Gallischer Hahn oder Friedenstaube? – Zum Stand der zwischenimperialistischen Widersprüche

von Bernhard Schmid

Aktueller Vorspann zum unten stehenden Text:

Frankreichs Präsident Jacques Chirac scheint einiges Wasser in den Wein seiner vermeintlichen Antikriegsposition geschenkt zu haben. Drohte er der US-Adminstration und der britischen Regierung vor Kriegsausbruch noch mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, so ließ am Tag nach Kriegsbeginn verlautbaren, eine Beteiligung Frankreichs sei möglich für den Fall, das ABC-Waffen im Konflikt eingesetzt würden. Dabei sprach er allerdings nur an die Hypothese ihres Einsatzes durch die irakische Seite (und folglich des Kriegseintritts an der Seite der „Koalition“) an, und nicht den möglichen umgekehrten Fall.

Sein Außenminister Dominique de Villepin beteuerte um den 25. März herum in einem längeren mitternächtlichen ARTE-Interview, Frankreich sei keineswegs gegen eine militärische Intervention gewesen. Er bedauerte lediglich, die US-Administration sei zu ungeduldig gewesen. Hätte sie noch vielleicht zwei Wochen abgewartet und die Formen (UN-Prozeduren usw. ) respektiert , so hätte Paris eine Intervention unterstützen können. Am Freitag, 28. März betonte das französische Außenministerium in einer offiziellen Richtigstellung, Paris wünsche den Sieg der Koalition aus US-Amerikanern und Briten, nachdem in der anglo-amerikanischen Presse Zweifel diesbezüglich erweckt worden waren. Hintergrund ist, dass Dominique de Villepin am Vortag bei einer Pressekonferenz in London die Frage eines Journalisten unbeantwortet gelassen hatte, der hatte wissen wollen, ob Frankreich einen Sieg der „Koalition“ wünsche oder nicht. Aus diesem Anlass hatte Villepin lediglich darauf verwiesen, er habe sich bereits am 24. März zu dieser Frage geäußert. Tatsächlich hatte er an jenem Tag im Fernsehkanal France 2 erklärt: „Die USA, so hoffen wir, werden wir diesen Krieg schnell gewinnen.“ Er hatte hinzugefügt, der Konflikt möge so rasch und mit so wenig Toten wie möglich über die Bühe gehen. Ähnlich hatte sich im Lauf der Woche Präsident Chirac geäußert.

Unterdessen mosern die betonten „Pro-Atlantiker“ der neuen konservativen Einheitspartei UMP, wie der Pariser UMP-Abgeordnete und langjährige „außenpolitische Experte“ Pierre Lellouche weiterhin herum, Chiracs Position habe „zu viel Porzellan in der Beziehung mit den USA“ zerschlagen. Seine Position wird laut Angaben von ‚Le Monde‘ durch rund 25 Prozent der UMP-Parlamentsfraktion unterstützt, wobei viele Abgeordnete die Interessen der Exportindustrie in ihrem jeweiligen Wahlkreis geltend machen würden.

Zugleich sprach Chirac sich gegen eine Nachkriegsverwaltung des Irak von ausschließlich us-amerikanischen und britischen Gnaden aus, da die beiden Länder „außerhalb der internationalen Legalität“ handelten. Stattdessen brachte er eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen, und – etwas leiser – auch der Europäischen Union in einer irakischen Nachkriegsordnung ins Gespräch. Frankreichs Staatsführung kämpft also nach wie vor erbittert, im Rahmen der seit Anfang des Jahres aufgebrochenen zwischenimperialistischen Konflikte, um eine eigene Mitsprache bei der Neuordnung des Mittleren Ostens. Um daraus nicht völlig abgemeldet zu sein, hat Paris zugleich der „Koalition“ den Überflug französischen Territoriums auf dem Weg zum Golf erlaubt – anders als im April 1986, als der damalige Präsident François Mitterrand dieses Zugeständnis bei der Bombardierung Libyens verweigerte. Diese Konzession ist keineswegs zu vernachlässigen, da der (nordost-)französische Luftraum auf dem direkten Wege der B 2-Bomber liegt, die von den NATO-Basen in Großbritannien aus in Richtung Golf abheben.

Unterdessen lässt auch die Mobilisierung der Kriegsgegner nicht nach, die zunehmend weniger Vertrauen in ein potenzielles Veto der französischen Staatsführung im UN-Sicherheitsrat setzen – das gegenstandslos geworden ist -, sondern die internationale Mobilisierung als alleiniges Mittel zum möglichen Stoppen des Krieges betrachten. Am Abend des Tag X, dem 20. März, versammelten sich über 60.000 KriegsgegnerInnen auf der riesigen Place de la Concorde in der räumlichen Mitte von Paris, auf halbem Wege zwischen der US-Botschaft und der französischen Nationalversammlung – das hatte es seit dem Vietnamkrieg in der Form nicht mehr gegeben. Im Anschluss zogen sie in einem Demozug an den Montparnasse-Bahnhof. Am übernächsten Tag demonstrierten erneut 90.000 Menschen in Paris – zu 95 Prozent Sympathisanten oder Aktive der Linken sowie ImmigrantInnen, die politische Rechte liess sich nicht blicken – und weitere 50.000 im übrigen Frankreich. Weitere Demonstrationen sind u. a. für den Samstag, 29. März vorgesehen.

Die französische offizielle Propaganda – man möge den Gebrauch des Begriffs verzeihen, der nach offizieller Diktion dem Irak vorbehalten bleibt – hat unterdessen ein „Friedenslager“ erfunden. Seit längerem war in diversen Medien von diesem ominösen camp de la paix die Rede, wenn es etwa um Dominique de Villepins Auftritten bei den Vereinten Nationen ging. In den Mittagsnachrichten des öffentlichen Fernsehkanals France 3 vom 28. März wurde jetzt präzisiert, dieses „Friedenslager“ reiche in Frankreich „von der radikalen Linken bis zur extremen Rechten“. Das würden freilich wohl nicht alle (angeblich) Beteiligten genau so sehen…

„Chirac, die Friedenstaube“ zeichnet die grünen-nahe Satirezeitung Charlie Hebdo in ihrer Ausgabe vom 12. Februar 2003. Doch aus dem Mund des mit reichlich Hähnchengefieder ausgestattete Geschöpfs, das Chiracs Gesichtszüge trägt, kommt „Cocorico“ – wie sonst aus dem Schnabel des gallischen Hahns, der eher als Symbol für französische Großmachtpolitik steht.

