamtbevölkerung, die zur Massendeportation vorgeschlagen werden.
Indes spielt der Gründer der Orangenpartei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), Jörg Haider, zur Zeit mit der Bundesverfassung Verstecken. So blockiert er in seiner Funktion als Landeshauptmann das im Staatsvertrag von 1955 festgelegte Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten. Windige juristische Konstruktionen und Tricks machen es möglich, da ist er einfallsreich wie in besten Zeiten. Mahnungen von Bundespräsident, Bundeskanzler und Verfassungsgerichtshof werden ignoriert. Aber dahinter steckt Kalkül, es gilt das Reservoir der deutschnationalen Kärntner abzuschöpfen. Sollte das BZÖ an der Vierprozenthürde scheitern, besteht ja immer noch die Möglichkeit, über ein Grundmandat in den Nationalrat einzuziehen.
Trotzdem ist hier schon die Wut des Verzweifelnden am Werk. Haiders Zeit ist vorbei. Auch wenn sein Typus auf der Siegerstraße bleibt, ist Haider selbst zum Auslaufmodell geworden. Das zu unterscheiden fällt vielen schwer. Die (ehemalige) Haiderwählerschaft ist quantitativ nach wie vor nicht zu unterschätzen. Die Anhänger haben auch nicht ihn verlassen, sondern er sie. Zwei schwere Fehler sind ihm unterlaufen: die Desavouierung der eigenen Regierungsmannschaft 2002 und die Abspaltung und Formierung einer neuen Partei, die ausschließlich seiner narzisstischen Psyche geschuldet sind. Letzteres war vielen Ganz-Treuen ein Schritt zuviel. Diese Leute lassen sich zwar fast alles gefallen, aber eben nur fast.
Die zwischenzeitliche Krise der FPÖ verdeutlicht jedoch keineswegs einen Rückschlag, was deren Ideologie und Basis betrifft, sondern offenbart lediglich eine Formschwäche des politischen Führungspersonals, insbesondere dass der alternde Haider seine Verrücktheiten nicht mehr zu dosieren versteht. Eines hat man in Österreich kaum begriffen und in Europa überhaupt nicht: Weder die Sanktionen der EU noch die Trixereien des Kanzlers haben ihn zu Fall gebracht, Haider hat sich selbst minimiert.
Das Rennen um das „dritte Lager“ und auch um den dritten Platz dürfte der neue FPÖ-Obmann machen. HC Strache, wie er sich selbst nennt, hatte schon bei den Landtagswahlen in Wien ein beachtliches Ergebnis eingefahren, während Haiders Orangen in der Bundeshauptstadt kläglich verfaulten. Strache hat zwar nichts zu sagen, was Haider nicht schon origineller gesagt hätte, aber das ist nicht das Kriterium. Intellektuell ist die Herde der freiheitlichen Wähler äußerst genügsam. Und der FP-Chef ist eine Redemaschine, die sämtliche Vorurteile mit der Überzeugtheit des Beschränkten wiedergibt. Außerdem ist er zwanzig Jahre jünger und wirkt frischer. Das reicht. Auch wenn kaum jemand damit gerechnet haben mag: Trotz des Abstiegs der ehemaligen Gallionsfigur wird diese Wahl eine Konsolidierung der populistischen Segmente zeitigen. Sollten auch Westenthaler und Hans-Peter Martin in den Nationalrat einziehen, wird dieser Sektor gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.
Zu kurz kommen dürften einmal mehr die Grünen. Gerade weil ihr dritter Platz so ungefährdet erschien, könnte er noch kräftig zu wackeln beginnen. In den ungustiösen Konfrontationen spielt die Ökopartei keine tragende Rolle, ohne allerdings ein entschiedenes Contra zu bieten. Einerseits möchte ihr notorischer Aufdecker, der Abgeordnete Peter Pilz, selbst in der Skandalliga aufgeigen, andererseits ist man sich als Orchester dann doch zu schade dafür. Gewiss weiß man nur eines: An die Regierung will man. Für den Parteivorsitzenden Alexander van der Bellen, der mit 62 nicht mehr der Jüngste ist, dürfte das die letzte Chance sein, Vizekanzler zu werden. Inzwischen ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün mehrheitsfähig sein werden, somit beide Varianten ausscheiden. Sollten fünf oder gar sechs Listen die parlamentarische Hürde nehmen, dann werden sich wohl auch in Österreich „Lügner“ und „Gauner“ ganz ungeniert die Hand zur großen Koalition reichen.