Chirac : Von der Witzfigur zum Superhelden? Oder: von Supermenteur zu Superman…

Von der Witzfigur zum Superstar ? Jacques Chirac war vor einem Jahr noch in Frankreich allgemein als Supementeur (Super-Lügner, in Abwandlung von Superman) bezeichnet worden – ein Kosename, den ihm die satirische Fernsehsendung Les guignols de l’info verlieren hatte. Kaum jemand hatte damals ernsthaft an seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai 2002 geglaubt. Doch dann kam alles anders. Zunächst, weil die massive Abwendung der Linkswähler vom sozialdemokratischen Premierminister Lionel Jospin den Herausforderer des amtierenden Präsidenten aus dem Rennen geworfen hatte – und weil neben Chirac dann überraschend der Neofaschist Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl einzog. Damals war seine Legitimität aber doch, trotz erfolger Wiederwahl, erheblich angeknackst.

Und jetzt sieht plötzlich alles ganz anders aus. Sollte aus supermenteur doch noch Superman geworden sein? DemonstrantInnen in London oder den USA bedanken sich demonstrativ bei ihm: „Merci Chirac“, ist auf Plakaten zu lesen. Und bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Mitte Februar dieses Jahres erhält sein Außenminister Dominique de Villepin heftigen Applaus, der normalerweise in der Sitzungsordnung des internationalen Gremiums keinen Platz hat. In diesem Fall applaudierten die Vertreter jener Staaten, die nicht selbst (als ständige oder nicht ständige Mitglieder) im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, von den Zuschauerbänken aus. Chirac selbst nimmt bei seinem Staatsbesuch in Algerien – vom 2. bis 4. März dieses Jahres – ein Bad nach dem anderen in der johlenden Menge, wobei aber in diesem Fall die Motive der Applaudierenden unterschiedlicher Natur sind. Sie reichen von der Bitte nach „Visa für Frankreich“, die viele Jugendliche dem französischen Präsidenten entgegenriefen – motiviert von dem Wunsch, aus ihrem krisengeschüttelten Land abzuhauen – bis zu Chiracs Haltung zun den Irak-Kriegsplänen der US-Administration. Letzteres Motiv war ebenfalls Gegenstand von Sprechchören („Vive Chirac, vive l’Irak“ und „Veto, veto“! )

Hauptgrund für den Erfolgszug des vor nicht allzu langer Zeit als hemmungsloser und inhaltsleerer Polit-Opportunist verschrieenen Jacques Chirac ist die Haltung, die dessen Regierung seit Anfang des Jahres auf der internationalen diplomatischen Bühne gegenüber dem Vorhaben der US-Administration Bush einnimmt. Die gemeinsame französisch-deutsch-russische Erklärung, die am 10. Februar – anlässlich des Besuchs von Russland Präsident Wladimir Putin in der französischen Hauptstadt – in Paris vorgestellt wurde, sowie das französisch-russische Alternativpapier (zum Resolutionsentwurf von US-Amerikanern, Briten und Spaniern) im UN-Sicherheitsrat sind die wichtigsten Stationen dieser Diplomatie.

Nun kann und muss man sich über die objektive Tatsache freuen, dass die Kriegspläne der Bush-Administration auf diesem Wege wahrscheinlich einige Verzögerung erfahren haben, die wiederum zusätzliche Legitimitätsprobleme in der weltweiten Öffentlichkeit hervorruft. Eine Freude, die freilich dadurch getrübt wird, dass die kriegerische Intervention im Irak aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch stattfinden wird.

Doch sollte man dieses – vorläufige – Ergebnis lediglich als objektives Resultat dessen werten, was Linke als „zwischenimperialistische Widersprüche“ qualifizieren können. Denn dazu, an den tiefen inneren Friedenswillen und die rein humanististischen Motivationen der Pariser (ebenso wie übrigens auch der Berliner oder Moskauer) Regierungspolitik zu glauben, besteht kein Anlass. Es genügt, an Frankreichs häufige Interventionen in seinem neokolonialen „Hinterhof“ auf dem afrikanischen Kontinent zu denken, wobei das Eingreifen in der Côte d’Ivoire (2002/03) nur das jüngste, aber bestimmt nicht schlimmste, Glied in einer längeren Kette darstellt. Deswegen sollte man das, als solches erfreuliche, provisorische Ergebnis (und seine Bewertung) von der Frage nach den Motiven französischer Staatspolitik analytisch trennen.

Machtpoker unter geübten Zockern

Worum geht es also? Es handelt sich in erster Linie um einen Machtkampf unter Großmächten, wobei Frankreich und Russland gern ein wenig von der Eile der US-Amerikaner – die bereits Puber 250.000 Soldaten am Golf stationiert haben und ungeduldig werden, weil sie fürchten, ab Ende März werde das Klima für einige Monate zu heiß zur Kriegführung – profitieren würden, um ein größeres Stück vom Kuchen abzuschneiden, als ihnen bisher von Washington zugedacht wurde.

Beide Länder haben in den vorausgehenden Jahrzehnten besonders stark im Irak investiert. Russland näherte sich jedoch zeitweise der US-Kriegsoption an, weil Washington wiederum die Kriegführung in Tschetschenien deckt und weil der Irak im Dezember 2002 bedeutende Verträge mit der russischen Firma Lukoil aufkündigte – möglicherweise, wie manche Beobachter spekulieren, um der US-Ölindustrie ein „Arrangement“ schmackhaft zu machen. Frankreich war in den 70er und 80er Jahren einer der wichtigsten Lieferanten Bagdads gewesen (wobei es diesen Spitzenplatz Rolle allerdings bei der Hochtechnologie, vor allem den Komponenten für ABC-Waffen, mit Westdeutschland und den USA teilen musste – Frankreichs spielte vor allem bei den konventionellen Waffen eine herausragende Rolle).

Frankreich und der Irak: Eine ehemalige „Sonderbeziehung“

Frankreichs spezifische Position im Irak lässt sich vor allem auf seine außenpolitische Situation während der Siebziger Jahre zurückführen. Die Kriege gegen die Unabhängigkeits-Bewegung in Algerien (1954 – 1962) und die „Suez-Expedition“ – also der Überfall auf das nasseristische Ägypten, zusammen mit Großbritannien und Israel, infolge der Nationalisierung des Suez-Kanals – von 1956 hatten Paris im Mittelmeerraum diplomatisch isoliert. Bis wenige Tage vor dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 lieferte Frankreich größere Waffenmengen ausschließlich an Israel, sein außenpolitisches Problem weiter verschärfend. Daraufhin beschloss das spätgaullistische Regime, das Ruder herumzureißen – und leitete das ein, was später als die politique arabe De Gaulles zum Quasi-Mythos geworden ist. Unter De Gaulles Nachfolgern Pompidou (1969 – 1974) und Giscard d’Estaing (1974 – 81) kam diese Politik zu ihrer Blüte.

Doch zunächst fehlte es an seriösen Partnern, da die imperialistischen Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten weitgehend abgesteckt waren. Saudi-Arabien, aber auch der Iran unter dem Schah standen unter dem Einfluss der USA. Die Briten behielten eine gewisse Kontrolle in ihren früheren Kolonien am Golf wie Kuwait oder Bahrain. Zwar bewahrte Frankreich sich einen (kulturellen) Resteinfluss als ehemalige Protektoratsmacht im Libanon und in Syrien, doch in Damaskus war damals noch der sowjetische Einfluss dominierend.

Im Jahr 1970 konnte Pompidous Außenminister Michel Jobert immerhin 110 Mirage-Kampfflugzeuge an Libyen verkaufen, doch der libysche „starke Mann“ Muammar Gaddafi war nun nicht gerade ein berechenbarer (und vorzeigbarer) Bündnispartner. Doch dann wurde der Irak plötzlich zum devisenkräftigen Land, nachdem seine Erdöleinnahmen binnen zehn Jahren um das 50-fache gestiegen waren, infolge der Nationalisierung der ehemals britischen Erdölquellen (1971) und der Ölpreissteigerung von 1973. Zudem begann Bagdad sich vom, davor – während der Phase der autoritären Modernisierungen (Landreform, Ausbau des Bildungswesens, Integration der Frau in’s öffentliche Leben) in den frühen Siebzigern – noch dominierenden, sowjetischen Einfluss abzusetzen. Und so erklärte der damalige rechte Premierminister Jacques Chirac den irakischen Vizepräsidenten Saddam Hussein, der ab 1979 zur Nummer Eins aufrückte, anlässlich seines Besuchs in Paris am 5. September 1975 gar zu seinem „persönlichen Freund“.

Ein Teil der Sozialisten prangerten die Sonderbeziehung zunächst noch als skrupellose Geschäfte mit einer Diktatur an, doch ihre Kritik verstummte spätestens, als sie 1981 an die Regierung kamen und wenige Monate zuvor der Krieg mit dem Iran begonnen hatte. Letzterer diente daraufhin als Generalrechtfertigung, um jede Kritik an dem vorgeblich bedrohten Regime – das in Wirklichkeit der Agressor war – hintanzustellen. Bereits in den Siebziger Jahren hatte der Irak – glaubt man einer Rückschau inLe Monde vom 23. September 1990 – den gaullistischen RPR, eine bestimmte Strömung innerhalb der Sozialdemokratie (jene von Jean-Pierre Chevènement) und den linkssozialdemokratischen PSU finanziert. Proirakisch zu sein, gehörte damals fast zum guten Ton, auf den Riesenempfängen der irakischen Botschaft in Paris fand sich in den späten 70er Jahren die gesamte politische und intellektuelle Schickeria ein. Seitens der irakischen Offiziellen wusste man den französischen Parvenüs einzuschmeicheln, indem man betonte, im Irak habe man seine Monarchie ja auch „nicht zufällig“ an einem 14. Juli gestürzt. (Das war im Juli 1958, als – unter starker Beteiligung der irakischen KP – die Republik eine pro-britische Monarchie ablöste. Doch diese Republik war damals längst ihrerseits durch einen Putsch der Baath-Partei beendet worden. )

Die politische Klasse Frankreichs lieferte auch ideologische Begründungen dafür, warum die irakische Seite im damaligen „ersten Golfkrieg“ die bessere sei . Es handelte sich aber nicht um einen „völkischen“ Nationalismus, sondern im Gegenteil um ein Derivat der – längst, unter imperialistischen Verhältnissen, zur Staatsideologie gewordenen und instrumentalisierten – Berufung auf die Aufklärung, die freilich unter solchen Bedingungen nicht mehr viel mit ihren bürgerlich-revolutionären Ursprüngen gemein hatte. Man berief sich auf den damals (noch bis 1990) laizistischen Anspruch der irakischen Diktatur, das selbige mit dem republikanisch-universalistischen Laizismus in Frankreich verbinde. Dabei müsse man eben auch mal Fünfe gerade sein lassen, was die Herrschaftsmethoden betreffe – schließlich, so zögerten führende französische Sozialisten hinter den Kulissen nicht zu äußern, habe sich die junge französische Republik 1793 auch mit wenig schmeichelhaften Methoden gegen die aufständischen, königstreuen Bauern der Vendée zur Wehr gesetzt.

Das „moderne und republikanische“ Regime im Irak wurde als Bollwerk zur Verteidigung der Zivilisation gegen die andringenden „barbarischen Horden des iranischen Fundamentalismus“ dargestellt. Dabei wurde locker unter den Teppich gekehrt, dass das irakische Regime im September 1980 den Krieg begonnen hatte – im Glauben, von den politischen Wirren im Iran, infolge von Revolution und umittelbar darauf einsetzender islamistischer Konterrevolution, profitieren und ein „Machtvakuum“ ausfüllen zu können. Drittklassige französische Schriftsteller, die zu Aktivisten der irakischen Sache geworden waren, ließen sich in Kampfuniform in Basra, das unweit der Front lag, ablichten. Die (im damaligen Kontext eher US-freundliche) Pariser Abendzeitung Le Monde hat in ihrer Ausgabe vom 23. August 1990 – die weltpolitischen Vorzeichen am Golf hatten sich mittlerweile verändert, die Zeitung nahm eine eher US-freundliche Position ein… – ein wenig schmeichelhaftes Portrait über „20 Jahre französische Irakophilie“ gezeichnet.

Unterdessen hatte diese Haltung in den Achtziger Jahren noch politische Nachahmer in Kreisen gefunden, die sich ihrerseits für besonders aufgeklärt-modern hielten und auf die notwendige Verteidigung der Zivilisation beriefen. So hatte ein damaliger Abgeordneter der westdeutschen Grünen namens Otto Schily im Herbst 1987 für Zoff in der Bundestragsfraktion der Ökopartei gesorgt – durch eine Presseerklärung unter dem Titel „Solidarität mit Frankreich am Golf“.

Doch hatte Paris sich dann 1991 ohne größeres Aufhebens – nachdem der damalige Präsident François Mitterrand es einige Pirouetten als „Vermittler“ eingeschlagen hatte, um seine Interessen in Bagdad nicht ohne jede Anstrengung fallen zu lassen – der militärischen Option des seinerzeitigen Kriegsherrn George Bush Vater angeschlossen. Und die jetzt regierende Rechtsopposition jener Tage (unter Jacques Chirac und Valéry Giscard d’Estaing) hatte 1991 Mitterrand sogar noch der Schlappheit geziehen, nachdem dieser am 7. Februar 1991 erklärt hatte, Frankreich wolle gegen den Irak keine ABC-Waffen einsetzen – eine Erklärung, die Jacques Chirac damals als unverantwortlich bezeichnete, „solange das Leben vieler unser Soldaten auf dem Spiel steht“. Das internationale Kräfteverhältnis ließ es den damals regierenden französischen Sozialisten angeraten erscheinen, den ehemaligen Verbündeten fallen zu lassen und sich den stärkeren USA (politisch wie militärisch) anzuschließen.

Aber das Engagement von rund 15.000 französischen Soldaten in der damaligen US-geführten Allianz brachte damals keine nennenswerten Ergebnisse für das Land mit sich: Frankreich erhielt keinen der lukrativen Aufbauverträge für den Kuwait zugeschustert, anders als US-Firmen, Briten oder Japaner. Deswegen versuchte Paris ebenso wie Moskau, bereits ab 1992 – und verstärkt ab 1995 – wieder Geschäftsbeziehungen zum amtierenden Regime in Bagdad zu knüpfen, da im Kuwait nicht viel zu holen war. Aber die USA setzten damals auf internationaler Ebene eine Politik durch, die das irakische Öl vom Weltmarkt fernhalten wollte; der Irak sollte zwar im Inneren unter Kontrolle von Saddam Hussein verbleiben, aber nach außen hin „eingedämmt“ und wirtschaftlich geschwächt bleiben.

Die Erdöl-Förderverträge, die Frankreichs führender Konzern Total (der später mit der belgischen Fina und dem französischen Ölriesen Elf-Aquitaine fusionierte) 1995 sowie Russlands Ölfirma Lukoil im Jahr 1999 abschlossen, wurden deswegen nicht ausgeführt – sie standen unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Embargos. Jetzt aber, im Jahr 2003, wollen Frankreich und Russland nicht erneut das Nachsehen haben und aus einer Nachkriegordnung „ausgeklammert“ wissen. Daher werfen die beiden Mächte nun ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale, um von der Ungeduld der US-Administration zu profitieren, ohne aber jemals die grundsätzliche Möglichkeit der Zustimmung zu einem Krieg – als ultima ratio, also „letztes Mittel“ – ausgeschlossen zu haben. Zu nicht unwesentlichen Teilen also geht es um das Erzielen möglichst günstiger Kräfteverhältnisse zwischen den rivalisierenden Mächte, um das – hinter den Kulissen erfolgende – Austarieren von Gewichten in einer künftigen Ordnung im Mittleren Osten.

Es ist möglich, dass die Zuspitzung dieser Widersprüche der französischen Regierung dabei zeitweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das bedeutet, dass sie gegenüber einer unnachgiebigen Haltung der US-Administration – die vorwiegend allein über den Nachkriegs-Irak bestimmen will – eine härtere Position durchhalten muss, als ihr eigentlich ursprünglich lieb gewesen wäre. Anfang Januar 03 jedenfalls schien Chirac seine Militärs noch eher auf eine mögliche Teilnahme an einem Golfkrieg vorzubereiten.

Zoff in der NATO – Hintergründe

Hinzu kommt der Streit um die Gewichte in der NATO: Frankreichs Präsident Chirac beschloss Ende 1995, die nationale Militärdoktrin wieder an jene des Nordatlantipakts anzunähern, nachdem Frankreich seit 1966 aus den militärischen Integrationsstrukturen des Bündnisses abwesend geblieben war. Im folgenden Jahr 1996 stellte Jacques Chirac dann auch einen erneuten Beitritt Frankreichs zum militärischen Oberkommando der NATO in Aussicht, doch er stellte ihn zunächst unter eine Bedingung – Frankreich solle mindestens einen wichtigen Oberbefehl innerhalb des Militärpakts übernehmen, am besten jenen der NATO-Südflanke, der über die Flottenverbände im Mittelmeer (darunter die Sechts US-Flotte) befehligt. Die US-Amerikaner lehnten ab und ließen erkennen, dass man darüber allenfalls „in fünf oder sechs Jahren“ reden könne. Dabei ist es dann auf beiden Seiten geblieben; unter der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin (1997 – 2002) galt es als heikel, solche militärpolitischen Fragen öffentlich auf den Tisch zu packen.

Die Aufnahme neuer Mitgliedsländer in Ost- und Südosteuropa droht, das Gewicht der USA – mit denen die postkommunistischen Eliten dieser Länder sich oftmals besonders verbunden fühlen, als den „Hauptbefreiern vom Sowjetsystem“ – zu stärken, hingegen dasjenige der europäischen Altmitglieder der NATO und jenes des Nachbarn Russland zu schwächen. Nicht zuletzt wurde dies durch den Brief von 10 mittelost- und osteuropäischen Staatschefs zur Unterstützung der Irakpolitik Bushs demonstiert, der vor kurzem auf den „Brief der acht“ (Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Maria Aznar et al. ) folgte. Der NATO-Gipfel im November 2002 in Prag hatte, dem Anschein nach, die künftige Ausrichtung der NATO auf den Unilateralismus der US-Politik besiegelt. Die geplante Eingreiftruppe der NATO (Response Force) etwa entzog dem Plan der Europäer, über eigene Eingreifftrupps zu verfügen, den Boden unter den Füßen. Zugleich wurde die künftige Response Force, aufgrund der konkreten Planungsvorgaben, hinter vorgehaltener Hand als „Fremdenlegion für das Pentagon“ (zitiert nach New York Times) bezeichnet.

Daher wünschen die beiden einflussreichsten kontinentaleuropäischen NATO-Staaten, aber auch das benachbarte Russland, jetzt eine veränderte Austarierung der Machtgleichgewichte herbei zu führen.

Innenpolitische Motive

Nicht zuletzt hat das Agieren der kontinentaleuropäischen Staatschefs auch handfeste innenpolitische Gründe. Einerseits lehnen die nationalen öffentlichen Meinungen jeweils mit deutlicher Mehrheit den drohenden Krieg im Irak ab, allerdings auch deswegen in Proportionen um die 70 Prozent, weil bisher – anders als 1990/91 – kein enormer medialer Druck zugunsten der Kriegspropaganda entfaltet worden ist.

Andererseits sind mehrere der beteiligten Regierungen innenpolitisch derart angeschlagen, dass sie eine verstärkte Legitimierung ihres Handelns durch ein vermeintlich konsequentes Eintreten gegen einen (bisher unpopulären) Krieg auf jeden Fall gebrauchen können. Auch eine außenpolitische stärkere Abgrenzung von den USA und ihren „unverschämten Forderungen“, die als Projektionsfläche für gesellschaftliche Frustrationen und für (in dem Fall billig erkaufte) Vorstellungen von „Widerstand gegen die Mächtigen“ herhalten können, kommt dabei nicht unwillkommen. Dabei mischen sich in der öffentlichen Wahrnehmung wahrscheinlich in hohem Maße berechtigte Motive (Ablehnung eines bisher als kaum gerechtfertigt erscheinenden Krieges, ein diffuser und politisch unbewusster „spontaner Antiimperialismus“) mit weit weniger legitimen oder progressiven Elementen (Nationalismus oder Chauvinismus, Projektionen sozialer Wut auf die alleinigen USA).

Die französische Staatsführung beispielsweise kann eine solche Initiative gut gebrauchen: Präsident Chirac wurde am 21. April 2002, im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, von nur gut 19 Prozent derer, die eine gültige Stimme abgaben, gewählt. Noch nie in der Geschichte des Landes hatte ein amtierender Staatpräsident, der zu seiner Wiederwahl antrat, ein dermaßen schlechtes Ergebnis im ersten Wahlgang eingefahren. In der Stichwahl der zweiten Runde kam Jacques Chirac dann mit einem quasi „sowjetisch“ anmutenden Wahlergebnis von 82,3 Prozent durch – aber nur mit den Stimmen von vier Fünfteln seiner linken GegnerInnen und deswegen, weil ihm gegenüber der Neo- bzw. Altfaschist Jean-Marie Le Pen als einziger Kandidat im Rennen blieb. Die daraus resultierende politische Legitimität ist brüchig und anfällig. Auf größere soziale Konflikte, wie sie aus der weiter laufenden Umsetzung neoliberaler Politik resultieren dürften (die Neokonservativen haben den „Albtraum“ des Streikherbsts 1995 stets im Nacken sitzen), sollten sich die regierende Rechte mit einer solchen Legitimationsbasis daher besser nicht einlassen. Derzeit aber ist Chirac allem Anschein nach dabei, sich wieder eine solide Reputation zu verschaffen…

Um genau zu sein, stellt sich die Frage nach dem Vertrauen, das man auf Chirac setzen könne, nicht so sehr für jene, die in diesen Tagen auf die Straße gehen – aber für den Rest der Gesellschaft. Laut einer Umfrage des Instituts CSA, die am Donnerstag (27. März) veröffentlicht wurde, hat Präsident Chirac einen Rekordwert seiner Popularität erreicht, mit 75 Prozent Sympathiewerten, womit er binnen eines Monats um 11 Prozentpunkte zugelegt hätte. Zwar wissen viele Franzosen, dass die Regierung diesen Legitimitätsbonus zugleich nutzt, um Maßnahmen sozialer Regression durchzusetzen. Doch büßen dafür muss im Moment allein der von Chirac eingesetzte Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der in der öffentlichen Meinung zunehmend an Boden verliert.

In gewisser Weise ist es Chirac gelungen, zu seinen Gunsten die innenpolitischen Fronten aus den aufgeregten Wochen der Präsidentschaftswahl vom April und Anfang Mai 2002 wieder zu beleben. Damals hatte der zu seiner Wiederwahl kandidierende Altpräsident, der zuvor allgemein mit dem Spitznamen supementeur (Superlügner) belegt worden war und dessen abermalige Wahl kaum möglich schien, von der Konkurrenz mit Jean-Marie Le Pen objektiv profitiert. Baute Chirac sich damals zum „letzten Bollwerk gegen den Faschismus“ in Gestalt von Le Pen auf, um sich mit den Stimmen der Linken in der Stichwahl bestätigen zu lassen, so sucht er sich jetzt als „letztes Bollwerk gegen den Krieg“ zu profilieren.

Damit gräbt er vor allem der sozialdemokratischen größten Oppositionspartei das Wasser ab. Deren Stand ist tatsächlich schwierig: Würde sie versuchen, Chirac in Sachen Kriegsgegnerschaft zu übertrumpfen, so könnte man sie daran erinnern, dass es 1991 eine sozialistische Regierung war, die Frankreich mit 15.000 Soldaten am damaligen Golfkrieg teilnehme ließ. Die zahlenmäßig bedeutendste Parlamentsopposition hält sich daher derzeit mit Kritik zurück, und ihr Fraktionsvorsitzender Jean-Marc Ayrault sprach gar explizit einer Union sacrée das Wort. Dieser Begriff der „heiligen Union“ bezeichnet in Frankreich den innenpolitischen Schulterschluss zu Beginn des Ersten Weltkriegs, der durch die Kriegszustimmung der Sozialdemokraten möglich wurde – im damaligen Deutschen Reich nannte man das „Burgfrieden“.

Aber auch ein zweiter innenpolitischer Akteur sieht sich durch Chirac den Wind aus den Segeln genommen, nämlich die extreme Rechte unter Le Pen. 1990/91 war sie die einzige stärkere Kraft auf der Rechten gewesen, die den damaligen Krieg verurteilte. Der Parteichef des Front National (FN) war aber noch weiter gegangen und hatte sich explizit mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein solidarisiert, den er im November 1990 besuchte. Diese Haltung war aber innerhalb der FN-Wählerschaft keinesweg populär. Auch heute hat die extreme Rechte mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Einerseits befürwortet ein Teil ihrer Wählerschaft einen Krieg gegen ein arabisches Land – der Anteil an offenen Kriegsbefürwortern ist mit gut 35 Prozent in ihren Reihen sogar am höchsten. Andererseits kann der FN wegen Chiracs Position kaum von der ansonsten verbreiteten Antikriegsstimmung profitieren, und die explizite Solidarisierung des FN mit dem bestehenden Regime in Bagdad ist wenig beliebt.

Hingegen sind die KP und die radikale Linke, die das Gros der AntikriegsdemonstrantInnen stellen, vom „Chirac-Effekt“ nicht so sehr berührt.

Vorbild Spätgaullismus ?

Chirac versucht nun an eine spezifisch französische Politiktradition anzuknüpfen, nämlich die Rolle, die Präsident Charles de Gaulle in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts auf der internationalen Bühne zu spielen versuchte – mit der berühmten „Rede von Phnom Penh“ (der Hauptstadt Kambodschas) von 1966 als einem ihrer Höhepunkte. Der damalige Chef einer konservativen, antikommunistischen Regierung schlüpfte damals auf internationaler Ebene in die Rolle dessen, der unabhängig von den USA, ja als ihr Herausforderer auftritt und auf Äquidistanz (gleichem Abstand) zwischen Washington und Moskau bleibt. Das stimmte zwar nicht völlig – in der Kubakrise 1961 hatte de Gaulle die vom US-Sondergesandten Vernon Walters vorlegten Fotos vom Tisch gewischt mit der Anmerkung, er glaube den USA auch ohne Beweise auf’s Wort und stehe im Kriegsfall auf ihrer Seite.

Doch dieses Auftreten erfüllte einen Zweck: In der Ära der kontrollierten Entkolonialisierung – als Frankreich viele seiner ehemaligen afrikanischen (und asiatischen) Kolonien in die Unabhängigkeit „entließ“, wie es so schön hieß – wurde die neokoloniale Kontrolle über diese Länder in die Hände von „einheimischen“ Eliten in ihren jeweiligen Hauptstädte gelegt. Viele von ihnen fühlten sich vor allem in der Anfangsphase als Modernisierungseliten, die zu einem politischen Aufbruch berufen seien – auch wenn v. a. die Staaten des frankophonen Afrika später vor allem durch ultra-korrupte und sich selbst bereichernde Diktaturen geprägt sein sollten. Oft hatten Teile von ihnen auch gewisse Sympathien für den realsozialistischen „Block“, der ihnen einen alternativen Entwicklungsweg mit einer besonderen Rolle des Staatssektors anbot. Deswegen erfüllte das Auftreten des Präsidenten de Gaulle, das von manchen Analytikern als „internationaler Bonapartismus“ bezeichnet wurde (aufgrund mancher verwandter Züge: ein Auftreten als „über den Klassen und Interessen schwebend“, oder Personalisierung der Politik in Gestalt einer Führungsfigur, die als „Schiedsrichter“ zwischen widerstreitenden Interessen gilt… ) einen Zweck. Nämlich den, Frankreich als „Partner“ – der auch unabhängig von der dominierenden kapitalistischen Macht aufzutreten vermochte, die zugleich im Vietnamkrieg für Repression gegen die Aufbruchbestrebungen der „Dritten Welt“ stand – zu profilieren. Dazu zählte auch die spätgaullistische politique arabe.

Allerdings ist Chirac eher die Karikatur eines Charles de Gaulle, denn dessen Wiedergänger. Und während de Gaulle im Jahr 1966 aus dem militärischen Verbund der NATO (nicht aus allen politischen Strukturen) herausführte, hat Jacques Chirac Frankreich ab Ende 1995 zurück in die NATO integriert. Ferner hat Frankreich heute nicht mehr dasselbe Gewicht wie damals, angesichts des EU-Integrationsprozesses und den seit seiner Hochphase als Kolonialmacht vergangenen Jahrzehnten. Dennoch würde Chirac gern für sich ein wenig vom Abglanz der de Gaulle’schen Politik nutzen, um den (innen-)politischen Mehrwert einzustreichen.

Und die französische Antikriegs-Bewegung dabei?

Drei Positionen finden sich in den Reihen der Antikriegsbewegung gegenüber diesen Konstellationen.

1) Ein („moderater“) Teil der eher pazifistisch orientierten Kräfte gibt Chirac im Moment – gegenüber der US-Administration Bush – noch Rückendeckung. So fordert die traditionelle Friedensorganisation aus dem KP-Umfeld, le Mouvement de la paix (wörtlich: „Friedensbewegung“; diese Vereinigung existiert seit den 50er Jahren und den damaligen Anti-Atomwaffen-Kampagnen) Chirac eher wohlwollend dazu auf, Frankreich solle im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine zum Krieg ermächtigende neue Resolution einlegen. Ähnliche Positionen werden auch von katholischen Friedens- oder Solidaritätsgruppen geteilt. Unterstützt durch eine größere Zahl von Unterzeichnergruppen (darunter Immigrantenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen, … ) sammelt dieses Spektrum derzeit Unterschriften unter Postkarten, die an Jacques Chirac adressiert sind und das französische Veto im UN-Sicherheitsrat einfordern.

Exkurs : Die Positionen der etablierten Parteien

Übrigens fordert im etablierten Spektrum auch der Parti socialiste (PS, die französische Sozialdemokratie) derzeit die Rechtsregierung zum Einlegen des französischen Vetos auf. Insgesamt teilt der PS überwiegend die Linie einer Mehrheit innerhalb des Rechtsblocks, wonach „derzeit“ und beim „jetzigen Stand der Dinge“ gegen einen Krieg Stellung zu beziehen sei, und stattdessen auf die UN-Inspektionen im Irak und die Umsetzung der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 08. November 2002 (welche die Grundlage für die Waffeninspektionen im Irak abgibt) zu setzen. Dies fordert auch die Mehrheit der Konservativen, wobei sie allerdings auch immer klar dazusetzt, dass „der Einsatz von Gewalt als letztes Mittel“ auf keinen Fall ausgeschlossen werden dürfe.

Hingegen gibt es zwei Minderheitsfraktionen auf der politischen Rechten. Auf der einen Seite fordern der wirtschaftsliberale Politiker und Berlusconi-Fan Alain Madelin und seine ultraliberalen Freunde, „zwischen Bush und Saddam Hussein“ zu wählen, und nehmen eine klar pro-amerikanische Position ein. Auf der anderen Seite gibt es eine Lobby der irakischen Diktatur sowohl innerhalb der Konservativen (etwa mit dem Abgeordneten Thierry Mariani, der im September 2002 in Bagdad war) als auch bei den Neofaschisten. Sie fordern eine Positionierung Frankreichs auf Seiten des irakischen Regimes – freilich nicht aus pazifistischen Gründen, sondern, weil Frankreich hier über eine eigene Einflusszone verfüge und seine geostrategischen Interessen behaupten müsse.

Zurück zur Antikriegsbewegung

2) Kommen wir zu angenehmeren Dingen, also zurück zur Antikriegsbewegung. Ihr linker Flügel lehnte, und lehnt noch immer, das „Vertrauen auf Chirac“ ab. Man bezieht sich auch nicht auf UN-Resolutionen und bestehende internationale Institutionen, da deren Politik ohnehin nur herrschende Interessen – oder eine Kombination aus verschiedenen herrschenden Interessen – widerspiegele. Man denunziert stattdessen auch Frankreichs eigene Rolle auf dem afrikanischen Kontinent, oder thematisiert die brutale Kriegführung in Tschetschenien während des Putin-Besuchs im Pariser Rathaus am 10. Februar 03. Nur die internationale Mobilisierung von Demonstrationen und ggf. Streiks könne als taugliches Mittel einer Antikriegspolitik forciert werden. Niemand in diesem Spektrum solidarisiert sich unterdessen mit der herrschenden irakischen Diktatur. Wobei allerdings eine Komponente (SPEB, siehe unten) dafür ist, diese weniger stark zu thematisieren – im Namen einer bestimmten Idee von Bündnispolitik gegenüber der arabischen Immigration – , während andere Teile eher die frühere Waffenbrüderschaft Frankreichs, aber auch der USA mit der irakischen Diktatur (etwa zum Zeitpunkt des Massakers von Halabja) denunzieren.

Dieses Spektrum widerspiegelt sich vor allem in den „Anti-Kriegs-Kollektiven“, die bereits in einem halben Dutzend Pariser Bezirken, in ebenso vielen Universitäten des Großraums Paris und in mehreren Vor- und Trabantenstädten der Capitale entstanden sind. Hier finden sich – neben Einzelpersonen – an organisierten Kräften vor allem Anarchokommunisten und libertäre Kommunisten (Alternative liberataire), der undogmatische Teil der französischen Trotzkisten (die Ligue Communiste Révolutionnaire, LCR), die Fédération anarchiste, die französische Linksruck-Variante (SPEB oder Socialisme par en bas, „Sozialismus von unten“), internationalistische Kräfte wie etwa lateinamerikanische Linke, diverse GewerkschafterInnen und auch Personen aus der KP und ihrem Umfeld.

Die KP-Basis selbst ist hin- und hergerissen zwischen den Positionen dieses linkeren Flügels, der die offizielle französische Position vor allem als Ausdruck inner-imperialistischer Rivalitäten analysiert (und sich demnach auf keine Seite innerhalb dieses Konkurrenzverhältnisses stellen will), und der „konstruktiven“ Position zugunsten des französischen Vetos und entsprechender Aufforderungen an Chirac. Aufgrund der traditionellen Kontakte der KP in soziale und gewerkschaftliche Vereinigungen wird die Veto-Forderung dadurch auf breiter Ebene in die Antikriegsbewegung getragen.

Auch soziale Bewegungen wie etwa die kämpferische Wohnrauminitiative DAL (Droit au logement), in deren Pariser Lokal sich die Koordinierungsstruktur der Anti-Kriegs-Komitees des Großraums Paris trifft, sind eng mit diesem linkeren Teil der Anti-Kriegs-Bewegung verflochten. Ein Aufruf von GewerkschafterInnen zu Aktionen gegen den Krieg in der Arbeitswelt stammt aus diesem linkeren Teil der Antikriegsbewegung. Unter ihnen wurden bisher rund 2.000 Unterschriften gewerkschaftlicher Aktivisten und Funktionsträger aus verschiedenen Organisationen (aus den Gewerkschaftsbünden CGT, CFDT und FO, der Lehrergewerkschaft FO, aus den linken Basisgewerkschaften SUD oder der anarcho-syndikalistischen CNT). Auch einige Branchenorganisationen (vor allem aus der CGT und SUD, aber auch eine Sektion der FO-Eisenbahner) unterstützen den Aufruf als kollektive Strukturen.

3) Deutlich rechts davon bemüht sich seit Januar 2003 die patriotische Wochenzeitschrift Marianne um Einflussnahme. Sie steht dem linksnationalistischen und EU-skeptischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Chevènement nahe – del Chef der „Republikanisch-staatsbürgerlichen Bewegung“ (MRC, früher MDC), einer Abspaltung der französischen Sozialdemokratie aus den Jahren 1992/93. Chevènement war von 1988 bis 1991 Verteidigungsminister und amtierte später, 1997 – 2000, als Innenminister der sozialdemokratischen Regierung Lionel Jospins. Er führte in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister mehrere militärische Interventionen Frankreichs – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent: im Gabun, im Tschad und in Zaire -, lehnte aber den US-Krieg 1991 ab, da er Frankreichs Interessen eher auf Seiten des irakischen Regimes vermutete. Nachdem er den Aufmarsch der französischen Truppen am Golf befehligt hatte, trat er dann im Januar 1991 – zwölf Tage nach Ausbruch des Golfkriegs – doch noch als Verteidigungsminister zurück. Das brachte ihm damals einige Sympathien ein, macht allerdings aus Chevènement weder einen Pazifisten noch einen Humanisten, geschweige denn Revolutionär oder Imperialismuskritiker. Als Innenminister ab 1997 zeichnet er für einige repressive Maßnahmen gegen „illegale“ Immigranten verantwortlich. Seine Teilnahme an manchen Demonstrationen der Antikriegsbewegung stößt deswegen auf heftige Kritik aus Teilen der der radikalen Linken.

Mit einem eigenen Aufruf vom 13. Januar 03 versuchte Marianne, eine „die Links-Rechts-Spaltung überwindende und klassenübergreifende“ Mobilisierung zu entfachen. Man unterstützte die Forderung nach einem französischen Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Kriegsresolution zugunsten Bushs, und forderte ferner einen demokratischen Regimewechsel im Irak und die Bekämpfung des Terrorismus. Man kann indirekt aus dem – humanistisch gehaltenen -Aufruftext schließen, dass nach Ansicht der Unterzeichner eben Frankreichs Interessen bei einem allfälligen Regimewechsel im Irak nicht zu kurz kommen sollen.

Auf der Grundlage ihres Aufrufs versuchte Marianne, auch Teile der politischen Rechten in die Antikriegsmobilisierungen einzubeziehen. Dafür konnte vor der bisher größten Antikriegs-Demonstration in Paris, beispielsweise knapp 15 Parlamentarier der konservativen Rechten gewinnen. Der sozialdemokratische gewerkschaftliche Dachverband CFDT und mehrere Polizeigewerkschaften unterstützen ebenfalls die Marianne-Idee, auch mehrere (nationale oder Europaparlaments-)Abgeordnete – vom neoliberalen Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit bis hin zum rechtskatholischen Nationalisten Graf Philippe de Villiers.

Im linken und basisnahen Teil der Antikriegsbewegung wird jener rechte und nationalistische – oder aber (wie im Fall des fanatischen EU-Fans Daniel Cohn-Bendit) für eine Stärkung der EU gegenüber den USA eintretende – Flügel vor allem als politischer Risikofaktor gesehen. Im Hinblick auf den 15. Februar versuchte man daher, eine möglichst starke, von Regierung und Nationalisten unabhängige Mobilisierung zu erzielen, welche die Marianne-Offensive politisch marginalisieren könne.

Das ist weitgehend gelungen, bzw. das Marianne-Projekt blieb ein kompletter Fehlschlag. Denn die politische Rechte war in der Pariser Demonstration vom 15. Februar so gut wie nicht vertreten – diese war zu 95 Prozent aus dem Umfeld der Linken und/ oder dem migrantischen Spektrum zusammengesetzt. Lediglich ein sehr kleiner Trupp von traditionalistischen Gaullisten (d. h. solche, die die Orientierungen des Regierungs-Neogaullismus Chiracs nicht mittragen, u. a. weil sie die EU-Einbindung kritisieren) fand sich ein. Er trug zwar riesige französische Fahnen (fast die einzigen, die am 15. Februar zu sehen waren) mit dem „lothringischen Kreuz“, also dem gaullistischen Symbol. Dahinter fanden sich aber lediglich 30 Personen – überwiegend ältere Semester – ein. Aus den konservativ-liberalen Regierungsparteien war keinerlei Präsenz in der Demo zu entdecken. Selbst die Sozialdemokratie war kaum zugegen: Ein paar Jungsozialisten vom MJS (das sind die französischen Jusos) liefen mit, ansonsten stand eine Promi-Delegation der sozialdemokratischen Partei – mit Ex-Ministerinnen wie Martine Aubry und Elisabeth Guigou – vorübergehend am Rand, als die Demo durch die Zentrumsbezirke zog. Die sozialliberale Gewerkschaft CFDT (die den Marianne-Appel mit unterzeichnete) wurde so gut wie gar nicht gesichtet, von den Polizeigewerkschaften war keine Spur.

Bei einer erneuten Demonstration gegen den Irakkrieg am Abend des 05. März, an der in Paris rund 7.000 Personen teilnahmen – ein Werktagabend um 18 Uhr ist kein günstiger Zeitpunkt für breite Mobilisierungen -, wurde Ex-Innenminister Chevènement aus dem Demonstrationszug geworfen. Rund 30 junge Linke und Studierende (aus der anarcho-syndikalistischen CNT, der „Linksruck“-Entsprechung Speb, aus dem Unterstützerkreis für „Sans papiers“(also „illegale“ Immigranten) sowie der SUD-Studentengewerkschaft) vertrieben Chevènement und erinnerten ihn in Sprechchören an seine Verantwortung für Abschiebungen. Späte reihte Chevènement sich in größerer Entfernung nochmals in die Demo ein, um im weiteren Verlauf des Abends vor der Presse die „Gefährlichkeit“ des französischen Anarchismus zu denunzieren.

4) Der Vollständigkeit halber erwähnt seien auch noch die Umtriebe des „Parti des travailleurs“ PT, einer autoritären, dogmatisch-trotzkistisch auftretenden Politsekte, die oftmals verdeckt agiert. Im Oktober 2002 gelang es dem PT zunächst anscheinend, das Heft in der Antikriegsbewegung an sich zu reißen. Da die PT-Leute als zeitlich erste den Aufruf aus den USA Not in our name ins Französisch übersetzt hatten, konnten sie damit zunächst unerkannt Unterschriften – etwa aus dem Bereich der Künstler und Intellektuellen – für ihre alleinigen Aktivitäten sammeln. Damit drohte eine Verwirrung oder gar schwere Diskreditierung geschaffen zu werden. Mittlerweile hat sich die Politsekte aber ausmanövriert, wenngleich sie ihre „Truppen“ stark zu den Antikriegsdemonstrationen mobilisiert. Derzeit bildet sie vielleicht noch einen lästigen Störfaktor, aber kein politisches Risiko.